Steinwurf löst heftige Reaktionen aus
6.11.2013, 16:00 Uhr
Er begrüße jedes demokratische Engagement gegen Rechtsradikale, so Herrmann in einer Pressemitteilung — „wer aber Steine wirft und Menschen verletzt, ist ein Straftäter. Er stellt sich selbst ins Abseits und handelt genauso verwerflich wie die Neonazis selbst“. Der Minister kündigt an, dass man derartige Vorfälle „keinesfalls tolerieren“ werde. „Der Rechtsstaat wird gegen linksextremistische Gewalt genauso wie gegen die von Rechtsextremisten mit aller Härte vorgehen“, sagt Herrmann.
Am Samstagabend war am Rande der kleinen Freiheit offenbar aus einer Gruppe von Gegendemonstranten heraus ein dreieckiges Stück Gehwegplatte geschleudert worden, das Polizeichef Peter Messing am Kopf traf. Er erlitt ein stark blutende Platzwunde und musste im Klinikum behandelt werden — zeigte sich tags darauf aber erleichtert, dass es nicht schlimmer gekommen ist. Mit einem Steinwurf aus so geringer Distanz könne man auch „jemanden umbringen“, so Messing.
„Kurvenreiche Windungen“
In einem offenen Brief meldete sich am Dienstag auch der Fürther CSU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär Christian Schmidt von Berlin aus zu Wort. Das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit „findet dort sein Ende, wo gewalttätige oder gewaltbereite Demonstranten die Freiheit und Unversehrtheit anderer in Gefahr bringen“, betont er.
Reichlich verklausuliert formuliert Schmidt seine Kritik an Teilen der Diskussion, die nach dem Vorfall aufgeflammt ist: Er habe „da und dort den Eindruck der Bereitschaft mancher Wortmeldungen, der konkreten Anwendung von Gewalt einen kleinen ,Rabatt‘ zu gewähren, weil der Stein von der anderen ,richtigen‘ Seite gekommen war – und vielleicht nur den Falschen getroffen hat?“, so der Staatssekretär.
OB Jung und CSU-Kandidat Helm sind entsetzt
Gewalt aber sei „als Mittel der politischen Auseinandersetzung absolut inakzeptabel, von welcher Seite auch immer“. Diese Erkenntnis vertrage „keine kurvenreichen Windungen, sondern erfordert einen geradlinigen und direkten Blick“. Um Gewalt in Fürth zu verhindern, „müssen wir alle uns klar und unmissverständlich äußern“, fordert Schmidt.
Nachdem sich bereits OB Thomas Jung entsetzt gezeigt und die Ausschreitungen verurteilt hatte, äußerte sich nun auch sein CSU-Herausforderer bei der Kommunalwahl im März, Dietmar Helm, dazu. Selbst wenn es für Demokraten schwer erträglich sei, „zusehen zu müssen, dass auch extreme Gruppierungen das Recht auf Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen“, sei Gewalt doch strikt abzulehnen, so Helm. „Es gibt keine gute und ebenso keine schlechte Gewalt. Jede Gewaltausübung ist unnachgiebig zu ahnden und darf keinesfalls als Zeichen von Meinungsäußerung gesehen, gewertet oder gar gebilligt werden“, lässt Helm in einer Mitteilung wissen.
Ganz ähnliche Töne sind auch der regen Debatte zu entnehmen die im Internet entbrannt ist. So kommentiert „Anouk“ auf der Homepage unserer Zeitung: „Gut ist, dass sich 150 Demonstranten gegen das menschenhassende ekelerregende Nazitum stellen. Nicht gut ist, dass dabei Steine auf die Polizisten geworfen werden. Das ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen, schadet der Sache an sich und lässt den Verdacht aufkommen, dass manche so eine Demo nur als Aufhänger für Randale nutzen.“
Gelegentlich wird zudem Bedauern und Sorge darüber laut, dass der aufsehenerregende Zwischenfall vom Samstag das wichtige Thema des demokratischen Widerstands gegen rechtsextreme Umtriebe in Fürth zu überdecken droht — und die Verhältnismäßigkeiten. „Wahrheitsfinder“ etwa listet auf, in Deutschland seien „über 180 Todesopfer seit 1990 – darunter auch PolizistInnen“ — auf das Konto von Neonazis gegangen. „Tote durch sog. Linke im selben Zeitraum 0,0.“
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