Zwickauer Straße: Bürger in Oberasbach zahlen

OBERASBACH - Die Uhr tickt: Noch bis 31. Dezember hat die Stadt Zeit, um die Anwohner im nördlichen Teil der Zwickauer Straße an den Kosten für den bereits zu Beginn der 1990er Jahre erfolgten Ausbau zu beteiligen. Der Fall ist kompliziert und sorgte im Stadtrat für umfangreiche Diskussionen.

Konkret geht es um den Abschnitt der Zwickauer Straße bis zur Einmündung Schreiberhauerstraße. Dieser Teil gilt als erstmalig hergestellt, die Erschließungskosten will die Stadt nun bis Jahresende abrechnen. Ausgebaut werden sollte seinerzeit auch das südliche Teilstück. Es lagen bereits drei Planungsvarianten eines Ingenieurbüros und ein Beschluss des Stadtrates vor, es gab Anliegerversammlungen — und Proteste. Eine Bürgerinitiative gründete sich und sorgte letztlich dafür, dass das Vorhaben, trotz bereits begonnener Bauarbeiten, bis heute nicht vollständig umgesetzt wurde. Eigentlich wäre ein Bebauungsplan die notwendige Grundlage, um Erschließungsbeiträge abrechnen zu können. Ein solches Werk existiert aber nicht, und ist nun in der Kürze der Zeit auch nicht mehr zu realisieren. Alternativ lässt das Baugesetzbuch als rechtliche Grundlage für den Erlass der betreffenden Bescheide aber einen so genannten Abwägungsbeschluss zu, den der Stadtrat jetzt einstimmig gefällt hat. Darin werden private Belange wie etwa der Lärmschutz und genauso öffentliche Belange wie die Verkehrssicherheit gegeneinander abgewogen.

Dass die Abrechnung so lange hinausgezögert wurde und nun erst kurz vor Ende der 20-Jahres-Frist umgesetzt wird, hat nicht nur mit dem Widerstand der Bürger, sondern auch mit einem großen Grundstück im Besitz der Firma Brandstätter zu tun, das im Grenzbereich von Oberasbach und Zirndorf liegt. Die Fläche grenzt zwar an die Zwickauer Straße an, gehört aber nicht zum Abrechnungsgebiet, da es sich um einen so genannten Außenbereich handelt. Das heißt, für dieses Gebiet liegt keine Bauleitplanung vor.

Ursprünglich sollten dort Wohnhäuser entstehen. Dann wäre der Grundstückseigentümer an den Erschließungskosten beteiligt worden. Darauf hoffte man in Oberasbach und wartete ab. Doch das Bebauungsplanverfahren, das die Stadt Zirndorf vor etwa 20 Jahren angestoßen hat, wurde nie abgeschlossen. Im vergangenen Jahr war die Rede davon, dass auf dem Areal ein Parkplatz entstehen sollte. Dieser wäre von Zirndorfer Stadtgebiet aus erschlossen worden.

Mehrere Fragen trieben die Stadträte um: Ist es möglich, die Firma Brandstätter, aber auch den Landkreis, von dessen früherer Müllverbrennungsanlage die Lastwagen über die Zwickauer Straße rollten, an den Kosten zu beteiligen? Das wollten Bodo Wiegandt und Lothar Schmitt (beide CSU) wissen. Bernd Gabriel, stellvertretender Leiter des Bauamtes, musste jeweils verneinen. Das Brandstätter-Areal liege derzeit im Außenbereich, man habe zeitlich keine Möglichkeit, auf eine Bauland-Ausweisung zu warten. Diese Chance bestehe höchstens noch für den südlichen Teil der Zwickauer Straße, sollte dieser noch ausgebaut werden. Außen vor bleibt auch der Landkreis. Zum einen sei hier vor Jahren schon eine Zahlung geleistet worden, zum anderen liege das frühere Kreis-Grundstück auf dem Gebiet der Stadt Zirndorf. Manfred Frank (CSU) wies darauf hin, dass Anlieger früher schon Geld bezahlt hätten, ob dies berücksichtigt werde? Es gebe alte Bescheide aus den 1960er Jahren, bestätigte Gabriel. Diese würden angerechnet.