Sondergebiet für Schweinemast in Gunzenhausen

Gunzenhausen - Der Stadtrat hat der Einrichtung des ­Sondergebiets „Landwirtschaftliche Tierhaltung und Biomasse“ bei Aha mehrheitlich zugestimmt.

Damit hat das Vorhaben von Landwirt Matthias Rutz, einen neuen Stall für 2100 Mastschweine zu bauen, eine wichtige Hürde genommen. Ganz grundsätzlich gegen das Projekt stellten sich die Grünen.

Das gemeindliche Einvernehmen für den Bauantrag eines 30 mal 80 Meter großen neuen Schweinestalls hatte Matthias Rutz bereits im vergangenen Jahr erhalten. Mit dieser Erweiterung erreicht der Landwirt aus Aha allerdings eine Dimension, für die eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung samt entsprechendem Gutachten erforderlich ist, das bereits erteilte Einvernehmen wurde damit hinfällig.

Laut Stadtbaumeisterin Simone Teufel empfiehlt sich deshalb eine Bauleitplanung. Bisher liegt der Betrieb im Außenbereich. Aufgrund der Sonderstellung von landwirtschaftlichen Bauvorhaben konnte Rutz seinen Betrieb 1998 auf das Grundstück am Altmühltal-Radweg auslagern. Dort errichtete er einen Stall mit rund 560 Sauen samt Ferkeln sowie eine Bio­gasanlage. Mit dem nun auf den Weg gebrachten Sondergebiet erhalte, betonte Teufel, sowohl der Landwirt als auch die Stadt Planungssicherheit für die Zukunft.

Das Geruchsgutachten geht davon aus, berichtete Teufel weiter, dass sich mit dem Bau des neuen Stalls die Belästigung im vorhandenen Rahmen halten wird, auf jeden Fall nicht schlimmer werden wird. Das liegt nicht zuletzt an der verbesserten Technik, die dann zum Einsatz kommen soll.

Bereits im Bauausschuss hatte Helga Betz (Grüne) als Einzige ihr Plazet zu diesen Plänen verweigert, nun begründete Christoph Mötsch in der Stadtratssitzung sehr ausführlich, warum die Grünen ganz prinzipiell einer solchen „agrarindustriellen Großanlage“ nicht zustimmen können. Mötsch listete die negativen Begleiterscheinungen der „Massentierhaltung“ auf: Den Tieren würden in der Regel die Ringelschwänze kupiert, sie hätten zu wenig Beschäftigungsmaterial, würden unter einem immer gleich bleibenden Stallklima leiden und der Seuchen- und Krankheitsdruck würde mit der Tierdichte sehr stark ansteigen. Die Folge wären dann wiederum „massive Antibiotika-Gaben“, wodurch resistente Keime entstünden.

Von artgerechter Tierhaltung kann hier keine Rede sein, auch wenn sie sich im gesetzlichen Rahmen bewegt. Und selbst der wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik, der dem Bundesernährungsministerium zugeordnet ist, fordert laut Mötsch inzwischen eine Trendwende in den Mastställen.

Zudem spricht für den Grünen auch die enorme Zunahme an Gülle gegen das Projekt. Das sei nicht zuletzt mit Blick auf die Altmühl, die in nur 500 Meter Entfernung vorbeifließe, eine große Belastung. Mötsch wies noch darauf hin, dass eine Kommune das Recht habe, für ein solches Vorhaben keinen Bebauungsplan aufzustellen.

Bürgermeister Karl-Heinz Fitz betonte, dass die geforderten Untersuchungen von Fachleuten ausgeführt worden seien, deren Urteil man nicht einfach ohne Begründung in Zweifel ziehen könne. Zudem müsse der Plan für das Sondergebiet ja das Genehmigungsverfahren durchlaufen und die entsprechenden Anforderungen erfüllen.

Die Vorschriften seien gegenüber früher „viel schärfer“ geworden, schloss sich dem Fritz Ortner (CSU) an. Der Frickenfelder hob hervor, dass in der Landwirtschaft nur noch Großbetriebe konkurrenzfähig wären. Früher habe es in Frickenfelden 48 landwirtschaftliche Betriebe gegeben, die Milchvieh gehalten haben, mittlerweiler gebe es noch zwei Bauern, die Kühe im Stall hätten, und das wohl auch nur noch in den nächsten zwei Jahren.

Die Aufgabe des Stadtrats sei es, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, so alle Voraussetzungen erfüllt sind, erläuterte Dr. Hans-Peter Neumann (SPD). Es sei nicht in Ordnung, wenn hier nun eine ideologische Diskussion, die mit dem Verfahren nichts zu tun habe, geführt werde. Auch sein Fraktionskollege Gerd Rudolph unterstrich, dass das gemeindliche Einvernehmen „nicht nach persönlichem Gusto erteilt werden“ könne. Wenn man dort kein Sondergebiet einrichte, greife immer noch die Privilegierung von landwirtschaftlichen Vorhaben.

Für die Grünen ist die Entscheidung in dieser Sache aber eine Frage der „Grundhaltung“, das betonte deren Fraktionsvorsitzender Peter Schnell. Das habe mit Ideologie nichts zu tun. Mit ihnen stimmte lediglich Cornelia Röhl (SPD) gegen die Einrichtung eines Sondergebiets und die Aufstellung eines Vorhaben- und ­Erschließungsplans. Der wird jetzt das übliche Genehmigungsverfahren durchlaufen.