Federschmidt: CSU auf Konfrontations-Kurs

Gunzenhausener Bürgermeister setzt sich ein für hiesige Firmen und Beschäftigte - 02.02. 17:42 Uhr

GUNZENHAUSEN  - Bürgermeister Joachim Federschmidt und die SPD-Stadtratsfraktion weisen die jüngsten harschen Vorwürfe der CSU entschieden zurück. Sie sehen die Christsozialen auf einem bedenklichen Kurs der Konfrontation, der niemandem weiterhelfe. In der Sache und im Stil sei das Verhalten der CSU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Manfred Pappler an der Spitze enttäuschend.

„Ich habe eine Aufgabe zu erfüllen, und da lasse ich mich nicht beirren.“ Bürgermeister Joachim Federschmidt (SPD) nahm nun ausführlich zur jüngsten Kritik aus der CSU und zum eigenen Amtsverständnis Stellung.

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Federschmidt will sich davon aber nicht beirren lassen. Er werde an seinem klaren und offenen Kurs festhalten, darauf könnten sich die Bürger und im Übrigen auch die Stadträte verlassen. Rathauschef Federschmidt, vor knapp vier Jahren gewählt, SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Rudolph und dessen Stellvertreterin Irene Dänzer sprechen von einer Art „Kampagne“, die die CSU Anfang des Jahres angezettelt habe. Vorher schon habe es zuweilen negative und nicht immer korrekte Behauptungen von dieser Seite gegeben, und nunmehr müsse man von einem Frontalangriff gegen den sozialdemokratischen Bürgermeister sprechen. Doch dieser Schuss könne jedoch nach hinten losgehen. Die Bevölkerung sei sehr wohl in der Lage, das Vorgehen der CSU zu durchschauen und richtig zu deuten.

Federschmidt hat in den letzten Tagen und Wochen – gerade als die unheilvolle Nachricht über die geplante Schließung des Bystronic-Werks die Runde machte – viel Rückenstärkung, Solidarität und Anerkennung erfahren, so seine Aussage im Gespräch mit dem Altmühl-Boten. Das Entsetzen über die CSU-Attacken reiche weit über die SPD hinaus. Es herrsche vielerorts der Eindruck vor: „Die lassen den Bürgermeister nicht seine Arbeit machen.“

Eine einmalige Situation

Nach Ansicht von Gerd Rudolph hat die CSU noch immer nicht verwunden, dass sie nicht mehr den 1. Bürgermeister stellt. Vor diesem Hintergrund komme es zu den Querschüssen, die den Amtsinhaber beschädigen sollten. Man habe leider in Gunzenhausen eine einmalige Situation, im negativen Sinn. Anderswo zögen die Stadträte und die Verwaltung an einem Strang und gingen vernünftig miteinander um. Nur hier scharre die CSU mit Blick auf die Kommunalwahl in zwei Jahren bereits mit den Hufen und prangere die Amtsführung von Joachim Federschmidt an. Das Ganze diene offensichtlich dazu, den zu erwartenden CSU-Gegenkandidaten Karl-Heinz Fitz besser zu positionieren. Diese „gefühlte Oppositionsrolle“ der CSU sei schon in den letzten Jahren erkennbar gewesen, doch neu sei die provokante Art und Weise der Vorwürfe und Behauptungen.

Joachim Federschmidt hat nach eigenen Worten gezielt und tatkräftig gehandelt, als sich die Bystronic-Krise abzeichnete. Er habe sofort Gespräche mit Landratsamt, Wirtschaftsministerium und anderen Stellen geführt, und IHK-Vizepräsidentin Erika Gruber habe dankenswerterweise Hilfestellung gegeben. Außerdem habe er die Stadtratsfraktionen informiert und sich mit dem Bystronic-Betriebsrat in Verbindung gesetzt.

Starke Reaktion aus der Stadt

Im Mittelpunkt habe gestanden, die Verantwortlichen von Bystronic und dem Mutterkonzerns Conzzeta zu erreichen und sie auf die dringliche Situation in Gunzenhausen hinzuweisen. Das sei gelungen, und es habe bekanntlich das Spitzengespräch im Rathaus gegeben. Die Bystronic-Manager hätten offensichtlich nicht mit der starken Reaktion aus der Stadt Gunzenhausen und dem Landkreis, in Absprache mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium, gerechnet. Davon, dass er selbst höchstens einige pflichtgemäße Briefe geschrieben habe, könne nicht die Rede sein. Frontalangriffe wie jüngst von der CSU würden die Wirtschaftsvertreter eher irritieren, statt etwas Gutes zu bewirken. Das Gespräch mit den Bystronic-Managern herbeizuführen, sei jedenfalls durch die CSU-Äußerungen erschwert worden.

Federschmidt hält es für selbstverständlich und absolut erforderlich, dass ein Gunzenhäuser Bürgermeister sich um die hiesigen Firmen und ihre Beschäftigten kümmert und sich für sie einsetzt. Das sei natürlich auch in der Vergangenheit der Fall gewesen unter Willi Hilpert (CSU) und Gerhard Trautner (der CSU nahestehend). Wörtlich: „Jeder Bürgermeister will eine schwierige Situation so gut managen, wie es nur geht.“ Wenn man eine stabile wirtschaftliche Entwicklung erreiche, sei schon viel gewonnen. Insofern sehe er sich durchaus in einer Kontinuität mit seinen beiden Vorgängern.

Realistische Einschätzung gefordert

Es sei aber auch klar, dass man die Einflussmöglichkeiten der Kommunalpolitik auf wirtschaftliche Entscheidungen realistisch einschätzen müsse. Auch das gelte für Vergangenheit wie Gegenwart. So sei es beispielsweise in den Anfangsjahren von Willi Hilpert zu einem Abbau von Arbeitsplätzen gekommen. Nach der allgemeinen Krise von 2008/09 hätten sich die Gunzenhäuser Firmen wieder erholt. Mitte 2011 waren laut Bürgermeister in Gunzenhausen 7357 Personen beschäftigt – ein Plus von 2,6 Prozent gegenüber dem 30. Juni 2010. Im gleichen Zeitraum wuchs die Beschäftigtenzahl im Landkreis um 2,4 Prozent. Die Zahl 7357 kann sich nach Meinung des Bürgermeister sehen lassen, es ist der höchste Wert seit 1999.

Auch künftig stehe die Verwaltung an der Seite der Unternehmen. Die Bestandspflege sei natürlich unerlässlich, und auch bei Expansionswünschen werde er selbst als Bürgermeister aktiv, und mit ihm Wirtschaftsreferent Andreas Zuber. Es müssten immer wieder konstruktive Lösungen gefunden werden. Hier sei nicht alles für die Öffentlichkeit und die Zeitung bestimmt. Im Übrigen sei Andreas Zuber mit seinem breiten Aufgabengebiet durchaus ausgelastet. So sei Gunzenhausen beim Breitbandausbau „gut dabei“. Man dürfe auch nicht vergessen, dass der Wirtschaftsreferent unter Gerhard Trautner eingestellt worden sei und die Konstruktion des Wirtschaftsreferats auch aus jener Zeit stamme.

Nur wenige Neuansiedlungen

Betriebsneuansiedlungen seien oh­ne Zweifel wünschens- und erstrebenswert, so Federschmidt und Rudolph. Man müsse aber wissen, dass es sich um seltene Ereignisse handle. In ganz Bayern komme es wohl im Jahresverlauf in den ländlichen Gebieten nur zu höchstens 50 echten Neuansiedlungen.

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Der Bürgermeister will auch weiterhin die Stadträte aktuell und ausführlich über wirtschaftliche Entwicklungen auf dem Laufenden halten, im Einzelfall wie bisher meistens im Ältestenausschuss oder im Anschluss an öffentliche Sitzungen. Umso verärgerter ist er, wenn falsche Behauptungen in der Öffentlichkeit gestreut werden, um sich damit einen politischen Vorteil zu verschaffen. So habe es niemals von der Absberger Bäckerei Herzog eine Anfrage, ob offiziell oder inoffiziell, an die Stadtverwaltung wegen einer möglichen Investition in Gunzenhausen gegeben. Die CSU-Darstellung entspreche schlicht und einfach nicht der Realität. Für Irene Dänzer ist es empörend, wie die CSU hier taktierte.