FW-Chef Aiwanger fordert "Flüchtlingsvermeidungspolitik"

Kaufbeuren - Politiker, Verbände und viele freiwillige Helfer kämpfen für eine bessere Unterbringung der Asylsuchenden. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger will sie hingegen gar nicht mehr nach Deutschland kommen lassen: Er fordert eine "Flüchtlingsvermeidungspolitik".

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger fordert von der Bundesregierung eine "Flüchtlingsvermeidungspolitik". Ziel müsse sein, die Zahl der jährlich nach Deutschland kommenden Asylbewerber auf unter 100.000 zu reduzieren, sagte Aiwanger am Mittwoch vor Beginn einer Klausurtagung der Freien Wähler in Kaufbeuren.

"Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt: Immer wenn die Zahl der Asylbewerber über 100.000 hinausgeht, führt das zu Spannungen und Unterbringungsproblemen." Die Bundesregierung müsse in den Herkunftsländern ansetzen und dort ihren Einfluss geltend machen, um den Zustrom einzudämmen.

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Franken

16.12.2014, 13:47 Uhr

Verpflegung, Unterkunft, Existenzminimum: Was ein Flüchtling kostet

Damit reagierte Aiwanger auf die Pläne de bayerischen Landesregierung, die händeringend nach neuen Flüchtlingsunterkünften sucht. Weil die Lage in den Flüchtlingsunterkünften immer dramatischer wurde, hatte Ministerpräsident die Flüchtlingspolitk zur Chefsache erklärt und extra einen Gipfel einberufen.

Während sich Politiker aller Kolleur, Kommunen, Behörden, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und viele Privatpersonen um das Schicksal der Flüchtlinge sorgen, stößt Freie Wähler-Chef Aiwanger auf der Herbstklausur also mit seinem Vorschlag in eine ganz anderer Richtung vor.

Zusammen mit 18 Abgeordneten der Freien Wähler eröffneten er am Mittwoch Tagung. Hauptthemen der sind neben der Flüchtlingsproblematik die Schulpolitik, die Energiewende und Mittelstand. "Unser Ziel ist es, Bayern voranzubringen und die lahme Ente CSU auf Trab zu halten", erklärte der Freie Wähler-Chef.

Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 17. September, um 10.46 Uhr aktualisiert.