Gunzenhausen: Stadtrat sagt Ja zur Sicherheitswacht

GUNZENHAUSEN - Vor zwei Jahren hat der Stadtrat sie noch abgelehnt, jetzt fasste er überraschend schnell und auf massives Drängen von Bürgermeister Karl-Heinz Fitz einen gegenteiligen Beschluss: Die Altmühlstadt wird, voraussichtlich im Sommer nächsten Jahres, eine Sicherheitswacht bekommen.

Den Boden für diesen Beschluss bereiteten zwei Polizisten aus Schwabach: Gerhard Zenker und Erwin Leitner berichteten den Stadträten ausführlich über die Erfahrungen, die sie in ihrer Stadt seit 2001 mit der Sicherheitswacht gesammelt haben. Und die, so die Beamten, seien fast durchgehend positiv.

Elf Vertreter dieses "besonderen Ehrenamts", wie die Staatsregierung die Tätigkeit nennt, verrichten derzeit in der Goldschlägerstadt und im benachbarten Wendelstein ihren Dienst; knapp 1000 sind es in etwa 150 Gemeinden des Freistaats — Tendenz steigend. "Aktuell sind wir mit unserer Sicherheitswacht sehr zufrieden", sagte Leitner. Allerdings räumte er freimütig ein, dass dies nicht immer so gewesen sei: "Anfangs haben wir Fehler gemacht, heute legen wir mehr Wert auf die Personalauswahl."

Möchtegern-Hilfsheriffs ausschließen

Die zehn Männer und eine Frau, die heute unter der Regie der Polizei auf Streife gehen, stünden alle "fest im Berufsleben", könnten sich verbal gut ausdrücken und sich durchsetzen, sagte der Polizeioberkommissar. Im Rückblick "hätten wir wohl lieber auf einzelne Bewerber verzichten sollen", inzwischen habe man genügend Erfahrungen gesammelt, um in Bewerbungsgesprächen "viele Möchtegern-Hilfssheriffs schnell auszuschließen", denn: "Mit denen wird niemand glücklich."

Prinzipiell seien Mitglieder der Sicherheitswacht dort sinnvoll tätig, "wo Straftaten drohen, die Gefahr aber nicht so groß ist, dass die Polizei einschreiten müsste", erläuterte Leitner. Eine ihrer Kernaufgaben sei es, so der Polizeibeamte, "kommunale Satzungen durchzusetzen", etwa auch die Gunzenhäuser Grünanlagensatzung, die den Alkoholgenuss dort verbietet.

"Schon 48 Mal dort"

Als "Brennpunkte" in Gunzenhausen gelten nach Einschätzung Harald Eckerts vor allem der Hindenburgplatz (Stephani-Schule), wo es viele Klagen der Anwohner wegen Lärms gebe: "Da waren wir heuer schon 48 Mal dort", sagte der Polizeichef der Altmühlstadt, der zudem den Föhrenweg, den Spielplatz in der Waldstraße und die Skateranlage aufzählte: "Dort wäre eine Sicherheitswacht sehr hilfreich, um die Polizei zu entlasten." Sechs bis acht solcher "Assistenten" könnte er sich in der Altmühlstadt gut vorstellen.

© Jürgen Eisenbrand

Geduldig und ausführlich beantworteten die beiden Ordnungshüter die vielen Fragen aus dem Plenum des Stadtrats. Zumeist ließen die Räte dabei keine grundsätzliche Kritik an der Sicherheitswacht erkennen, sondern zeigten sich nach den Erläuterungen Zenkers und Leitners durchaus aufgeschlossen für deren Einführung. Lediglich der Grüne Peter Schnell und Dr. Hans-Peter Neumann (SPD) wurden grundsätzlicher.

Datenschutz in Gefahr?

Beide wollten wissen, ob die Einführung der Sicherheitswacht Mitte der 1990er-Jahre von der Staatsregierung ausgenutzt worden sei, die Personaldecke bei der Polizei zu kürzen, beziehungsweise, ob das in Gunzenhausen künftig womöglich drohe.

Schnell monierte auch, dass seiner Ansicht nach der Datenschutz in Gefahr sei: "Da darf jemand mit einer Schmalspurausbildung meine Daten abfragen", kritisierte er. Und bekannte: "Ich hätte damit so meine Probleme." Eine Sorge, die Leitner mit dem Verweis darauf, dass all dies "gesetzlich abgesichert sei", zu zerstreuen suchte.

Neumann betonte noch einmal, dass er ursprünglich ein Kritiker der Sicherheitswacht gewesen sei, "weil ich gerne ausgebildete Polizisten hätte und kein Hilfspersonal". Und er äußerte wiederholt seine Sorge, dass deren Einführung "die Rechtfertigung dafür ist, die Polizei nicht zu verstärken".

Sofort abstimmen

Weitere Wortmeldungen aus dem Plenum waren allesamt "pro Sicherheitswacht", was Bürgermeister Karl-Heinz Fitz offenbar dazu animierte, sogleich über deren Einführung abstimmen zu lassen. Peter Schnell zeigte sich "überrascht, dass da jetzt schon eine Entscheidung fallen soll", und SPD-Fraktionschefin Angela Schmidt plädierte dafür, das Thema "erst über die Presse zu kommunizieren" und bis zur nächsten Sitzung Reaktionen aus der Bevölkerung zu sammeln. Eine Haltung, die sich auch ihr CSU-Kollege Manfred Pappler zu eigen machte: Schließlich sei die nächste Sitzung schon in einer Woche angesetzt.

Doch Fitz war fest entschlossen: Mit dem Argument, dass dies "keine Fraktionsentscheidung" sei, sondern eine, "die jeder für sich selbst" treffen müsse, stellte er den Geschäftsordnungsantrag, sofort abzustimmen. Gegen die Stimmen von SPD und Grünen setzte er sich mit 14:8 Stimmen durch, und beim eigentlichen Votum stimmten unmittelbar danach nur noch drei Stadträte gegen die Sicherheitswacht: die beiden Grünen Schnell und Helga Betz sowie Monika Wopperer (SPD).

Wenn alles "zügig durchgezogen werden" könne, so Polizeichef Eckert zum Altmühl-Boten, sei es durchaus realistisch, dass die ersten Streifen schon im Mai oder Juni 2019 durch die Straßen der Altmühlstadt ziehen.