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Unterschriften fürs Sozialticket gesammelt

Fahrkarte in Höhe des Hartz-IV-Satzes soll Bedürftigen auch die Mobilität ermöglichen - 17.03.2009

Möglichst viele Unterschriften fürs Sozialticket sollen Druck auf die VAG und die Städte machen: Mobilität, so argumentiert das Sozialforum, ist ein Grundrecht wie Nahrung oder Bildung. © Hans-Joachim Winckler


11,41 Euro, diesen Betrag sieht der Hartz-IV-Satz für die Nutzung «fremder Verkehrsmittel» vor. Eindeutig zu wenig, argumentiert das Sozialforum, um mehr als gelegentliche Fahrten mit Bus und Bahn zu gewährleisten.

Doch Mobilität, sagt Sigrun Mittl, die sich bei den Systemkritikern engagiert, sei ein Grundrecht wie das auf Nahrung oder Bildung. Sie sei nötig, um die soziale Teilhabe auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel zu gewährleisten.

Fürth hat das beschlossen, lobt Mittl und seufzt über die Einschränkung «unter der Bedingung, dass Nürnberg mitmacht». In der Nachbarstadt gibt es einen Sozialtarif für Inhaber des Nürnberg-Passes: 29,90 Euro kostet die Monatskarte. Fast drei Mal so viel wie in Hartz IV kalkuliert. «Das müssen die Empfänger von anderen Leistungen abzwacken», so Mittl.

Deshalb werden jetzt in Fürth wie in Nürnberg Unterschriften gesammelt, zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem auch Stadträte, Gewerkschafter und die Dekane. Am Donnerstag, 19. März, um 19.30 Uhr, soll im Nachbarschaftshaus Gostenhof in der Adam-Klein-Straße das «Bündnis für Mobilität» gegründet werden. Das Ziel: ein günstiges Ticket für die Städte im Großraum.

«In Leipzig und Dortmund gibt es das Sozialticket, es geht, es ist finanzierbar», sagt Mittl. Und verrät doch - so ergaben FN-Recherchen - nur die halbe Wahrheit: Zwar haben sich Stadt und Verkehrsbetriebe in Leipzig geeinigt, 25 Euro sollte das Monatsticket kosten und damit 15 Euro unter dem günstigsten Angebot liegen. Doch das Regierungspräsidium stoppte das Vorhaben. 1,4 Millionen Zuschuss dürfte sich die Stadt erst nach der Haushaltskonsolidierung leisten. «Wir rechnen nicht vor Juni damit», so ein Sprecher der Verkehrsbetriebe.

In Dortmund hat ein zweijähriger Modellversuch das erste Jahr hinter sich. 24 000 Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber haben das Sozialticket für das Stadtgebiet Dortmund zum Monatsbeitrag von 15 Euro abonniert. Regulär kostet das Ticket 49,80 Euro, die Stadt übernimmt die Differenz. Trotz großen Zuspruchs, sagt eine Stadtsprecherin, werde der Rat der Stadt Dortmund den Versuch über 2009 hinaus wohl nicht verlängern. 

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