Stellenabbau: Fürth spart Millionen bei der Reinigung

FÜRTH - Die Stadt wird in den kommenden zehn Jahren 51 Stellen – das ist ein Drittel – bei ihrem Reinigungspersonal abbauen und stattdessen Kräfte von billigeren privaten Firmen einsetzen. Unter dem Strich sollen damit Millionen eingespart werden. Angesichts angespannter Finanzlage wünschenswert, meint die Kämmerei – ein sozialpolitisch fatales Signal, finden Kritiker.

Ein gewisses Unbehagen über den Beschluss stand zwar etlichen Kommunalpolitikern ins Gesicht geschrieben, dennoch stimmten in der jüngsten Stadtratssitzung letztendlich nur neun im 50-köpfigen Gremium gegen den Vorschlag der Verwaltung. Kämmerin Stefanie Ammon, als Verfechterin einer strikten Sparlinie bekannt, hatte sich noch einmal alle Mühe gegeben, für den Abbau zu werben – der nicht etwa durch Entlassungen zustande kommt, sondern zumeist durch Verrentungen.

Immer noch, argumentierte sie, bleibe danach mit 100 Beschäftigten mehr als die Hälfte aller in Behörden, Schulen und Kitas eingesetzten Reinigungskräfte in Diensten der Kommune – „viel mehr als anderswo in Bayern“, betonte sie und bekam Rückendeckung vom Fürther Oberbürgermeister: Weder in München noch in Nürnberg gebe es noch eine einzige städtische Reinigungskraft — und beschlossen worden sei das jeweils unter rot-grünen Regierungskoalitionen in den Rathäusern, sagte Thomas Jung. Er versuchte damit harsche Kritik der Fürther Grünen zu kontern, die sich besonders vehement gegen das Konzept stemmen und der von Sozialdemokraten regierten Stadt Mangel an sozialer Verantwortung vorwerfen.

Sie leiste damit „einen gesellschaftspolitischen Beitrag zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Reinigungskräften“, zumal überwiegend Frauen in Niedriglohngruppen betroffen seien, heißt es in einer Stellungnahme. Die Begründung für die Maßnahme halten die Grünen für „fast schon zynisch“, sie offenbare „eine diskriminierende Haltung gegenüber den Frauen“. Linke-Rätin Monika Gottwald findet all das schlichtweg „zum Fremdschämen“.

Großes Potenzial

Grund für die bitteren Töne: In der Vorlage der Stadtverwaltung wird rein wirtschaftlich argumentiert. Der Stundenverrechnungssatz der Stadt Fürth für die Kräfte liege um zehn Prozent höher als bei Privaten, deren Personal arbeite „um 17,5 Prozent effektiver“, und das bei nur zehn Krankheitstagen im Jahr. Beim städtischen Reinigungspersonal schlagen durchschnittlich 33 Tage zu Buche.

Nach dem Abbau aller 51 Kräfte, so die Kalkulation, werde die Kommune knapp 1,7 Millionen Euro eingespart haben, danach seien es Jahr für Jahr noch einmal mindestens 349.000. „Die Auflistung zeigt die Potenziale auf, die bei einer Neuorientierung der Stadt Fürth hin zu Fremdreinigung gehoben werden können“, wird im Konzept nüchtern formuliert. Rechne man auch noch die durchschnittlichen Krankheitstage ein, erhöhe sich die Summe gar auf 2,4 Millionen bzw. jährlich 510.000 Euro.

Was dabei jedoch völlig außer Acht bleibe, monierte Grünen-Sprecher Kamran Salimi: Die Reinigungsbranche sei bekannt dafür, dass immer wieder Tarifverträge unterlaufen werden und der psychische und physische Druck aufs Personal hoch sei – Druck, der dann indirekt auch auf jenes Personal durchschlage, das sich noch im öffentlichen Dienst befinde.

Kämmerin Ammon indes versicherte, man werde schon bei der Ausschreibung auf „alle sozialen Komponenten“ bei den entsprechenden Firmen pochen. So würden unter anderem tarifgemäße Bezahlung, Krankenstand und Fluktuation sowie Fortbildungsmaßnahmen erfragt. Wer Antworten schuldig bleibe, werde aus dem Bewerberfeld gestrichen. Zudem hätten bei der Stadt drei Vollzeitbeschäftigte die Aufgabe, die Standards zu überprüfen, mit den Beschäftigten zu sprechen und darüber hinaus darauf zu achten, dass die Reinigungsleistung stimmt. Auch Befürchtungen, der Hygienestandard privater Firmen könnte ungenügend sein, wie es andernorts beklagt wird, seien deshalb unbegründet, so Ammon.