Stadt Fürth erhält 50 Millionen Euro vom Freistaat

MÜNCHEN/NÜRNBERG - Erstmals überweist der Freistaat Bayern im Jahr 2015 mehr als drei Milliarden Euro an Schlüsselzuweisungen an die Kommunen. Auf die Stadt Fürth entfallen davon rund 50 Millionen Euro, auf den Landkreis zusätzliche 16 Millionen Euro.

„Die Staatsregierung zeigt damit erneut, dass sie als verlässlicher Partner an der Seite ihrer Kommunen steht“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU). Den Angaben zufolge steigen die Zuweisungen im Vergleich zu 2014 um 5,4 Prozent. Davon erhalten die kreisfreien Städte 625 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden rund 1,4 Milliarden Euro und die Landkreise 1,1 Milliarden Euro.

Stadt und Landkreis Fürth erhalten 2015 insgesamt mehr als 66 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Auf die Stadt Fürth entfallen davon rund 50 Millionen Euro (plus 12 Prozent) und auf den Landkreis mehr als 16 Millionen Euro (plus 11). Rund 14,7 Millionen Euro fließen im kommenden Jahr an die Stadt Erlangen. Das ist ein Plus von rund sechs Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Auf Nürnberg entfallen 173 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen sind Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie sollen die Finanzkraft der Kommunen stärken und Unterschiede in der Steuerkraft abmildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Die Empfänger können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden. Berechnet werden die Schlüsselzuweisungen vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung.

Freie Wähler fordern höheren Anteil für die Kommunen

Das Volumen der Schlüsselzuweisungen sei mit über drei Milliarden Euro zwar sehr erfreulich, erklärte die FW-Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt (Neustadt/Aisch); das liege aber ausschließlich an den derzeitigen Rekordsteuereinnahmen. „Sinken die Steuern, etwa durch eine Konjunkturabschwächung, kehren die Einnahmeprobleme der Kommunen zurück.“ Die Freien Wähler fordern deshalb eine Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund von 12,75 auf 15 Prozent, um eine verlässliche Finanzierungsgrundlage zu schaffen, so Schmidt.

In anderen Bundesländern, erklärte die Schwabacher SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger, würden die Schlüsselzuweisungen eine größere Rolle spielen. In Baden-Württemberg betrage die Verbundquote 23 Prozent. „Bayern ist mit weitem Abstand Schlusslicht.“