Gunzenhausen: Streit im Rathaus geht weiter

GUNZENHAUSEN - Der politische Streit über einen städtischen 500-Euro-Zuschuss an den TV Gunzenhausen geht weiter – und er verschärft sich noch. Jetzt meldet sich erneut die SPD-Stadtratsfraktion zu Wort und fährt schweres Geschütz gegen Bürgermeister Karl-Heinz Fitz (CSU) auf. Die Sozialdemokraten sehen sich in ihrer bisherigen Linie absolut bestätigt, richten schwere Vorwürfe an Fitz und sehen hier einen Skandal gegeben.

Es geht um eine Förderung aus der Stadtkasse für besondere sportliche Leistungen. Die hat die Gunzenhäuser Judosportlerin Isabelle Loser zweifellos erbracht. Aber für welchen Verein startet sie eigentlich? Hat der TV Gunzenhausen in seinem Antrag falsche Angaben gemacht? Und ist das Thema in den städtischen Gremien und in der Verwaltung korrekt behandelt worden? Die Meinungen gehen konträr auseinander (wir berichteten). SPD-Stadtrat Gerd Rudolph hat in diesem Zusammenhang den Vorsitz im städtischen Rechnungsprüfungsausschuss niedergelegt.

Rudolph kommt nun zu einem klaren Urteil. Er hat sich beim Bayerischen Judo-Verband kundig gemacht und Informationen erhalten. Seine Schlussfolgerung lautet: Der TV Gunzenhausen existiere mit Judo gar nicht beim zuständigen Fachverband. Isabelle Loser starte seit dem 1. Januar 2015 ausschließlich für den TSV Altenfurt.

Damit sei belegt, "dass die Angaben im Antrag des TV Gunzenhausen komplett unrichtig sind". Die Bedenken der SPD zur Rechtmäßigkeit des im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport am 6. September gefassten Beschlusses hätten sich bestätigt. Genau darüber gab es nach dem 6. September einen Schriftwechsel zwischen SPD und Bürgermeister.

Für Gerd Rudolph ist klar, dass Fitz in diesem Fall die Pflicht, Beschlüsse, die offenkundig rechtswidrig sind, nicht zu vollziehen oder bei Bedenken den Vollzug auszusetzen, missachtet hat. Stattdessen habe der Rathauschef die "unrichtigen" Angaben des TV Gunzenhausen noch verteidigt, damit die unwahren Angaben nochmals als richtig bestätigt. Und er habe die SPD-Vertreter im Ausschuss wie auch die gesamte Fraktion im Stadtrat als "neidische Erbsenzähler hingestellt, die einer herausragenden Sportlerin eine angemessene Förderung nicht gönnen". Dabei habe die SPD in ihrem Schreiben vom 9. September betont, mit ihrer Haltung die Leistungen der Sportlerin eben nicht herabwürdigen zu wollen.

Der Knackpunkt war und ist für Rudolph: Es sei nicht einsehbar, "dass ein Verein eine Förderung bekommen soll für eine Sportlerin, für die er keinerlei Aufwendungen hat". All diejenigen, die sich im Ausschuss wie im Gesamtstadtrat entrüstet geäußert hätten, weil sie nicht glaubten, dass der TV einen Förderantrag mit unwahren Behauptungen begründe, seien jedenfalls jetzt eines Besseren belehrt worden.

"Weitaus größerer Skandal"

Der "weitaus größere Skandal" ist für den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden jedoch, dass die Verwaltung den Förderantrag in den zuständigen Ausschuss eingebracht habe und ihn zuvor offensichtlich nicht geprüft habe, "sonst hätte das ja auffallen müssen". Vielmehr habe Fitz die beiden SPD-Vertreterinnen im Ausschuss "abgewatscht" und ohne auf ihre Fragen einzugehen den Beschluss herbeiführt. Die beiden SPD-Stadträtinnen hätten zugestimmt, das stimme, aber eben mit dem Zusatz, dass die Verwaltung die offenen Frage vor Vollzug des Beschlusses noch prüfen solle.

"Dies haben Sie aber nicht getan", lautet Rudolphs Vorwurf an die Adresse des Bürgermeisters. Fitz habe in seinem Antwortschreiben ein Bild der Sportlerin angefügt, wo man bei genauem Hinsehen erkennen könne, dass auf der Siegerurkunde der Vereinsname TSV Altenfurt stehe. Und doch habe Fitz angesichts der von der SPD erbrachten "erdrückenden Beweislage" in seinem Schreiben behauptet, die Sportlerin sei für den TV Gunzenhausen gestartet. Und weiter: "Es drängt sich hier sogar der Verdacht auf, dass Sie gar nicht an einer Aufklärung interessiert waren."

Rudolph hält es sogar für möglich, dass die Förderung, die der TV Gunzenhausen 2015 für die Sportlerin Isabelle Loser erhielt, durch falsche Angaben "erschlichen" worden sein könnte. Dass müsste noch gesondert geprüft und der Zuschuss gegebenenfalls zurückgefordert werden.

Die SPD stehe einer berechtigten Förderung aufgeschlossen gegenüber, betont Rudolph grundsätzlich. Falls der TV den Zuschuss bereits an die Sportlerin weitergegeben habe, sollte diese nicht darunter leiden. In diesem Fall sei die SPD-Fraktion bereit, die 500 Euro aus der Fraktionskasse direkt an die Sportlerin zu gewähren, wenn die Sportlerin einen entsprechenden Antrag an die SPD stelle.

Der SPD-Stadtrat drängt auch erneut darauf, dass die Stadt die Förderrichtlinien überarbeitet und konkreter fasst.