„Wir brauchen einen Mindestlohn“

Bodo Ramelow und Thomas Händel sprachen im Fürther Gewerkschaftshaus - 26.04. 11:00 Uhr

FÜRTH  - Zu einem Vortrag über das Thema „Die Zeit drängt: Mindestlohn jetzt!“ hatte Die Linke ins Gewerkschaftshaus eingeladen.

Linksfraktionschef Bodo Ramelow aus Thüringen mit dem Fürther Europabgeordneten Thomas Händel (li.) und Anny Heike von der IG-Metall im Gewerkschaftshaus

Foto: Matthias Glaser

Linksfraktionschef Bodo Ramelow aus Thüringen mit dem Fürther Europabgeordneten Thomas Händel (li.) und Anny Heike von der IG-Metall im Gewerkschaftshaus

Foto: Matthias Glaser

Dort legten der Chef der thüringischen Linke-Landtagsfraktion, Bodo Ramelow, und Linke-Politiker Thomas Händel, Mitglied des Europa-Parlaments, ihre Argumente auf den Tisch. Ihre Überzeugung: Ohne flächendeckenden Mindestlohn werde die soziale Schere in Deutschland künftig noch weiter auseinanderklaffen.

Am 1. Mai tritt zwischen den acht osteuropäischen EU-Staaten und der Bundesrepublik die sogenannte europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Dann, so befürchtet Ramelow, können Arbeitskräfte aus osteuropäischen Billiglohnländern zum dort üblichen Tarif auch in Deutschland eingesetzt werden — und den hiesigen Verdienst noch weiter drücken. „Wir haben jetzt schon in Thüringen Stundenlöhne von nur noch 3,28 Euro im Friseurgewerbe oder gerade mal 4,70 Euro im Wachgewerbe“, sagte Ramelow.

Faktisch sei das Lohnniveau trotz aller Gewerkschaftsbemühungen in den vergangenen 20 Jahren, vor allem aufgrund der Etablierung von Hartz IV, gesunken. Zugleich boome immer noch die Leih- und Zeitarbeit. Rund drei Millionen Kinder wüchsen unter Armutsbedingungen auf — trotz Bildungspaket. „An solch eine Realität will ich mich in Deutschland nicht gewöhnen.“

Auch Thomas Händel sieht mit der in wenigen Tagen in Kraft tretenden Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU Probleme auf Deutschland zukommen: „22 der 27 EU-Nationen haben bereits einen gesetzlichen Mindestlohn. Vier der fünf übrigen Länder wie die Schweiz besitzen eigene Lohn-Mindeststandards, die sich damit vergleichen lassen. Lediglich in Deutschland gibt es Mindestlöhne bisher nur für einzelne Branchen.“ Dabei habe eine Vielzahl von Untersuchungen belegt, dass Ängste, ein Mindestlohn bedrohe womöglich Tarifabschlüsse, den Arbeitsmarkt oder die Politik, keine Grundlage hätten: „Selbst in den USA und Großbritannien ist längst anerkannt, dass ein gesetzlich geregelter Mindestlohn keine negativen Effekte auf den Arbeitsmarkt hat.“

Als Faustformel für einen an die regionalen Bedingungen angepassten Mindestlohn gelten in der EU laut Händel „60 Prozent des nationalen Durchschnitts-Verdienstes.“ Dies werde allgemein als Armutsgrenze gesehen. „Wir fordern für Deutschland aber nur zehn Euro Mindestlohn. Würde man 60 Prozent rechnen, wären wir bei elf Euro Komma X.“

Einig waren sich die beiden Politiker auch in der anknüpfenden Diskussion mit den rund 30 Zuhörern im Gewerkschaftshaus: „Wir fordern endlich eine moderne Arbeitsmarktpolitik weg von Zeitarbeit, die gleiches Geld für gleiche Arbeit bietet.“