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GBW: Opposition droht Söder mit Untersuchungsausschuss

Gerüchte über mögliches Schwarzgeld aus Russland beim Kauf der Gesellschaft - 23.02.2018 20:10 Uhr

Gerät Markus Söder unter Druck? Neue Vorwürfe werfen zumindest ein Schlaglicht. © Sven Hoppe/dpa


Ganz deutlich wird die Patrizia AG, die damals die über ganz Bayern verstreuten GBW-Wohnungen erwarb: Es kursiere "eine schlichte Lüge". Beim GBW-Erwerb seien keine "Gelder aus Russland" geflossen. Man stehe nicht "als Objekt eines offensichtlich vor allem landespolitisch motivierten Angriffs" zur Verfügung.

"Geldwäsche, dubiose Investoren und Hintermänner aus Russland und Zypern" — immer wieder gingen, meist anonym, nach dem Deal mit der Patrizia AG Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft ein. Laut Handelsblatt ermittelte das Landeskriminalamt gegen einen Geschäftspartner der Patrizia Immobilien AG, die die GBW-Anteile gekauft hatte. Einen Zusammenhang zu der Transaktion kann das Blatt aber nicht herstellen.

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Die Staatsanwaltschaft München teilt jetzt nach der neuerlichen Berichterstattung mit, einen Anfangsverdacht habe es nach einer anonymen Anzeige nicht gegeben. Und setzt einen Satz dazu: "Es gab in diesem Verfahren weder eine Weisung noch sonstige politische Einflussnahme."

Wissen von Insidern

Das Landeskriminalamt hatte am 22. November 2012, wenige Monate vor dem GBW-Verkauf, einen anonymen Hinweis erhalten, Patrizia verkaufe in erheblichem Umfang Objekte an Kunden aus der früheren UdSSR. Der Inhalt wurde als "Insiderwissen" bewertet — so steht es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl (Freie Wähler) vom April 2017.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft München reichten die Hinweise damals allerdings nicht für ein Ermittlungsverfahren aus. Sie beruft sich dabei auch auf den Schlussbericht der gemeinsamen Ermittlungsgruppe von Zoll und Landespolizei. Die Ermittler konnten "keine belastbaren Tatsachen zu einer möglicherweise inkriminierten Herkunft der Gelder liefern".

Der Opposition nutzt die neue Diskussion und droht unverhohlen mit einem Untersuchungsausschuss. Wiederholt wurde dem Finanzminister der Verkauf der Wohnungen vorgehalten, zuletzt bei seinen Äußerungen, der Freistaat wolle 2000 Wohnungen bauen.

Wenn Söder "weiter schweigt, wird er den Verdacht nicht los, dass er notfalls auch mit Geld aus kriminellen Kanälen arbeitet", sagt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Der Fall müsse aufgeklärt werden, fordert Florian Streibl (Freie Wähler). Und auch die Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert verlangt eine "vollumfängliche Aufklärung des Verdachts der Geldwäsche im Umfeld des GBW-Deals".

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