Strabs ade, doch woher kommt das Geld?

FÜRTH/ZIRNDORF - Das Wahljahr und ein drohendes Volksbegehren machen es möglich: Bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz hat die CSU beschlossen, die ungeliebte Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen. Während die Bürger aufatmen, weil sie nicht mehr befürchten müssen, mit bis zu fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten zu werden, kann von überschäumender Stimmung in Stadt und Landkreis keine Rede sein.

"Wir warten erst mal ab." Bevor nicht im Detail feststeht, "was dabei wirklich hinten rauskommt", gibt sich Fürths Baureferentin Christine Lippert zurückhaltend. Allerdings: Eine gewisse Sympathie hege sie schon für den Vorstoß, die Strabs abzuschaffen.

Die Abrechnungen zu erstellen, sei für das Baureferat ein erheblicher Aufwand, obendrein gebe es stets reichlich Diskussionsbedarf mit betroffenen Bürgern. Auf der anderen Seite spülte die Satzung Lippert zufolge im Durchschnitt jedes Jahr über 300 000 Euro in die Stadtkasse. "Dafür muss es einen Ausgleich geben", fordert die Baureferentin.

Die Kehrtwende der CSU, die jahrzehntelang an der "Strabs" nicht gerüttelt hat, kommentiert Thomas Zwingel (SPD) mit einem Satz: "Das ist der Panik geschuldet." Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Zirndorfs Bürgermeister hat kein Problem mit der Abschaffung der ungeliebten Satzung, die auch in Zirndorf schon einigen Ärger verursacht hat. Aber ihm missfällt die Art und Weise, wie das nun geschehen soll. Zu viele Emotionen seien im Spiel, zudem gehöre die Angelegenheit "anders strukturiert".

Was Zwingel meint: Vor einer Abschaffung müsse klar gesetzlich festgezurrt sein, wie den Kommunen das künftig wegfallende Geld ersetzt wird. In Zirndorf gibt es die "Strabs" seit rund 30 Jahren. Pro Jahr summierten sich die Zahlungen der Bürger auf rund 300 000 Euro – zumindest war das seit 2007 so. Wollte man diese Lücke komplett stopfen, beispielsweise über die Erhöhung der Grundsteuer, müsste Zirndorf den Hebesatz von derzeit 360 auf 430 Punkte erhöhen.

In seiner nächsten Sitzung wird sich der Stadtrat mit einem Antrag der Freien Wähler beschäftigen, der fordert, die Satzung in der Bibertstadt auszusetzen. Entscheidet sich das Gremium dafür, gingen dem Kämmerer heuer 437 000 Euro verloren – Straßenausbaubeiträge, die Zirndorf abrechnen könnte. Für Zwingel eine missliche Situation, denn: "Wir hängen in der Luft."

Leichter tut sich Veitsbronn. In der Zenngrundgemeinde gibt es keine "Strabs". Die Überraschung habe sich bei ihm "in engen Grenzen gehalten", sagt Bürgermeister Marco Kistner mit Blick auf die Entscheidung seiner Parteifreunde. Vor dem Hintergrund, dass das Kommunalabgabengesetz Städte und Gemeinden verpflichtet, eine "Strabs" zu haben, seien ihm vom Landratsamt als Aufsichtsbehörde zwar "nie Daumenschrauben angelegt" worden, aber: "Die drohende Einführung schwebte wie ein Damoklesschwert über uns." Von der Abschaffung könne Veitsbronn nur profitieren; jedoch sei das "kein Freibrief für überhöhte Standards und Schuldenmacherei".