Umgehung Vincenzenbronn: Wer hat wie abgestimmt?

30.5.2015, 06:00 Uhr
Umgehung Vincenzenbronn: Wer hat wie abgestimmt?

© Greb

Entgegen der Auflistung, mit der die Gemeinderäte Gerald Jordan (Grüne) und Ralf Süssbrich (SPD) übereinstimmend während der fraglichen Sitzung die Namen von Befürwortern und Gegnern festgehalten haben, habe er, so Schuhmann, die Trasse zur Umfahrung von Vincenzenbronn nicht abgelehnt, sondern befürwortet. Demnach hätte sich der Gemeinderat mit acht Ja-Stimmen, also mit knapper Mehrheit, für das umstrittene Projekt Umgehung ausgesprochen.

Im Rathaus indes sieht man diese Unstimmigkeit gelassen. Die Gemeindeverwaltung hält an dem Beschluss wie gefasst fest. „Mer muss net jedes Prügela aufheben“, zitiert geschäftsleitender Beamter Thomas Seischab seinen früheren Dienstherrn, Altbürgermeister Georg Lang. „Wir haben das Problem, wer wie abgestimmt hat, nicht“, so Seischab.

Unlösbares Rätsel

Denn eine namentliche Abstimmung war nicht gefordert gewesen, weshalb die Verwaltung lediglich das Abstimmungsergebnis in Form des Patts von sieben zu sieben Stimmen festgehalten habe, wie Seischab den Gemeinderäten zwischenzeitlich per E-Mail mitteilte.

Weder Bürgermeister noch Verwaltung könnten das Rätsel über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parteivertreter lösen und sehen sich dazu auch gar nicht veranlasst, stellt Seischab klar.

Denn in der Sitzung sei das Resultat von Bürgermeister Friedrich Biegel festgestellt und verkündet worden, ohne dass dem aus dem Gremium widersprochen worden wäre. Seischabs Fazit, das er sich auch von der Kommunalaufsicht am Landratsamt bestätigen ließ: Eine erneute Abstimmung entbehre einer Rechtsgrundlage und sei nicht notwendig. Ergo: Es bleibt beim protokollarisch festgehaltenem Votum von sieben zu sieben Stimmen und damit beim Nein zur Umgehung.

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