Gunzenhausen muss Straßenausbaubeiträge erheben

GUNZENHAUSEN - Die Bürger der Altmühlstadt werden künftig wohl zur Kasse gebeten, wenn die Straße vor ihrer Haustür saniert wird. Angesichts der geplanten Neuverschuldung wird Gunzenhausen um die Einführung der sogenannten Straßenausbaubeitragssatzung nicht herumkommen, das wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtrats deutlich.

Lange Jahre hat sich der Stadtrat gegen die Einführung dieser Sonderabgabe gewehrt, denn die meisten empfinden sie wie Friedrich Kolb (CSU) als "höchst ungerecht". Etwas schwammig vom Gesetzgeber, in diesem Fall dem Freistaat Bayern, als "soll"-Regelung formuliert, gab es bisher für die Stadt in finanziell ausgeglichenen Jahren auch keine Notwendigkeit. Angesichts einer für heuer geplanten Darlehensaufnahme in Höhe von acht Millionen und im kommenden Jahr in Höhe von noch einmal rund 7,4 Millionen Euro hat nun das Landratsamt als Rechtsaufsichtbehörde aber deutliche Signale ausgesandt. Wenn die Stadt auch künftig auf die Einführung von Straßenausbaubeiträgen verzichte, werde der Haushalt für das nächste Jahr nicht genehmigt.

Über diesen Stand der Dinge informierte Bürgermeister Karl-Heinz Fitz in der jüngsten Sitzung des Stadtrats. Dass er dies öffentlich tat, ist Angela Schmidt zu verdanken. Denn ursprünglich stand dieser Punkt auf dem nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung, die Stadträte folgten aber dem Antrag der SPD-Fraktionsvorsitzenden einstimmig.

Fitz hofft auf Spielräume

Gedanken machen müsse sich die Stadt, erklärte Fitz deshalb nun vor Publikum, ob sie die Beiträge als einmalige oder als wiederkehrende Beiträge einführen wolle, diese zweite Möglichkeit hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr geschaffen. Entgegen von Gerd Rudolph (SPD), der das Schreckgespenst von Beiträgen für bis zu 20 Jahre zurückliegende Straßensanierungen an die Wand malte, hofft Fitz auf "Spielräume", die es ermöglichen, das Ganze "möglichst bürgerfreundlich zu gestalten".

Wenn Gunzenhausen in den sauren Apfel beißen muss, dann sollten das mit Blick auf die Gleichbehandlung auch die anderen Gemeinden im Landkreis tun, das merkte Friedrich Kolb an. Denn derzeit erheben nach Aussage von Fitz lediglich sieben von 27 Kommunen in Altmühlfranken diese Abgabe.

Dass die Rechtsaufsicht Gunzenhausen im Visier habe, das habe die Stadt Dr. Werner Winter zu verdanken, merkte Fitz noch an. Er habe dem Landratsamt geschrieben, "dass die Rechtsaufsicht tätig werden muss". Dagegen verwahrte sich der Freie- Wähler-Stadtrat vehement. Er habe lediglich angefragt, welche Folgen eine Stellungnahme des Verwaltungsgerichtshofs zur Straßenausbaubeitragssatzung für Gunzenhausen haben könne.

Tatsächlich hat Winter in dem Brief aber auch darauf hingewiesen, dass sich die Verschuldung der Stadt in den nächsten Jahren "auf über 20 Millionen erhöhen soll". Er hat deshalb um eine Stellungnahme der kommunalen Rechtsaufsicht gebeten. Dass er die Sonderabgabe für den Straßenbau aber für "ein bürokratisches Monster" hält, das "zu vielen Ungerechtigkeiten führt und die Bürger weiter belastet", das hat der Unterwurmbacher ebenfalls mehr als deutlich gemacht. In dem Schreiben erinnert er auch daran, dass der deutsche Staat via spezifischen Abgaben wie Mineralöl- und Kfz-Steuer sowie Lkw-Maut jährlich rund 53 Milliarden Euro einnehme, davon aber lediglich 19 Milliarden Euro zurück in den Straßenunterhalt und -bau fließen.

In der Sitzung erinnerte Winter zudem daran, dass es sich bei der Regelung um ein CSU-Gesetz handle. Bürgermeister Fitz meinte daraufhin, man sollte jetzt nicht das "Schwarze-Peter-Spiel" spielen. In einer der nächsten Sitzungen soll nun ein Vertreter des Landratsamts die wichtigsten Eckpunkte zu einer Straßenausbaubeitragssatzung erläutern.