Brache statt grüner Wiese: Flächenfraß soll gestoppt werden

Gunzenhausen - In Bayern läuft derzeit, unter dem Stichwort "Betonflut eindämmen", ein Volksbegehren gegen den hohen Flächenverbrauch im Freistaat. Und obwohl die Bürgermeister in Altmühlfranken prinzipiell für einen sparsamen Umgang mit der Natur eintreten, bereiten ihnen die Forderungen der Initiatoren erhebliche Sorgen. Das wurde bei der Jüngsten Sitzung des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetags (BayGT) in Wachstein deutlich.

Rückblick: Noch in den 1990er-Jahren wurden bundesweit pro Tag 120 Hektar Natur für Siedlungs- und Verkehrsflächen "verbraucht", bis 2015 sank dieser Wert auf 61 Hektar. Ziel der Bundespolitik sei es, zitierte der Solnhofener Bürgermeister Manfred Schneider aus einem Positionspapier des BayGT, diesen Flächenverbrauch noch einmal zu halbieren: auf 30 Hektar, also 300 000 Quadratmeter, pro Tag. Ziel des Volksbegehrens ist es, den „Flächenfraß“ im Freistaat auf täglich 5 Hektar zu begrenzen.

Eine Vorstellung, mit der sich die Rathaus-Chefs nicht anfreunden können. "Eine Gemeinde mit 5000 Einwohnern könnte dann pro Jahr nur noch 6000 Quadratmeter verbrauchen", rechnete Schneider vor. Und sein Pfofelder Kollege Willi Renner kommentierte kopfschüttelnd: "Dann habe ich pro Jahr 1800 Quadratmeter zur Verfügung — also drei kleinere Baugrundstücke. Und noch keine Straße oder Kita gebaut."

Umnutzung, kein Verbrauch

"Es heißt immer, die Gemeinden 'verbrauchen' Fläche", sagte der Dittenheimer Bürgermeister Günter Ströbel. Richtig sei aber, so der Kreisvorsitzende des BayGT: "Wir nutzen sie um, weil sie die Bevölkerung braucht: für Straßen, Kindertagesstätten und Arbeitsplätze." Und ohnehin gelte, dass es auch ein Anliegen der Bürgermeister sei, mit Platz möglichst sparsam umzugehen. 

Dabei schielen die Gemeinden beileibe nicht immer nur auf die sprichwörtliche "grüne Wiese", sondern verstärkt auf Brachflächen innerhalb der bestehenden Bebauung. Das Prinzip "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" nennt es das Positionspapier des BayGT. Laut einer Erhebung von 2013 gebe es bundesweit immerhin rund 150.000 Hektar Brachflächen und Baulücken. Das Problem: Den Gemeinden fehlen die Instrumente und Kompetenzen, um an diese Flächen heranzukommen.

Grundsteuer C wäre möglich

Der BayGT hat deshalb eine umfangreiche Liste erstellt, wie den Kommunen geholfen werden könnte: etwa mit einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke, einer Stärkung des gemeindlichen Vorkaufsrechts im Siedlungsbereich, ein praxisgerechtes Bau-, Instandsetzung- und Rückbaugebot, mit dem unwillige Immobilienbesitzer unter Druck gesetzt werden könnten, und "abgestufte Entzugsmöglichkeiten von Bauruinen".

Das Problem von "Hortungsflächen", "Enkelgrundstücken" und "Spekulationsgrundstücken" müsse angegangen werden, fordert der BayGT, außerdem müsse der bisher „unverhältnismäßige Aufwand“ beim Erwerb von Bauruinen oder verwahrlosten Grundstücken verringert werden. Bebauungspläne müssten leichter aufgehoben werden können, ohne Entschädigungsansprüche befürchten zu müssen, und überhaupt dürften "Eingriffe in persönliche Rechte nicht grundsätzlich verboten sein". 

Kreisverbands-Chef Ströbel, der vom Freistaat zusätzlich eine "Förderung für die Rekultivierung alter Gewerbegebiete" anregte, nannte die Liste der Forderungen des BayGT ein "gutes Positionspapier". Nun liege es "am Gesetzgeber, uns das Instrumentarium an die Hand zu geben".