FDP-Politiker informiert über Bundeswehrreform

Bundestagsabgeordnete Rainer Erdel zu Gast beim „Posthalter“ - 07.12. 11:27 Uhr

HEIDENHEIM  - Der Dämmerschoppen der Kameradschaft der Hahnenkammkaserne ist ein Forum, das sich den aktuellen Fragen der Bundeswehr widmet. Nun war zum zweiten Mal der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Erdel beim „Posthalter“ zu Gast und informierte über die Bundeswehrreform.

Äußerte sich kritisch über die Zuverlässigkeit der Rüstungsindustrie: MdB Rainer Erdel von der FDP.

Foto: Werner Falk

Äußerte sich kritisch über die Zuverlässigkeit der Rüstungsindustrie: MdB Rainer Erdel von der FDP.

Foto: Werner Falk

185000 Mann soll die Truppe künftig maximal haben. Von der Reform betroffen ist auch der Standort Roth. Reserveoffizier Erdel, der dem Verteidigungsausschuss des Bundestags angehört, hält an der Vorstellung fest, dass ein Teil der bestellten „Tiger“-Hubschrauber nach Roth kommt. Die Bundeswehr hat nämlich 62 bei der Industrie bestellt, aber nach dem gegenwärtigen Plan will sie nur 40 abnehmen und in Fritzlar stationieren, nicht zuletzt auch deshalb, weil der Verteidigungsetat nicht mehr hergibt.

Wie Erdel vor den Mitgliedern der Kameradschaft darlegte, sind 40 Hubschrauber zu wenig, denn nach aller Erfahrung können dann nur acht bis zehn eingesetzt werden, die anderen sind in der Wartung oder werden für die Ausbildung benötigt. Er stützt sich auf Angaben der Heeresflieger und hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die restlichen 22 Hubschrauber nach Roth kommen. Die Strukturreform der Bundeswehr (es ist übrigens nach Darstellung von Kameradschaftsvorsitzenden Klaus Winter die siebte seit 1990) hat keinen großen Glauben daran, dass die Verlegung einer Luftwaffen-Offizierschule mit 500 Mann den Standort Roth retten kann, wenn die Reform so durchgezogen wird, wie sie geplant ist.

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Wörtlich der frühere Heidenheimer Kommandeur: „Bei 185000 Mann brauchen wir keine drei Offizierschulen mehr, es ist also nur eine Frage der Zeit und ein Rechenexempel, wenn sie zusammengelegt werden.“ Nach Angaben von Rainer Erdel, der erst in den letzten Tagen noch Gespräche mit führenden Militärs hatte, wird nicht nur die Truppe reduziert, sondern auch das Bundesverteidigungsministerium. Es soll von 3050 Bediensteten auf 1800 reduziert werden.

Er geht davon aus, dass formal der Sitz des Ministeriums in Bonn verbleiben wird, aber tatsächlich immer mehr Stäbe nach Berlin gehen. Der FDP-Politiker sieht die „allergrößten Probleme“ bei der Rüstungsindustrie, die Lieferversprechungen nicht einhalten kann. Dafür nannte er mehrere Beispiel, darunter einen Fall aus der Marine. Sie hat fünf Kriegsschiffe bestellt, aber die sind mehr oder minder gar nicht einsatzfähig. Zunächst habe es Mängel beim Getriebe gegeben, jetzt reichten die Kupplungen nicht aus. Die Vorfälle reichten bis zur Havarie.

Erdel („Eine ganz schlimme Geschichte“) ist deshalb von der Rüstungsindustrie so enttäutscht, weil sie stets hohe Ansprüche an die Politik habe, selbst aber nicht die zugesicherten Lieferungen einhalten könne. Der Abgeordnete nannte noch einen weiteren Schwachpunkt der Bundeswehrausrüstung, der aber nicht auf das Konto der Industrie geht: den „Tiger“-Kampfhubschrauber. Für den Einsatz in Afghanistan braucht er ein ISAF-taugliches viertes Funkgerät, was bedeutet, dass die ganze Verkabelung ausgetauscht werden muss.

Eurofighter können nicht geliefert werden

Auch bei den Eurofightern steht der Bund vor dem Problem, dass er sich die bestellten 177 Hubschrauber nicht mehr leisten kann. Er hat die Menge daher auf 140 reduziert und muss die restlichen an andere Länder verkaufen. Ähnlich verhält es sich mit den 200 Schützenpanzern, die bestellt sind. Die Latte der Dinge, die den Verteidigungspolitiker ärgern, ist aber noch länger. „Ein Prozess, der nie ein Ende findet“ ist seiner Meinung nach das „Herkules“-System für die Truppenverwaltung: „Mal passt die Software nicht, dann gibt es wieder Mängel bei der Hardware.“ Erdel glaubt, dass die Ansprüche viel zu hoch geschraubt werden und sagt: „Der Personaloffizier in Glücksburg muss nicht zwingend wissen, wie viele Schrauben die Instandsetzung in Berchtesgaden hat.“

Nicht glücklich ist er auch über die Beschaffung von sieben „Orion“-Flugzeugen, die den Holländern abgekauft wurden. Sechs sind nämlich waren nach deutschen Regeln zunächst gar nicht flugfähig. „Zwei fliegen jetzt im Piratenkampf, nachdem sie für 150 Millionen Euro repariert wurden. Im Vergleich: ein neuer Airbus kostet 40 bis 50 Millionen.“ 87 Monate Lieferverzug hat der neue Marinehubschrauber NH 90, der von Eurocopter produziert wird. Erdel: „Ihn gibt es bisher nur auf dem Papier, seit zwanzig Jahren wird an ihm geplant.“ Weil es der Wille der Politik ist, soll er in Donauwörth produziert werden, die Marine jedoch möchte den viel schneller verfügbaren „Sikorsky“, der schon seine Flugtauglichkeit bewiesen hat.