Zu viel Geld für große Dinge

LANGENZENN - SPD und Freie Wähler haben bei der Verabschiedung des Haushalts im Langenzenner Stadtrat gegen den Etat gestimmt. Sie kritisierten eine mangelnde Finanzdisziplin und die aufgeblähte Personalsituation in der Verwaltung.

Hans-Peter Krippner, Fraktionssprecher der Freien Wähler, kritisierte vor allem Kostensteigerungen im „Komfortbereich“ und der „Luxusverwaltung“. Freiwillige Zuschüsse, etwa für hochwertige Spielgeräte in Kindergärten und für Stadtfeste, seien zwar sinnvoll, in der momentanen Haushaltssituation jedoch nicht zu schultern. Die Stadt leiste sich ein Naturamt, das zahlreiche Aktionen veranstalte, jedoch nicht in der Lage sein soll, ein Baumkataster zu erstellen, wofür dann ein Ingenieurbüro beauftragt werde.

Krippner beklagte, dass sich die Stadt ein Gutachten für ein imaginäres Hallenbad leiste, nur um errechnete Besucherzahlen eines Projektentwicklers zu einer Wirtschaftlichkeitsprognose zu überprüfen, obwohl bereits der gesunde Menschenverstand sagen würde, dass die vorgestellten Zahlen nur theoretisch zutreffen können. Angesichts einer mangelnden Haushaltsdisziplin sei eine erneute Steuererhöhung der Bevölkerung gegenüber nicht zu verantworten.

Einsparungen nachweisen

Die FW beantragten eine Nachweispflicht für Einsparungen in den jeweiligen Ämtern. Zudem soll die Verwaltung verpflichtet werden, bereits vor Beginn der Haushaltsplanungen im Finanzausschuss einen genehmigungsfähigen Entwurf vorzulegen unter Kenntlichmachung von Risiken und Wünschen. Fünf Haushaltssitzungen des Finanzausschusses seien für ehrenamtliche Stadträte unzumutbar. Zukünftig solle der Etat bis spätestens Ende März verabschiedet werden, wodurch weitreichende Haushaltsermächtigungen entfallen könnten.

Irene Franz (SPD) kritisierte, dass an kleinen Dingen gespart werde, jedoch nicht an großen. An dem voraussichtlichen Schuldenstand von 22 Millionen Euro sei nicht nur die Sanierung der Mittelschule schuld. In den vergangenen Jahren habe die Stadt Stellen in der Verwaltung geschaffen, „die wir nicht bräuchten“, meinte Franz. Vor allem die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) stelle ein Problem dar. Die Kommune solle außerdem Grundstücke ver- anstatt ankaufen.

Der Abriss des Feuerwehrhauses sei nicht nötig und zu teuer, eine Sanierung und Erweiterung möglich. Die Zuführung von 538 100 Euro an den Vermögenshaushalt habe die nötigen 630 000 Euro zur Darlehenstilgung verfehlt. „Falls es so weitergeht, treibt die Stadt in die Handlungsunfähigkeit“, warnte Irene Franz.

Die Grünen stimmten dem Haushalt zwar zu, hatten jedoch ebenfalls einiges zu kritisieren. Bernhard Heeren befürchtete, dass aufgeschobene notwendige Sanierungsinvestitionen die Stadt einholen werden. Besonders nachdenklich stimme die Fraktion der erwartete Schuldenstand von 27,5 Millionen Euro bis 2019.

Viel kommunales Vermögen sei derzeit in Form von Eigentum gebunden, die Stadt und ihre Bürger also nicht arm. Jedoch bestehe ein Liquiditätsproblem. Eine Senkung der freiwilligen Leistungen, mit Ausnahme im sozialen Bereich, sowie eine nochmalige Anhebung der Gewerbesteuer sollten helfen, die Finanzierungslücke zu schließen. Die Stadt könne das Baukindergeld für Neubürger langfristig nicht auszahlen. Die entsprechende Satzung müsse mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden.

„Trotz aller Bedenken kann sich der Haushalt sehen lassen“, erklärte dagegen CSU-Fraktionsvorsitzender Manfred Durlak. In den Sitzungen des Finanzausschusses habe man deutliche Einsparungen realisieren können. Hans Meyer (FDP) stimmte dem Etat ebenfalls zu, mahnte aber eine höhere Eigenleistung der städtischen Ämter an: „Das Bauamt muss mal den A . . . hochkriegen“, sagte er. Man könne nicht immer Planungsbüros beauftragen.