Windräder: Städte beschreiten den Klageweg

13.9.2014, 00:01 Uhr
Windräder: Städte beschreiten den Klageweg

© Margit Schachameyer

Das verweigerte gemeindliche Einvernehmen wurde ersetzt. Sowohl in Merkendorf wie auch in Wolframs-Eschenbach wurden eigens Sondersitzungen des Stadtrats anberaumt, die diese Woche stattfanden, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden und fristgerecht agieren zu können. Beide Gremien sprachen sich einstimmig dafür aus, den Klageweg beschreiten zu wollen.

Gegen das Projekt gibt es, wie sich schon bei anderen Gelegenheiten zeigte (wir berichteten mehrfach), zum Teil massiven Widerstand aus der Bevölkerung der beiden Kommunen. Auch die beiden jüngsten Sitzungen der Ratsgremien fanden viel öffentliches Interesse in Form von zahlreichen Zuhörern, die sich auf den Besucherplätzen sowohl in Wolframs-Eschenbach wie auch in Merkendorf eingefunden hatten.

Die Wolframstadt ist von dem geplanten Projekt zwar nicht unmittelbar betroffen, weil keine der vier Windkraftanlagen auf Wolframs-Eschenbacher Gebiet entstehen soll, doch befürchtet man hier vor allem eine optische Beeinträchtigung der historischen Stadtsilhouette durch diese Anlagen, die doppelt so hoch gebaut werden sollen wie die drei bestehenden Windräder am Gotzendorfer Weg. „Diesen Tag, den wir heute erleben, habe ich 2003 schon befürchtet, als die drei vorhandenen Anlagen gebaut wurden“, sagte Stadtrat Ägidius Kreitmeier in seinem Diskussionsbeitrag. Und fuhr fort: „Und jetzt kommen wir in die Bredouille, weil wir den Anfang gemacht haben.“ Dabei sei „unser Gemeindegebiet einfach zu klein für derartige Anlagen“.

Rechtsanwältin Dr. Sylvia Meyerhuber nahm zu dem Genehmigungsbescheid sowie auch zu einigen Diskussionsbeiträgen Stellung. Am Ende – oder auch schon von Anfang an – war man sich fraktionsübergreifend einig, Klage gegen die Baugenehmigung der vier rund 200 Meter hohen Windkraftanlagen einzureichen.

Merkendorf ist unmittelbar von dem Windkraft-Projekt betroffen, da eine der Anlagen auf der Gemarkung Großbreitenbronn gebaut werden soll (die übrigen drei vorgesehenen Standorte liegen im Bereich der Kommune Lichtenau). Hier in der Krautstadt ging in Abwesenheit von Bürgermeister Hans Popp dessen Stellvertreter Herbert Argmann auf den 34 Seiten umfassenden Genehmigungsbescheid ein. Von Seiten Merkendorfs sind es vor allem Gründe des Nachbarschutzes (Bammersdorfer Bevölkerung) und des Natur- und Artenschutzes (Gefährdung etwa für Rotmilan, Rauchschwalben, Fledermäuse, Uhu), die ins Feld geführt werden. Als Sprachrohr für die Bammersdorfer ergriff Ortssprecher Dieter Simon noch einmal das Wort – aus dem Ortsteil wird nachdrücklich um Klageeinreichung gebeten.

Von einzelnen Mitgliedern des Stadtrats gab es spontane Solidaritätsbekundungen für die Bammersdorfer, rein „aus dem Bauchgefühl  heraus“, wie es hieß, da der Ortsteil mit der Photovoltaikanlage vor den Toren des Dorfes „schon genug“ zur alternativen Energiegewinnung beitrage.

Im weiteren Gespräch klang an, dass die Stadtverwaltung bereits Kontakt zu einem Fachanwalt herstellen konnte, den man nun ins Boot holen will, und dass es neben der Stadt Merkendorf wohl noch weitere Klagen von Gruppierungen aus der Gemeinde geben werde. Gemeinsames Ziel ist nun, den vom Landratsamt angeordneten Sofortvollzug für den Bauantrag aufheben zu lassen, damit von Seiten des Investors keine „Fakten geschaffen werden“ können. Regressansprüche des Betreibers seien ausgeschlossen, hieß es.

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