Für Projekte: Nürnbergs Steuern werden angehoben

Nürnberg - Der Stadtrat hat am Mittwoch mit großer Mehrheit die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer zum Januar 2018 beschlossen. Das Geld soll jetzt in Kultur und Zukunftsprojekte fließen.

Die Hebesätze zur Grundsteuer werden um 3,7 Prozent, die zu Gewerbesteuer um 4,5 Prozent erhöht. Während die Gewerbesteuererhöhung von der FDP, den Freien Wählern und der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) abgelehnt wurde, sprachen sich gegen die Anhebung der Grundsteuer die Vertreter der BIA, der Freien Wähler und der Linken Liste aus.

Die Erhöhung, die rund 25 Millionen Euro im Jahr an Mehreinnahmen erbringen soll, wird damit begründet, dass sonst die geplanten Investitionen in Kultur, Bildung und Verkehr bis 2026 nicht finanziert werden können. Bislang besteht eine Differenz von Einnahmen und Ausgaben für dies Zukunftsinvestitionen von 725 Millionen Euro. Diese Lücke soll durch steuerliche Mehreinnahmen, durch neue Schulden und durch Einsparungen geschlossen werden.

Kämmerer Harald Riedel hatte im Herbst 2014 auf das Finanzierungsproblem aufmerksam gemacht und Steuererhöhungen vorgeschlagen. Die CSU hatte zunächst die Anhebung von Steuern abgelehnt. "Der Diskussionsprozess hat die Akzeptanz der Anhebung verbessert", ist sich Riedel sicher. In Gesprächen mit der IHK und der Handwerkskammer wurde die Anhebung der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte auf 467 Prozent etwas abgemildert. Ursprünglich waren 474 Prozentpunkte geplant. In zehn Jahren soll die Erhöhung erneute überprüft werden, ob sie nicht wieder rückgängig gemacht werden kann.