Zirndorf leidet unter Störfeuer von oben

Von Bund und Land diktierte Pflichtaufgaben bringen die Bibertstadt in die Bredouille - 11.05.2012 09:00 Uhr

ZIRNDORF  - Ende 2012 wird die Bibertstadt Schulden in Höhe von 38,1 Millionen Euro angehäuft haben und das plagt die politisch Verantwortlichen: Freie und Grüne versagten dem Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 60,5 Millionen Euro die Zustimmung. Der Etat nahm die Hürde aber mit SPD- und CSU- Stimmen.

Schulden häufen sich und das plagt den Zirndorfer Bürgermeister.

Foto: Hans-Joachim Winckler

Schulden häufen sich und das plagt den Zirndorfer Bürgermeister.

Foto: Hans-Joachim Winckler

Die Stadt sei an „der Grenze der Leistungsfähigkeit“ angelangt, beschrieb Zirndorfs Bürgermeister Thomas Zwingel den Haushalt 2012. Und bei allen Fraktionen klang durch, dass auch sie die Grenzen ihrer Geduld erreicht haben, denn die Schuldenhöhe treibt ihnen den Angstschweiß auf die Stirn.

Dabei hatte Zwingel nochmals erläutert, dass man auf den Vermögenshaushalt nur wenig Einfluss nehmen könne. Von den 18,6 Millionen Euro für Investitionen müssen fast elf Millionen für gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen aufgewendet werden: für den Ausbau der Kinderbetreuung und für die Mittelschulerweiterung. Der Rest wird für Maßnahmen benötigt, die bereits begonnen wurden. Hinzu komme, dass der Haushalt durch das Millionengrab Bibertbad enorm belastet sei.

Doch Zwingel fragte in die Runde nach Alternativen und gab sich selbst die Antwort: Es gibt keine. Den Ausbau der Mittelschule stoppen, die Kinderbetreuung nicht erweitern: Das will niemand.

Er warnte davor, dass es nicht einfacher werde, denn auf die Kommunen kämen „Störfeuer“ aus Berlin und München zu: Betreuungsgeld, kostenfreies letztes Kindergartenjahr, Erhöhung des Betreuungsschlüssels, also mehr Erzieherinnen in den Krippen, nannte er als Stichworte.

Ratlos zeigte sich der Bürgermeister auch in Sachen Bibertbad. Einen „Königsweg“ wisse er auch nicht, weshalb jetzt erst einmal Berater auf die Suche nach Einsparpotenzial gehen sollen.

„So können wir nicht weitermachen“, befand CSU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Grötsch und kündigte gleichzeitig an, dies sei der letzte Haushalt, den die CSU mittrage — es sei denn, es werde unverzüglich ein Spar- und Konsolidierungskurs eingeschlagen.

Auch der SPD bereite die große Schuldenlast Sorgen, betonte Walter Liebel, stellvertretender Fraktions-Vorsitzender. Doch wie Zwingel sah er keine Alternativen. Für die SPD hätten Kinderbetreuung, schulische Bildung und Feuerwehrwesen Priorität und genau in diese Bereiche investiere die Stadt. Immerhin, so hob Liebel hervor, habe man beim Straßenbau den Rotstift angesetzt. Er verwies aber auch auf die Vorgaben der Politik, die die Kommunen zwar mit Aufgaben belaste, sie aber nicht mit den erforderlichen Mitteln ausstatte.

Zurück in frühere Haushaltsjahre blickte Wolfram Schaa für die Grünen. Man habe es versäumt, in besseren Zeiten zu sparen, stattdessen neben Pflichtaufgaben gemeint, man könne nebenbei eine vier Millionen Euro teure Westspange bauen. Auch jetzt vermisste Schaa Prämissen einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung wie Nachhaltigkeit und Daseinsvorsorge. Ein Konzept für das „Desaster der Haushaltsentwicklung“ habe die Stadtspitze nicht, kritisierte Schaa und begründete so das Nein der grünen Fraktion zum Etat 2012.

„Immer noch Luxus“ machte Marcus Baritsch von den Freien im aktuellen Etatwerk aus. In einem knappen Statement begründete er damit die Ablehnung des Etats 2012 der Freien. Die Sanierung der „Roten Straße“ zählte er dazu. Die hohe Verschuldung, so bedauerte er, nehme dem Stadtrat jede Möglichkeit zum Gestalten.