Türkisches Folklorefest bleibt umstritten

FÜRTH - Der Streit um ein türkisches Folklorefest mit nationalistischen Anklängen in der Fürther Stadthalle geht in die Verlängerung. Die Stadt sieht weder Anlass noch Handhabe, dergleichen künftig zu verhindern, Kritiker wollen diese Haltung jedoch nicht akzeptieren.

Am ersten Weihnachtsfeiertag war die Veranstaltung, Teil einer Folkloretournee durch ganz Deutschland und angemeldet von einem türkischen Fürther Verein, mit 1200 Besuchern über die Bühne gegangen — wie bereits in den Jahren zuvor. Diesmal aber hatten Linke, Grüne und das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Vorfeld und am Weihnachtsfeiertag selbst protestiert.

Grund: Auf Plakaten hatte die „Türkische Föderation“, landläufig auch „Graue Wölfe“ genannt, geworben — eine Organisation, die laut bayerischem Verfassungsschutzbericht von 2009 eine „extreme Variante des türkischen Nationalismus“ vertritt.

Weil die Stadtverwaltung aber keine rechtliche Handhabe gegen die Veranstaltung sah und auf unbedenkliche Erfahrungsberichte aus anderen deutschen Städten verwies, ging sie wie geplant über die Bühne.

Nach Beobachtung des städtischen Rechts- und Ordnungsreferats präsentierte sie sich denn auch „äußerlich als großes Familienfest mit Kindern“, das „insgesamt friedlich und, soweit für deutsche Sicherheitsorgane feststellbar, ohne jede Auffälligkeit verlief“.

Offene Werbung für rechtsgerichtete Partei

Dass es am Rand, so der Bericht eines Redakteurs unserer Zeitung, auch zu offener Werbung für die in der Türkei stark rechtsgerichtete Partei MHP kam, spielt für die Stadt bei der juristischen Würdigung keine Rolle — denn verboten sind weder die MHP noch die „Türkische Föderation“ oder der 40 Mitglieder starke Fürther Verein „Bizim Ocak“, der als Mieter der Stadthalle fungiert und sich als unpolitisch bezeichnet.

Zudem, so der Fürther Rechts- und Ordnungsreferent Christoph Maier, habe „Bizim Ocak“ in einem Vermittlungsgespräch vor fünf Wochen, an dem auf Einladung der Stadt auch Kritiker teilnahmen, zugesichert, „in Zukunft nicht mehr mit einem Plakat der inkriminierten Art“ für die Veranstaltung zu werben. Der Verein werde sich auch „in Richtung Integration mehr öffnen“.

Jurist Maier sieht angesichts dessen keinen vertretbaren Grund mehr, das Folklorefest zu stoppen. Oberbürgermeister Thomas Jung sorgt sich gar „um die bisherigen Integrationsbemühungen in Fürth“, beharre man weiter auf einer kritischen Haltung. „Türkische Bürger sehen sich dadurch diskriminiert“, hat der OB beobachtet. Der Vorschlag der Verwaltung, deshalb im Licht der gewonnenen Erkenntnisse einen Beschluss aufzuheben, in dem sich der Stadtrat noch Mitte Dezember vom Veranstalter und seinem Fest distanziert hatte, wurde jedoch vorerst noch einmal vertagt.

Auf Antrag des Bündnisses gegen Rechtsextremismus, der Grünen und der Linken sollen weitere Erkenntnisse gesammelt werden. Bisher gebe es „nicht genügend zuverlässige Informationen über das komplexe Thema der politischen Strömungen und Strukturen“ bei hier lebenden Türken, meint Bündnis-Sprecherin Ruth Brenner. Es müsse sichergestellt sein, „dass diese Veranstaltung nicht von nationalistischen und faschistischen Kräften getragen beziehungsweise zur Propaganda genutzt wird“.