Gunzenhausen: Ein Bündnis für die Bienen

GUNZENHAUSEN - Auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen hat sich über den Jahreswechsel ein überparteiliches Aktionsbündnis für das Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!" gebildet.

Vom 31. Januar bis 13. Februar können die Bürger im Rathaus unter Vorlage des Personalausweises für das Volksbegehren unterschreiben. Bis dahin will das neu gegründete lokale Bündnis umfassend informieren, werben und mit möglichst vielen potentiellen Unterstützern ins Gespräch kommen. Das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn sich während dieser 14 Tage landesweit 10 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen.

Das Volksbegehren wird inzwischen von einem breiten Bündnis von Verbänden (Imkerkreisverband, Landesbund für Vogelschutz, Bund Naturschutz) und Parteien (SPD, B90/Grüne, ÖDP, LINKE, Piraten) unterstützt.

Die erste Hürde wurde bereits Mitte November übersprungen: Das Innenministerium hat das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" nach der Sammlung von knapp 100 000 Antragsunterschriften zugelassen. "Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten. Nun kommt es darauf an, dass genügend Menschen mit ihrem Ausweis zwischen dem 31. Januar und 13. Februar auch den Weg ins Rathaus auf sich nehmen", schreibt das Bündnis in einer Pressemitteilung.

Mit wenigen Minuten Zeitaufwand für eine Unterschrift könntn alle Wahlberechtigten die Kehrtwende für Artenschutz und Naturschönheit selbst in die Wege leiten. "Ein Volksbegehren ist das wirksamste Werkzeug der direkten Demokratie und wird mehr in Bewegung bringen als jede Petition! Davon machen wir Gebrauch und setzen alle Hebel im bayerischen Naturschutzgesetz in Bewegung, um die Artenvielfalt bestmöglich zu schützen und wiederherzustellen", so das Bündnis weiter.

Artenreichtum erhöhen

Ziel der Initiatoren ist es, in Bayern das wirksamste Naturschutzgesetz Deutschlands zu erreichen, wie sie in einer Pressemitteilung schreiben. Ein Biotopnetzverbund soll die "Verinselung" von einzelnen geschützten Gebieten beenden. Das Ausbringen von Pestiziden soll eingedämmt werden, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden, und in der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds zum Lehrinhalt gemacht werden.

Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es demnach gesetzlich festgelegt Ziele geben. Großen Wert legen die Initiatoren schließlich auch darauf, "dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt". Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe seien vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie seit vielen Jahren in ein System des "Wachsen oder Weichen" gedräng und zu einem gigantischen Höfesterben geführt habe.