Wilhermsdorf: Ex-Bürgermeister Scheuenstuhl will Geld

WILHERMSDORF - Der frühere Wilhermsdorfer Bürgermeister und jetzige Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl will Geld von der Marktgemeinde: Der SPD-Mann hat sich an das Rathaus gewandt, dabei geht es um Urlaub, den Scheuenstuhl während seiner 17-einhalbjährigen Amtszeit nicht nehmen konnte.

Von über 100 Urlaubstagen und einer Summe im mittleren fünfstelligen Bereich ist die Rede. 45.000 Euro sollen es nach Informationen der Fränkischen Landeszeitung sein. Für eine Anfrage der Fürther Nachrichten war Scheuenstuhl bislang nicht zu erreichen. Er befindet sich nach Aussage seines Öffentlichkeitsarbeiters Norbert Kirsch mit dem Umweltausschuss des Landtags auf Dienstreise in Kanada. Unserer Redaktion liegt jedoch eine schriftliche Stellungnahme Scheuenstuhls zur Thematik vor.

Darin schreibt der Politiker, er habe eine schriftliche "Bitte" an die Marktgemeinde gerichtet. Geschehen sei das "vorsorglich", nämlich "lediglich zur Fristwahrung". Die Urlaubstage, deren genaue Zahl die Gemeinde verwaltung feststellen müsse, habe er aufgrund seiner Dienstverpflichtungen als Bürgermeister nicht nehmen können. Einen konkreten Geldbetrag habe er dabei nicht beziffert, so der Landtagsabgeordnete. Aus dem Wilhermsdorfer Rathaus sei ihm mitgeteilt worden, dass in Sachen Urlaubsabgeltung „wahrscheinlich keine Möglichkeit bestehe“.

Hinter verschlossenen Türen

Inzwischen hat sich der Gemeinderat hinter verschlossenen Türen mit der Thematik beschäftigt, und, wie aus Wilhermsdorf zu hören, bzw. in der FLZ zu lesen ist, wurde die Angelegenheit einhellig abgeschmettert. Bürgermeister Uwe Emmert will sich zu der Angelegenheit nicht äußern. Es handle sich um eine nicht-öffentliche Personalangelegenheit, begründet er seine Haltung auf FN-Anfrage. Ebenfalls keinen Kommentar gibt es auf die Frage, ob sich die Gemeinde beim Kommunalen Arbeitgeberverband bzw. dem Gemeindetag juristisch hat beraten lassen, wie die FLZ behauptet. Davon ist allerdings auszugehen, brauchen die Gemeinderäte doch eine rechtliche Basis, auf deren Grundlage sie ihre Entscheidung trafen.

Generell, sagt Emmert, zahle die Gemeinde Wilhermsdorf ihren Arbeitnehmern keine Urlaubstage aus. Der Anspruch bleibe über das Kalenderjahr hinaus bestehen und müsse dann abgebaut werden. Er selbst, seit 1. Mai 2014 im Amt, plane seinen Urlaub entsprechend – wie sein Vorgänger hat auch der CSU-Mann 30 Tage pro Jahr – "und stimme mich jeweils mit meinem Stellvertreter ab".

Harry Scheuenstuhl räumt in seiner Stellungnahme ein, dass es ihm nach seiner Wahl zum Landtagsabgeordneten im September 2013 frei gestanden hätte, "unverzüglich" seinen Urlaub zu nehmen. Aber: "Mein Pflichtbewusstsein gegenüber meinen Bürgerinnen und Bürgern hat mich dazu bewogen, bis zum letzten Tag weiter zu arbeiten." Die Verwaltung habe ihm nach der Entscheidung des Gemeinderat schriftlich mitgeteilt, dass „meiner Bitte nicht entsprochen werden könne“. In dieser Mitteilung habe es Bürgermeister Uwe Emmert, so der SPD-Kreisvorsitzende weiter, bedauert, "dass er mir keinen günstigeren Bescheid habe geben können“. Eine Klageerhebung stehe für ihn derzeit nicht im Raum. Es sei nicht seine Absicht "meine Gemeinde – so sehe ich das noch immer – zu verklagen".

Aufklärung gefordert

Sichtlich verärgert gibt sich Scheuenstuhl aber darüber dass Details aus einer nicht-öffentlichen Sitzung nach außen gedrungen sind. Er gehe davon aus, dass Emmert "mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mittel klären wird", wie das geschehen konnte.

Er werde, sagte Wilhermsdorfs Bürgermeister gestern, sich darüber mit der Rechtsaufsicht des Landratsamtes beraten. Die Fahndung nach den Maulwürfen dürfte freilich schwierig werden. Neben den 21 Gemeinderäten hatten schließlich auch Verwaltungsmitarbeiter mit dem Vorgang zu tun. Einen Kreis von etwa 30 Leuten beziffert Emmert. Sicher ist für ihn nur eines: "Ich gehe davon aus, dass die Sache ein Nachspiel haben wird."