Nach Hessen richtet sich der Fokus auf die Umweltpolitik

Zwei Wochen nach der Bayernwahl hat die große Koalition aus Union und SPD auch in Hessen eine heftige Klatsche vom Wähler erhalten. Sowohl im Freistaat als auch in Hessen haben Union und SPD zusammen ein Minus von 20 Prozent eingefahren. Was bedeutet das nun für die Zukunft der Regierung? Wie gehen die beiden Volksparteien mit dieser Wahlniederlage um? Wir haben mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer aus Oberhochstatt gesprochen.

Altmühl-Bote: Herr Auernhammer, die Wähler sind mit der Berliner Politik ganz offensichtlich nicht zufrieden. Das zeigen nicht nur die Wahlergebnisse, sondern auch die Umfragen rund um den Urnengang in Hessen und Bayern. Welche Konsequenzen müssen nun gezogen werden?

Artur Auernhammer: Ich teile diese Einschätzung. Beide Wahlen waren für die Union wie auch die SPD eine krachende Niederlage. Leider Gottes wird bei Landtagswahlen zu wenig darauf gesehen, was die Partien für das Land gemacht haben. Stattdessen wird die Bundespolitik bewertet. Und da ist Berlin nicht ganz unschuldig an den Verlusten. Wir müssen jetzt die Sacharbeit in den Vordergrund stellen und brauchen neue Perspektiven.

Wie könnten die denn aussehen?

Auernhammer: Wir haben einen Koalitionsvertrag, an dem haben wir lange getüftelt. Den müssen wir nun endlich abarbeiten. Ich habe Verständnis dafür, dass die Bürger Ergebnisse sehen wollen. Durch den fluchtartigen Abgang der FDP und den langen Diskussionsprozess innerhalb SPD hat sich die Regierungsbildung enorm verzögert. Jetzt müssen wir an die Inhalte ran und diese schrittweise abarbeiten. Da gibt es viel zu tun. Allein bei meinen Themen Landwirtschaft, Umwelt und Sportpolitik haben wir viele gute Ansätze.

Mit dem Abarbeiten hätte die Regierung doch schon längst beginnen können?

Auernhammer: Wir sind seit März, also seit einem halbes Jahr, in der richtigen Regierungsarbeit. Die war aber überlagert von den Wahlkämpfen in Bayern und Hessen.

War das vielleicht ein Fehler, dass man zu sehr auf diese Wahlen gestarrt hat?

Auernhammer: Das haben alle Beteiligten gleichermaßen getan. In Bayern hatten wir zudem noch den personellen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten. Markus Söder hatte deshalb nur sechs Monate Zeit, etwas zu liefern. Das war zu kurz.

Apropos personelle Konsequenzen bei den Parteien: Sind diese auch in Berlin notwendig?

Auernhammer: Ich gehe davon aus, dass wir einen sehr intensiven Diskussionsprozess in der Koalition, aber auch innerhalb von CSU und CDU, führen werden. Die Schwesterpartei hat zudem Anfang Dezember ihren Parteitag in Hamburg. Wir in Berlin haben bereits ein Signal gesetzt mit der für Außenstehende vielleicht überraschenden, für mich aber sehr gut ausgegangenen Wahl des Fraktionsvorsitzenden. Mit Ralph Brinkhaus sitzt nicht nur ein neues Gesicht an der Spitze der Union, es kehrt auch ein ganz neuer Arbeitsstil ein.

Sie haben vorhin bereits die beiden Stichworte Landwirtschaft und Umwelt genannt. Von den Wählern wird den Grünen gerade in der Umweltpolitik mittlerweile die höchste Kompetenz zuerkannt. Hat die große Koalition, hat die Union, das Thema zu sehr vernachlässigt?

Auernhammer: Wir stehen wirtschaftlich sehr gut da, die Arbeitslosigkeit liegt unter fünf Prozent. Das gibt Raum für andere Themen, etwa den Klimaschutz. Dass die eigentliche Antreiberin — auch international — hier Klimakanzlerin Angela Merkel war, das ist komplett in den Hintergrund geraten. Da sollten wir wieder mehr in Vorlage kommen. Meine Wunschkoalition Jamaika ist in Berlin leider nicht zustande gekommen, sonst hätten wir auch ganz andere Maßstäbe, was Umweltpolitik anbelangt, setzen können.

Ist Umweltpolitik tatsächlich ein Thema, das erst hinter der Wirtschaft rangieren darf. Ist sie nicht viel eher eine Überlebensfrage?

Auernhammer: Spätestens nach diesem heißen Sommer muss uns klar sein: Klimawandel findet statt, er zeigt Auswirkungen in der Natur. Deshalb müssen wir die Bekämpfung des Klimawandels auch international wieder mehr in den Vordergrund rücken. Klimawandel fragt nicht nach Koalitionen.

Wie ist ihre ganz persönlich Einschätzung, was jetzt passieren wird?

Auernhammer: Wir werden viel zu diskutieren haben. Einen großen Krach wird es aber wohl nicht geben. Denn angesichts der aktuellen Umfragen würde es bei Neuwahlen bei der großen Koalition nur große Verlierer geben. Meine Überzeugung ist: Die Bevölkerung will keine Neuwahlen, sondern vernünftig regiert werden.