Zirndorfer Zahlenspiele

ZIRNDORF - Es ist nicht der gewichtigste Posten im Etatentwurf 2017, doch er hat Brisanz: 150 000 Euro sind eingestellt, um den Anbau am Kinderhaus in der Herrleinstraße als Bürgertreff neu konzipiert und mit satter Unterstützung aus dem Soziale-Stadt-Programm der Städtebauförderung frisch aufzurollen.

Den ursprünglich geplanten zweiten Bauabschnitt für die Zwecke des Familienzentrums (FZ), das die Betreuungseinrichtungen im Kinderhaus betreibt, schiebt der Stadtrat seit zwei Jahren mangels Geld vor sich her. Auf einen Wink der Regierung hin, hat Friedrich Meyer, Soziale-Stadt-Quartiersmanager der Altstadt, angeregt, den Anbau unter geänderten Vorzeichen anzugehen. Die Fachleute vom Bezirk hätten bis zu 60 Prozent Zuschuss der förderfähigen Baukosten in Aussicht gestellt, die Fördertöpfe seien gut gefüllt. Vorbild ist das 2015 eingeweihte Bürgerhaus Neumarkts, das Meyer mitentwickelt hat.

Demnach wäre der Anbau nicht nur Domizil für die FZ-Angebote, sondern als Bürgerzentrum eine offene Begegnung-, Beratungs- und Bildungsstätte für alle Generationen und Kulturen. Die Trägerschaft obläge der Stadt, organisiert wäre es vom festangestellten Personal des FZ-Vereins, finanziert aus eigenen Mitteln, wofür es diverse Förderprogramme gibt.

Freiwillige Leistung

Im Gespräch mit den FLN machte Bürgermeister Thomas Zwingel indes unmissverständlich klar, dass er das Projekt für nicht stemmbar erachtet. Letztlich wäre es nicht anders als in der Kinderbetreuung: "Beim Bau der Kindertagesstätten gibt es großartige Förderung, bei den Betriebskosten lassen Bund und Land die Kommunen dann allein", fürchtet er. Die Aufwendungen für die Kitas sind hochgeschnellt, von 2,6 Millionen im Jahr 2008 auf aktuell 7,4 Millionen Euro, wie Kämmerer Martin Fenn rückblickend auf den ersten Haushalt, den er für Zirndorf erstellte, erläutert.

Allerdings ist es Pflichtaufgabe der Kommunen, ausreichend Betreuungsplätze vorzuhalten und mitzufinanzieren. Ein Bürgerhaus zu tragen, zählt zu den freiwilligen Leistungen. Diese auszudünnen, mahnt die Rechtsaufsicht am Landratsamt seit Jahren bei den Zirndorfern an. "Ob wir uns so ein Stadtteilzentrum leisten können und wollen, ist eine politische Entscheidung und das muss der Stadtrat kritisch hinterfragen", sagt Zwingel.

Er will es nicht, weil er den finanziellen Spielraum nicht ausmachen kann (siehe auch Artikel links). Bei einer Realisierung müssten die nächsten zwei Jahre weitere 1,85 Millionen für den Bau veranschlagt werden. Doch einig ist sich der Stadtrat nicht, was die Anträge zum Investitionsprogramm offenbaren: Die Bürgermeister-Fraktion SPD plädiert dafür, die 150 000 Euro zu schieben. Die Freien Wähler (FW) wollen den Posten streichen. Die CSU gibt sich wohlgesonnen, will aber auf 100 000 Euro kürzen. Nur die Grünen sagen volle Unterstützung zu: "60 Prozent Förderung wären ein Ansporn, das in Angriff zu nehmen und über die Planung zumindest zu prüfen, ob der Ansatz des Neumarkter Bürgerhauses auf Zirndorf übertragbar ist", findet deren Fraktionschef Wolfram Schaa.

Angesichts der fragilen Koalitionen im Zirndorfer Stadtrat — bekanntlich sind CSU- und SPD-Fraktion mit je elf Sitzen gleich auf, die Grünen haben vier Stimmen, das Abstimmungsverhalten der drei FW-Mitglieder ist erfahrungsgemäß überhaupt nicht zu taxieren — ebenso wenig wie das ihres früheren Fraktionskollegen Murat Bülbül, der jetzt parteilos ist — ist das Ergebnis völlig offen.

Ähnlich spannend könnte sich die Frage gestalten, ob aus dem Gewerbegebiet, für das die Stadt bereits seit längerem Flächen sucht, etwas wird. Zwar schien ein Grundstück gefunden, allerdings zieht Zwingel angesichts der schwierigen Verhandlungen Alternativen in Erwägung. Für einen Grunderwerb hätte er dem unbenommen eine halbe Million Euro eingestellt, was seine Fraktion unterstützt. CSU, Grüne und FW wollen den Ansatz streichen bzw. schieben.

Es gibt noch einige ähnliche Wackelkandidaten im Investitionsprogramm, zum Beispiel die Sanierung des Pavillontrakts der Mittelschule und eine Erweiterung der dortigen Mensa (1,5 Mio. Euro). Definitiv eng dürfte es für die Toiletten am Bahnhof werden, für die sich Zwingel nachdrücklich eingesetzt hatte. Bereits im Vorjahr waren dafür 60 000 Euro reserviert, nur habe sich, so Zwingel, gezeigt, dass sich dafür keine "adäquate Anlage kriegen lässt". Es bräuchte 30 000 Euro mehr. Das unterstützen weder CSU, FW noch Grüne. Die Verabschiedung des Etats ist am 22. März geplant.