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Stadt Fürth legt Marschroute für Demo von Neonazis fest

Organisatoren können Vorgaben anfechten - Zwei Gegendemos - 28.08.2015 21:50 Uhr

Im April wollten Neonazis zuletzt in Fürth ihre menschenverachtenden Parolen unters Volk bringen. Im lautstarken Protest einer Gegendemo ging ihre Hetze aber unter. © Anestis Aslanidis


Demnach findet die Kundgebung von 13 bis 16 Uhr statt. Den entsprechenden Bescheid der Stadt können die Organisatoren der Kundgebung vor Gericht auch über Nacht noch anfechten.

Fest steht: Die Gegendemo des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus beginnt um 12 Uhr an der Ecke Erlanger- und Kronacher Straße, als zweiten Standort dieser stationären Protestaktion hat die Stadt die Ecke Ronhofer/Kronacher Straße genehmigt. Auf ihrer Marschroute dürften die Rechtsradikalen nun aber auch noch an dritter Stelle Gegenwind bekommen. Die Fürther Linkspartei hat laut Stadt eine dritte Demo beantragt und will vom Kreisverkehr Seeackerstraße aus durch die Flensburger Straße auf die Rechten zusteuern.

Nach Angaben der Stadt konnte mit den Anmeldern der rechten Kundgebung trotz regen Mailaustausches keine Einigung in bezug auf Strecke, Zeitpunkt und Zeitfenster erzielt werden. Das Rechtsreferat verkürzte den gewünschten Kundgebungszeitraum nun von urprünglich sieben Stunden (13 bis 20 Uhr) auf drei Stunden (13 bis 16 Uhr). Etwas verkürzt wurde auch die Strecke. Die Route führt nun vom Treffpunkt im Einmündungsbereich Kronacher und Bremer Straße durch die Kronacher Straße nach Norden, biegt nach Westen in die Emdener Straße zur Bremer Straße und geht durch diese nach Süden zum Ausgangspunkt zurück.

"Nur so können wir einen sicheren Ablauf garantieren", begründet Referent Christoph Maier die Auflagen und ergänzt: Ein Verbot der Veranstaltung sei zwar wünschenswert, ist aber rechtswidrig und habe vor Gericht keine Aussichten auf Erfolg.

Einer der führenden Köpfe des verbotenen Freien Netzes Süd (FNS) hatte unter dem Motto „Asylflut stoppen“ einen Aufmarsch von Neonazis angemeldet. Die angegebene Route sollte - nicht weit von der Flüchtlingsunterkunft im früheren Möbelhaus Höffner - von der Erlanger durch die Kronacher Straße zum Kreisverkehr in der Seeackerstraße und zurück über Emdener und Bremer Straße führen.

Das Bündnis wirft den Rechten vor, die unter anderem „durch Heidenau entstandene Pogromstimmung“ auch in Fürth nutzen zu wollen, um ihre menschenverachtenden Parolen unters Volk zu bringen. In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister fordert das Bündnis ein Verbot der Veranstaltung. Zur Begründung heißt es etwa, Flüchtlinge seien in Fürth willkommen, Nazipropaganda aber finde hier keinen Platz. „Sollte sich die Stadt Fürth für eine ,Nichtgenehmigung’ entscheiden, könnte dies bundesweit eine Vorbildfunktion haben“, heißt es in dem Schreiben. Dazu Maier: "Wenn wir sehenden Auges ein Versammlungsverbot aussprechen und hinterher der Prozess verlorengeht, wäre das juristische Kinderei und würde den Rechtsradikalen nur Auftrieb geben.“

Maier erinnerte daran, dass die Stadt im Jahr 2000 und 2002 Maikundgebungen der NPD verboten hatte und in beiden Fällen nachher vor Gericht klein beigeben musste. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit hätten hierzulande nun mal höchsten Stellenwert.

Das Bündnis gegen Rechts hofft, dass am Samstag viele Fürther ein Zeichen gegen Fremdenhass setzen. Auch der katholische Dekan André Hermany wirbt „überkonfessionell“ um Unterstützung für die Gegendemo.

Unter dem Motto „Fürthbleibtbunt“ bittet der Dekan die „Fürther ,Anständigen`“ zum Marsch gegen die „hasserfüllten Verblendeten“. Hermany wörtlich: „Bitte setzen Sie ein Zeichen mit Ihrer Anwesenheit.“

Der Fürther Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz (Grüne) sowie seine Partei- und Landtagskollegen Markus Ganserer und Verena Osgyan wollen kommen, um so ein "klares Zeichen für Solidarität mit den Flüchtlingen und gegen die Parolen der Rechten zu setzen". Es sei "schier unerträglich, dass Nazis vor Flüchtlingseinrichtungen aufmarschieren", so Osgyan, stellvertretende Vorsitzende der Landtagsgrünen, in einer Pressemitteilung. "Das ist eine Schande für Bayern. Wir haben den Auftrag, die Hilfesuchenden zu schützen und diesen geistigen Brandstiftern unmissverständlich klarzumachen, dass so etwas bei uns nicht geduldet wird."

Osgyan, die der CSU vorwirft, mit rechtspopulistischen Parolen Stimmungsmache gegen Schutzsuchende zu betreiben, wird bei der Gegendemo wohl Seite an Seite mit Vertretern der Fürther CSU stehen. „Wir verurteilen den für Samstag geplanten Aufmarsch der Neonazis gegen Flüchtlinge aufs Schärfste. Wir setzen uns für Toleranz, Menschenwürde und christliche Nächstenliebe ein und werden deshalb am Samstag deutlich Flagge zeigen“, betonen CSU-Kreisvorsitzender Michael Au und CSU-Fraktionschef Dietmar Helm. „Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, ein klares Signal gegen jegliche Form von Extremismus zu setzen.“ Es gehe jetzt darum, dass sich so viele Menschen wie möglich geschlossen gegen Fremdenhass positionieren. „Wir alle müssen deutlich machen, dass Fürth eine weltoffene Stadt ist, in der für extremistische „braune“ Hetzparolen kein Platz ist. Wir wollen, dass Menschen jeder Herkunft in unserer Stadt, in unserem Land, sicher leben können."

Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung, der bei der Gegendemonstration sprechen wird, lässt im Vorfeld wissen, "dass die Stadt allen rechtsextremen, rassistischen und antidemokratischen Kräften und Aktionen sowie deren Gedankengut eine klare Absage erteilt." Die Kleeblattstadt, in der Menschen aus über 140 Nationen zuhause sind, habe keinen Platz für Unbelehrbare, deren Lebensinhalt aus Fremdenhass, Gewalt und dumpfen Parolen besteht.

Aufgrund der beiden Kundgebungen und dem damit verbunden hohen Polizeiaufgebot muss am Samstag  von 8 bis 17 Uhr im gesamten Veranstaltungsbereich sowie in umliegenden Straßen – unter anderem in der Carlo-Schmid-Straße – mit erheblichen Verkehrsbehinderungen und Einschränkungen gerechnet werden. Die Stadt Fürth und die Polizei bitten dafür um Verständnis.

Dieser Artikel wurde mehrfach aktualisiert.

Anmerkung der Redaktion: Im Gegensatz zur bisherigen Praxis wollen wir beim Thema Flüchtlinge die Meinungen unserer User ab sofort in unserem Artikel "Flüchtlingsdebatte: Ihre Meinung ist gefragt!" im Leserforum bündeln. Deshalb ist eine Kommentierung unter diesem Artikel nicht weiter möglich. 

hbi

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