Zirndorfs Bürgermeister fordert mutiges Handeln
14.1.2019, 16:00 Uhr
So hielt Zwingel vor den rund 120 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Kultur denn auch ein entschlossenes Plädoyer für eine stabile Demokratie. In das schloss er gute Ratschläge mit ein: "Seien Sie mutig. Agieren Sie, statt zu reagieren. Bleiben Sie wachsam." Die in Zirndorf ehrenamtlich Engagierten bezeichnete der Rathauschef zudem als "Demokratie-Retter", da nur durch sie ein abwechslungsreiches Freizeit-, Kultur- und Betreuungsangebot möglich gemacht werde.
Gleichzeitig forderte er dazu auf, zur Europawahl zu gehen und dem Nationalismus entschieden entgegenzutreten. Doch nicht nur der Blick auf die EU bereitet Zwingel große Sorgen, wie er erklärte. Die Erosion und Schwäche der Volksparteien, "die über Jahrzehnte die politische Stabilität in unserem Land garantierten", beunruhigen ihn ebenfalls.
Bezahlbarer Wohnraum
Nach einem kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr mit prägenden Persönlichkeiten und Projekten in der Bibertstadt folgte ein Ausblick auf 2019. Die Stadtverwaltung freue sich auf die Fertigstellung einiger bedeutender Maßnahmen, wie zum Beispiel den Umzug der Stadtbücherei an den Marktplatz, die Umgestaltung der Banderbacher Straße und den Neubau der Kindertagesstätte in Wintersdorf. Oberste Priorität werde zudem die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum haben, hieß es. Zwingel zufolge sei es ein Skandal, wenn sich Polizisten oder Krankenschwestern, die in Vollzeit arbeiten, wegen des dramatischen Anstiegs der Mieten keine Wohnung für sich und ihre Familie mehr leisten können. "Die sozialen Probleme, die aus dieser Entwicklung entstehen, dürfen wir nicht unterschätzen", warnte er und versprach ausdrücklich, sich "mit Nachdruck" dafür einzusetzen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und zwar dort, "wo wir als Stadt selbst die Stellschrauben drehen können". Die städtische Wohnungsbaugesellschaft (wbg) sei für diese Aufgabe geradezu prädestiniert.
Ein besonderes Augenmerk soll zudem weiterhin auf "eine verlässliche, moderne Infrastruktur für junge Familien sowie Senioren gleichermaßen" gelegt werden. Gute Rahmenbedingungen fürs wirtschaftliche Handeln will Zwingel auch den Unternehmen in der Bibertstadt bieten. Die Stadt hingegen könne ihre Wettbewerbsfähigkeit nur dann erhalten, wenn sie ihre finanzielle Handlungsfähigkeit durch eigene Steuer- und Entgelteinnahmen bewahre. Die aber sieht Zwingel bedroht. Denn sollte die Grundsteuer abgeschafft werden, worüber derzeit diskutiert werde, würde die Gemeinden das noch stärker als ohnehin schon "an den Tropf des Staates hängen". Die Kommunen wären auf staatliche Ausgleichszahlungen angewiesen. Zwingel bezeichnete das als "inakzeptablen Eingriff in die Finanzhoheit und damit in die kommunale Selbstverwaltung".
Mit einem "ungewöhnlichen Rat" ließ Zwingel seine Rede schließlich enden: "Backen wir 2019 doch vielleicht lieber mal ein paar kleinere Brötchen, die wir tatsächlich umsetzen und die dann zusammengenommen auch satt machen", sagte er mit Blick auf große Vorhaben, die man sich zu Jahresbeginn stets setze. Unverzichtbar sei dabei: Man müsse realistisch bleiben und das gerade Machbare angehen.
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