Zoff um Verkehrsberuhigung in Tuchenbach

TUCHENBACH - Die jüngste öffentliche Sitzung entwickelte sich zu einer der längsten, die es im Tuchenbacher Gemeinderat je gegeben hat. Turbulent wurde es bei der Vorstellung für die Erschließung eines neuen Baugebiets. Außerdem wurden die zahlreich erschienenen Zuhörer auch Zeugen des Scheiterns der Transparenz-Initiative der Wählergemeinschaft Tuchenbach (WGT).

Die Stühle reichten nicht. Während die Zuhörerschaft sonst nur aus zwei bis vier Personen besteht, folgten dieses Mal gleich zwanzig Augenpaare der Diskussion der Gemeindevertreter. Aus den Nebenräumen mussten deshalb Sitzgelegenheiten hinzugeholt werden.

Auf der Tagesordnung stand die Präsentation des Vorentwurfs zum geplanten Baugebiet Nummer 14 „An der Herzogenauracher Straße“. Das neue Wohngebiet im Nordosten der Gemeinde soll im Frühjahr oder Sommer 2017 baureif sein, sagte Bürgermeister Leonhard Eder auf FLN-Nachfrage. Bereits im Herbst nächsten Jahres sollen dort die Kanal- und Straßenbauarbeiten beginnen.

In der Sitzung ging es bei der Präsentation durch das Ingenieurbüro Wagner vorrangig um die Gestaltung der Verkehrsadern durch das neue Wohngebiet. Bei der Diskussion stellte sich schnell heraus, dass die Mehrheit im Gemeinderat die vorgestellte Variante 1b – einen verkehrsberuhigten  S-förmigen Straßenverlauf – bevorzugt. Das war allerdings gar nicht im Sinne eines Zuhörers. Der Bürger machte seinem Ärger noch während der Sitzung lautstark Luft: „Da gehört eine gerade Straße zu den Ortsausfahrten Richtung Herzogenaurach und Obermichelbach durch. Wenn ihr das verkehrsberuhigt macht, wird die Verkehrsbelastung für das alte Dorf noch größer.“

„Wir sind das Volk“

Auch auf mehrmaligen Hinweis des Bürgermeisters, dass Wortmeldungen aus der Zuhörerschaft während der laufenden Sitzung nicht erlaubt seien, ließ sich der Mann nicht bremsen: „Ich lasse mir von Euch nicht den Mund verbieten. Wir sind das Volk, nicht die Gemeinderäte.“

Etwas später wurde die Sitzung sogar noch für weitere Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt unterbrochen. Die Einwände der Zuhörer brachten aber nicht den gewünschten Erfolg. Der Beschluss lautete am Ende zwölf zu eins Stimmen für die Verkehrsvariante 1b. Ob diese wirklich umgesetzt wird, zeigt sich aber erst im endgültigen Genehmigungsverfahren des Bebauungsplans im nächsten Jahr.

Ein weiterer Grund für die rekordverdächtig lange Sitzung – sie dauerte von 20 Uhr bis 23.30 Uhr – war die Transparenz-Initiative der WGT. Diese bestand aus einem Paket von gleich sechs Anträgen, die geballt auf der Tagesordnung des Gemeinderats standen. „Mit unserer Initiative sollen die politischen Entscheidungen in Tuchenbach den Bürgern leichter verständlich und besser zugänglich gemacht werden“, teilte Stefan Spielvogel, Fraktionsvorsitzender der WGT, auf FLN-Nachfrage mit.

Initiative der WGT scheiterte

Die Ablehnung des ersten Beschlusses fiel mit sechs zu sieben Stimmen noch denkbar knapp aus. Darin hatte die WGT gefordert, dass allen Gemeinderäten mit der Einladung zur Sitzung auch vollständige Informationen zu allen Themen zugehen sollen. Da man sich hierzu aber nicht auf einen modifizierten Beschlussvorschlag einigen konnte – die IGT wollte ergänzen, dass die Gemeinderäte deshalb nicht von ihrer selbstständigen Informationspflicht befreit werden – wurde der ursprüngliche Antrag knapp abgelehnt. Deutlicher wurde es beim zweiten und dritten Antrag, die beide mit zehn zu drei Stimmen abgelehnt wurden. Eine Erweiterung der Berichtspflichten des Gemeindevertreters aus den Institutionssitzungen (beispielsweise des Schulverbands oder der Zenngrundallianz) wurde als unnötig erachtet. Dies werde schon ausreichend durch den Bericht des Bürgermeisters zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung erfüllt, hieß es. Auch eine eigene Satzung zur Förderung der Jugendarbeit lehnten die Gemeinderäte von IGT und AfT ab.

Die Lohnkosten der Gemeindearbeiter bei selbst durchgeführten Projekten gesondert auszuweisen (Antrag vier) wurde mit neun zu vier Stimmen verworfen. „Die genauen Kosten könnt ihr bei der Verwaltung erfragen“, kommentierte Hans Hümmer (IGT) das Ergebnis. Mit dem fünften Antrag sollte laut WGT allen Bürgern unter dem Schlagwort des gläsernen Rathauses Zugang zu den Informationen der Verwaltung ermöglicht werden. Auch hier hieß es am Ende zehn zu drei. „Wer Fragen hat, kann sich sowieso immer an uns wenden“, begründete Eder die breite Gegenwehr.

Einen Teilerfolg konnte die WGT mit ihrem sechsten Antrag dann doch noch verbuchen. Darin ging es um die Erarbeitung eines Alternativkonzeptes zur Nutzung des Egelseer Hofes, beispielsweise als Dorfgemeinschaftshaus. Da die Zukunft des Geländes aber Teil der nicht-öffentlichen Sitzung war, entschied man sich einstimmig, den Antrag dort noch einmal auf den Tisch zu bringen.