GBW-Verkauf: Parlaments-Ausschuss soll Klarheit schaffen

München - Kann ein parlamentarisches Kontrollgremium wenige Wochen vor einer Landtagswahl Licht in einen seit Jahren umstrittenen Verkauf der bayerischen Wohnungsgesellschaft GBW bringen? Schon die Aussprache vor dem offiziellen Start lässt Zweifel daran aufkommen.

Weniger als ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern hat die parlamentarische Untersuchung des Verkaufs der Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 begonnen. Auf Drängen von SPD, Grünen und Freien Wählern beschloss der Landtag am Donnerstag die Einsetzung des Kontrollgremiums, welches sich bereits unmittelbar im Anschluss zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenfand. Wegen der Zeitnot vor der Wahl am 14. Oktober ist davon auszugehen, dass der Ausschuss nicht nur in den verbleibenden acht Sitzungswochen sondern auch in der Sommerpause beraten wird. Eine Fortführung des Ausschusses nach der Wahl ist nicht möglich, das Prozedere müsste dann vollständig neu beantragt und gestartet werden.

Die CSU enthielt sich bei der Abstimmung, machte aber keinen Hehl aus ihrer ablehnenden Haltung. Selbst mit ihren Gegenstimmen hätte sie aber die Einsetzung nicht verhindern können. Untersuchungsausschüsse gehören zu den Minderheitsrechten, da ein Fünftel der 180 Mitglieder des Landtags ihre Einsetzung erzwingen kann.

Langwieriger Streit

Der Streit um den Verkauf der einstigen BayernLB-Tochter GBW mit ihren rund 33.000 Wohnungen schwelt seit fünf Jahren. Bislang hatte die Opposition auf einen Untersuchungsausschuss verzichtet. SPD, Freie Wähler und Grüne drohten erst wieder damit, Daran änderte sich auch nichts, obwohl die zentralen neuen Vorwürfe mittlerweile als widerlegt gelten.

"Es handelt sich um nichts anderes als ein reines Wahlkampfmanöver", sagte der künftige Vorsitzende des Ausschusses, Alexander König (CSU). Auch wenn die CSU gegen die Einsetzung sei, werde sie sich dem "vermeintlichen Aufklärungswillen" der Opposition nicht entgegenstellen, damit die 169 Fragen ordnungsgemäß beantwortet werden. Er betonte, dass ein Abschluss der Untersuchung nur möglich bleibe, wenn die Opposition auf unnötige Verzögerungen verzichte.

Um keine Zeit zu verlieren, wurden in der konstituierenden Sitzung unter anderem Aktenanforderungen an die Staatsregierung und Terminplanungen beschlossen. Wann die ersten Zeugen benannt werden, ist noch offen. Als sicher gilt, dass neben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch der frühere EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia geladen werden.

Akteneinsicht und Zeugenbefragungen

Die Opposition verteidigte die Einsetzung als unverzichtbar. "Es steht letztlich Aussage gegen Aussage", betonte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Mütze (Grüne). Um festzustellen, ob die EU - wie von der Staatsregierung um Söder behauptet - den Verkauf vorgeschrieben habe, brauche es den Ausschuss mit seinen Kompetenzen. "Nur mit Akteneinsicht und Zeugenbefragungen lässt sich das klären", im normalen parlamentarischen Verfahren sei keine Kooperation zu erwarten.

Der Ausschuss müsse "die größte sozialpolitische Fehlleistung der Staatsregierung" untersuchen, sagte Volkmar Halbleib (SPD). Der Fall werde zu einem doppelten Skandal, da die CSU noch vor der Wahl eine neue Wohnungsbaugesellschaft gründen wolle. "Hier geht es um das soziale Bayern, um über 85.000 Menschen und ihre Wohnungen", betonte Peter Bauer (Freie Wähler). Der Ausschuss sei notwendig und richtig, denn "wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen".