Naaß will in den Bezirkstag wechseln

Die Obererlbacher Landtagsageordnete ist seit 19 Jahren im Parlament - 28.01.2013 15:49 Uhr

Gunzenhausen  - Sie gehört noch dem Landtag an, will auch im diesjährigen Wahlkampf in Bayern voll mitmischen, und doch richtet sich ihr Blick bereits auf den mittelfränkischen Bezirkstag.

Christa Naaß hielt auf der Delegiertenversammlung in Wassertrüdingen eine Rede, die bereits die Bezirkspolitik zum Schwerpunkt hatte. Die 57-jährige Obererlbacherin wurde mit großer Mehrheit – 45-mal Ja, zweimal Nein, eine Enthaltung – zur Direktkandidatin für die Wahl des Bezirksparlaments am 15. September nominiert.

Naaß tritt im Stimmkreis Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen an. Diesen hat sie bisher im Landtag vertreten. Gegenüber den Delegierten in Wassertrüdingen verzichtete sie auf eine Vorstellung ihrer Person – dafür ist sie zu gut bekannt, etwa als langjährige Weißenburg-Gunzenhäuser SPD-Kreisvorsitzende (bis April 2012) und als Vorsitzende des SPD-Bezirks Mittelfranken.

Christa Naaß ist die Direktkandidatin, Monika Bögelein (links) die Listenbewerberin für den Bezirkstag.

Foto: Wolfgang Dressler

Christa Naaß ist die Direktkandidatin, Monika Bögelein (links) die Listenbewerberin für den Bezirkstag.

Foto: Wolfgang Dressler

Wie die Abgeordnete berichtete, wurde sie von mehreren Seiten angesprochen, ihre Erfahrungen und ihr politisches Wissen weiterhin gewinnbringend für Mittelfranken und ihre Partei einzubringen – deshalb nun die Kandidatur für den Bezirkstag. Dort will sie ab dem Herbst fünf Themen vorrangig aufgreifen. Dazu gehört erstens eine bessere Finanzausstattung der kommunalen Ebene. Eine größere Schlüsselmasse für die Kommunen, und damit auch für die Bezirk, im Rahmen des Finanzausgleichs habe man erreicht, doch das genüge nicht. Für die wirtschaftsschwächeren nordbayerischen Bezirke müsse es ein „Strukturausgleichselement" geben.

Fast 90 Prozent der Bezirksaufgaben seien Kosten für die Sozialhilfe, es handele sich um gesetzliche Pflichtaufgaben. Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen habe für sie oberste politische Priorität, hier dürfe eben nicht nach Kassenlage gehandelt werden, betonte Naaß. Sie drängt auf ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen. Neben der kommunalen Ebene müssten sich auch das Land und der Bund mit je einem Drittel an den Sozialaufgaben für diesen Zweck beteiligen. Zudem bräuchten die Beschäftigen in den sozialen Einrichtungen bessere finanzielle Rahmenbedingungen.

Auf Naaß’ Agenda steht auch die Inklusion im ganzen Land wie in Mittelfranken. Hier fehle ein Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Insbesondere sei der Freistaat aufgefordert, die finanziellen und personellen Defizite an den Förderschulen zu beheben. Eine Beschulung von jungen Menschen mit Behinderung in einer Regelschule müsse ohne Leistungen der Eingliederungshilfe möglich sein.

Besondere Anstrengung verdient nach Meinung der SPD-Politikerin auch die Partnerschaft des Bezirks mit dem Limousin und Pommern. Auch auf Bezirksebene müsse an dem Erfolgsprojekt Europa weiter gearbeitet werden. Es gehe um eine Zukunftsinvestition in den Frieden, das reiche weit über die Währungs- und Wirtschaftsgemeinschaft und den Binnenmarkt hinaus. Um Europa mit Leben zu erfüllen, sei es auch angebracht, die eigene Kultur zu pflegen, um den Menschen, die hier leben, eine eigene kulturelle Identität zu geben. Dazu zähle die jüdische Geschichte und Gegenwart, und dazu gehöre auch, „die kulturellen Leistungen von Menschen mit Migrationshintergrund in den kulturellen Schatz der Region einzubinden".

Christa Naaß geht davon aus, dass der Bezirk seinen Teil dazu beiträgt, Signale gegen Rechtsextremismus zu setzen. Aussteiger aus der rechten Szene bräuchten Informationen, Beratung und Hilfestellung, hier könne ein Projekt für Mittelfranken ins Leben gerufen werden. Außerdem solle an allen bezirkseigenen Schulen die Ausstellung „Rechtsextremismus in Bayern" gezeigt werden.

Als fünften Punkt nannte die Sozialdemokratin, die Arbeit im Bezirk transparenter zu machen und die demokratische Kontrolle etwa im Aufsichtsgremium der Bezirkskliniken zu verbessern. Erst müssten die grundlegenden Vorhaben des Kommunalunternehmens im Bezirkstag besprochen werden, dann könne es an die Beschlussfassung im Verwaltungsrat gehen.

Einigermaßen zufrieden ist Naaß, dass die Bezirksumlage um einen Prozentpunkt sinkt. Der SPD wäre ein weiterer halber Prozentpunkt noch lieber gewesen. Die Mittel, die der Bezirk einnehme, flössen vielfach in die Region zurück, und das über den sozialen Bereich hinaus. Darauf müsse man die Menschen aufmerksam machen – auch auf die Leistungen des Bezirks für die Seenzweckverbände. Der Bezirk als größer Umlagezahler habe hier bisher 600 000 Euro im Jahr aufbracht, und dieser Betrag steige um 200 000 Euro.

Zur Listenbewerberin für den Bezirkstag wählten die Delegierten die 53-jährige Monika Bögelein. Die gebürtige Nürnbergerin hat sich in Wieseth niedergelassen und arbeitet bei der Lebenshilfe in Ansbach in der Verwaltung der Wohnheime. Dabei hat sie immer wieder mit Menschen mit Behinderung und mit dem Bezirk zu tun. Bögelein gehört seit einem Jahr der SPD an, sie ist die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Ansbach Stadt und Land. Bögelein hat sich auch das Thema Frauenrechte/Emanzipation auf die Fahne geschrieben. Es sei eben nicht so, dass es für gleiche Arbeit den gleichen Lohn gebe. Zurück zu den Wurzeln, das bedeute für sie, an der Basis für das Ziel soziale Gerechtigkeit zu arbeiten.