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Gunzenhausen stoppt Einführung der SABS

Massiver Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge als Grund angegeben - 09.11.2017 17:24 Uhr

Ob die ganz große Baustelle wie hier vor Jahren auf dem oberen Marktplatz oder „nur“ ein kleinerer Straßenausbau vor dem Privathaus — die Pflicht der Gunzenhäuser Bürger, künftig für den Straßenausbau einen Anteil zu leisten, schien sicher. Die politische Lage im Freistaat könnte sich allerdings ändern. Das wäre dann eine Überraschung. © AB-Archiv


"Das Verfahren zur Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung soll vorerst gestoppt und bis auf weiteres eingefroren werden." Das teilte Bürgermeister Karl-Heinz Fitz am Rande einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung mit.

Als Gründe führte er an, dass sich jüngst im Kreise von Abgeordneten des Landtages massiver Widerstand gegen die Rechtsgrundlage des Straßenausbaubeitrages im Kommunalen Abgabengesetz formiert habe. Hierzu gehört auch der hiesige Stimmkreisabgeordnete Manuel Westphal (wir berichteten). Mit diesem steht Fitz in intensivem Kontakt. Darüber hinaus gibt es laut Bürgermeister auch Signale aus dem zuständigen Ministerium, dass eine "neue Befassung mit dem Straßenausbaubeitrag" möglich sei. Die Vorschläge reichen von einer bürgerfreundlicheren Ausgestaltung der Rechtsgrundlage bis zu deren Abschaffung. Hinzu kommen die inzwischen eingereichten Popularklagen gegen den Straßenausbaubeitrag sowie angekündigte Volksbegehren, berichtete Fitz.

Vor diesem Hintergrund halte er es für geboten, den Einführungsprozess für eine solche Satzung in Gunzenhausen zunächst zu stoppen und die weitere Entwicklung abzuwarten. Das Thema sei damit allerdings noch nicht vom Tisch, gab Fitz zu bedenken.

Die anwesenden Stadträte machten deutlich, dass sie seinen Wunsch mittragen werden. Einen offiziellen Beschluss darüber gibt es in der nächsten Stadtratssitzung. 

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