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Gribkowsky-Prozess: Ärger um Austausch der Staatsanwälte

Juristen waren befördert und vom Fall abgezogen worden - 23.04.2012 12:42 Uhr

Der frühere Risikomanager der BayernLB, Gerhard Gribkowsky.

Der frühere Risikomanager der BayernLB, Gerhard Gribkowsky. © Frank Leonhardt / Archiv (dpa)


Im Schmiergeldprozess gegen den früheren BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky sorgt der Austausch der Staatsanwälte während des laufenden Verfahrens für Ärger. Beide Anklagevertreter, die den Prozess vor dem Landgericht München von Anfang an begleitet hatten und fast alle Zeugen befragten, wurden vor wenigen Wochen innerhalb der bayerischen Justiz befördert und durch einen anderen Staatsanwalt ersetzt.

Gribkowskys Anwälte kritisierten am Montag, der fliegende Wechsel gefährde einen fairen Ablauf des Prozesses, weil der neue Anklagevertreter naturgemäß Wissenslücken über den Stand der Verhandlung habe. Sie forderten eine Aussetzung des Verfahrens. Damit müsste der Prozess neu aufgerollt und dutzende Zeugen erneut befragt werden. Das Gericht wollte noch am Montag über den Antrag entscheiden.

Der 54-jährige Gribkowsky muss sich seit einem halben Jahr wegen Steuerhinterziehung und Untreue vor Gericht verantworten. Er soll Formel-1-Chef Bernie Ecclestone beim Verkauf der BayernLB-Anteile an der Formel 1 insgesamt 66 Millionen Dollar zugeschanzt haben, von denen 44 Millionen Dollar wieder an ihn zurückgeflossen sein sollen. Weil Gribkowsky zu den Vorwürfen schweigt, muss das Gericht zahllose Zeugen vernehmen. Ein Mitarbeiter der BayernLB wurde am Montag bereits zum vierten Mal vernommen.

Persönlicher Eindruck ist entscheidend

Anstelle der bisherigen Anklagevertreter sitzt nun Oberstaatsanwalt Christoph Rodler im Prozess, der die meisten Zeugenaussagen in dem Mammutverfahren gegen Gribkowsky nicht selbst gehört hat und sich auf die Mitschriften der Vernehmungen stützen muss. „Solche Notizen sind aber nicht im Ansatz geeignet, den unmittelbaren Eindruck der Hauptverhandlung zu kompensieren“, sagte Gribkowskys Verteidiger Rainer Brüssow. Gerade für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen sei der persönliche Eindruck entscheidend.

Dies dürfte vor allem für die Aussage des wichtigsten Zeugen Ecclestone gelten. Er hatte seine Zahlung an Gribkowsky bei seiner Vernehmung im vergangenen November als eine Art Schweigegeld dargestellt, um den Banker von einer Anzeige bei den britischen Steuerbehörden abzuhalten. Oberstaatsanwalt Rodler betonte aber, er habe sich in den Fall eingearbeitet. „Ich fühle mich in der Lage, das Verfahren zu Ende zu bringen.“

Möglich macht den Wechsel der Juristen das Rotationsprinzip in der bayerischen Justiz, das ausdrücklich einen regelmäßigen Wechsel der Posten zwischen Richteramt, Staatsanwaltschaft und Justizverwaltung vorsieht. Dies führt besonders in langen Verfahren gelegentlich zu einem Wechsel der Staatsanwälte während des Prozesses. 

dpa

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