Woher kommen die Millionen für die Straßen?

ZIRNDORF - Die erste schwarz-orange Koalition im Freistaat hat ihre Ziele in einem gut 60-seitigen Koalitionsvertrag festgelegt. Exakt zwölf Zeilen davon widmen sich der Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen. Ob die darin zugesicherten Mittel aber genügen, um die wegen der abgeschafften Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, in den kommunalen Kassen fehlenden Anliegerbeiträge zu kompensieren – das muss sich erst noch weisen.

Dass es reicht, glaubt Thomas Zwingel, Bürgermeister von Zirndorf und zugleich Vizepräsident des Bayerischen Städte- und Gemeindetags, nicht. Er teilt die Befürchtung auf Ebene aller kommunalen Spitzenverbände, "dass sich da noch ein Hintertürchen auftut", wie es Zwingel formuliert.

Schließlich seien die 100 Millionen Euro für 2018 noch von der "CSU-Alleinregierung" zugesagt worden — wobei die Zwingel zufolge dafür 65 Millionen zusätzlich in die Hand nehme, 35 Millionen aber aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) abzapfe. Dieses Geld fehle den Kommunen dann jedoch an anderer Stelle. Gleiches gelte für die ab 2020 zugesagten 150 Millionen jährlich. "Woher die weiteren 50 Millionen kommen sollen, dazu steht nirgends was geschrieben, das macht argwöhnisch", so Zwingel. Ebenso verhalte es sich mit den 50 Millionen Euro, über die Härtefälle rückwirkend bis zum 1. Januar 2014 abgefedert werden sollen.

Wie sich die Kommission, die über diese Härtefälle befindet, zusammensetzt? Da sind für Zwingel viele Fragen offen, "das weiß keiner, das ist für mich institutionalisierte Ratlosigkeit". Seiner Meinung nach dürfte das zu Lasten der Gemeinden gehen. Auf jeden Fall sei nicht für eine ordentliche Kompensation gesorgt.

Mittel reichen nicht

Er macht — der Einfachheit halber — folgende Rechnung auf: Wir haben 2056 Städte und Gemeinden in Bayern. Angenommen, alle wären gleich groß und, um es simpel zu rechnen, es wären nur 2000, bekäme jede Gemeinde 2018 im Schnitt 50 000 Euro. Dann wären da Großstädte wie München, Nürnberg oder Augsburg, die wesentlich mehr Mittel abgreifen würden. "Da ist doch klar, die Mittel werden hinten und vorne nicht reichen." In Zirndorfs Fall fehlen etwa im aktuellen Etat fast 400 000 Euro für den Straßenbau, die ohne die Abschaffung der Strabs noch die Anlieger hätten beisteuern müssen. Als nächstes Projekt ist der letzte Abschnitt der Banderbacher Straße im Kernstadtbereich bis zur Mondstraße an der Feuerwache vorgesehen. "Das wäre bei uns die erste Maßnahme ohne Strabs", so Zwingel. Ob ihn sich die Stadt leistet, muss der Stadtrat im Rahmen der Etatberatungen entscheiden.

Ab dem Stichtag 1. Januar 2018 war die Strabs Vergangenheit, so beschlossen rückwirkend Mitte dieses Jahres. Gemäß der Zusicherung aus München, habe auch Zirndorf alle Maßnahmen aufgelistet. Der Fehlbetrag der Anlieger, so wurde aus München zugesichert, werde "spitz abgerechnet" und zeitversetzt 2019 ausbezahlt, sobald der neue Doppel-Haushalt steht, berichtet Zwingel.

Und woher das Geld dann tatsächlich kommt, ob aus FAG-Mitteln oder aus dem normalen Etat, ist tatsächlich noch völlig offen. Das werde im Rahmen der Etatberatungen erst noch mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt, sagt Hans Herold, hiesiger CSU-Stimmkreisabgeordneter und auch in dieser Legislaturperiode wieder Mitglied im Haushaltsausschuss im Maximilianeum, auf Nachfrage. Selbst wenn die Mittel aus dem FAG (aus dem Straßen- oder Hochbaumaßnahmen bezuschusst werden oder die Schlüsselzuweisungen fließen) kommen, was freilich denkbar sei, gibt er zu bedenken, dass der in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich erhöht worden wäre — von 8,3 (2015) auf aktuell 9,5 Milliarden. Darunter fällt auch die Stabilisierungshilfe, über die zum Beispiel die Stadt Fürth seit mehreren Jahren bis zu sechs Millionen Euro erhielt. Nach Herolds Kenntnissen geht die Höhe der in Aussicht gestellten Summen auf Annahmen der kommunalen Spitzenverbände und Berechnungen des Finanzministeriums zurück. Er, so Herold, vermute, dass es "da einen Kompromiss geben wird. Da ist noch Verhandlungsmasse, die keinen Bürgermeister verunsichern muss".

Man könne bei der Straßenausbaufinanzierung unterschiedlicher Meinung sein, so Zwingel. Fakt aber sei für ihn: "Je mehr kommunale Einnahmen wegbrechen, desto stärker hängen wir als Gemeinde am Tropf des Staates und sind auf Zuweisungen angewiesen. Und das beschneidet die kommunale Selbstverwaltung."