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Montag, 21.01.2019

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Hans Herold begrüßt Erhöhung des Finanzausgleichs

Kommunen werden entlastet - Rekord-Finanzausgleich im Jahr 2019 - 11.01.2019 18:33 Uhr

Als Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, tauscht sich MdL Hans Herold häufig mit Bayerns Finanzminister Albert Füracker (l.) aus. © Belatschek


Auch für die Städte und Gemeinden im Landkreis Neustadt/Aisch–Bad Windsheim übermittelte der Landtagsabgeordnete Hans Herold damit eine positive Nachricht: "Ich freue mich, dass insbesondere auch die Mittel für den Verkehr noch einmal deutlich erhöht wurden", so Herold, Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2019 deutlich um 240 Millionen Euro beziehungsweise 6,6 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro. Von diesen Mitteln profitieren vor allem finanzschwächere Kommunen.

Die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen als Unterstützung für besonders finanzschwache, konsolidierungswillige Gemeinden werden 2019 auf dem bisherigen hohen Niveau von 150 Millionen Euro fortgeführt, teilte Herold mit. Eine weitere Entlastung in den Verwaltungshaushalten erhielten die Kommunen durch höhere staatliche Finanzzuweisungen für die "Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis und die Staatsaufgaben der Landratsämter". Hierzu würden die einwohnerabhängigen allgemeinen Finanzzuweisungen um 15 Millionen Euro auf 483,5 Millionen Euro sowie die besonderen Finanzzuweisungen für die Aufgaben der Gesundheitsämter und für die Lebensmittelüberwachung um insgesamt 5 Millionen Euro erhöht.

Hohe Ausgaben für kommunale Investitionen

Begleitend hierzu sei nach Herolds Auskunft vereinbart worden, den Landratsämtern 2019 für die Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs zusätzlich 70 neue Stellen zur Verfügung zu stellen. Die Zuweisungen an die Bezirke werden auf dem erreichten hohen Niveau von 691,5 Millionen Euro fortgeführt. "Ein besonderer Schwerpunkt im kommunalen Finanzausgleich bleiben", so der Abgeordnete aus Ipsheim in einer Pressemitteilung "die hohen Ausgaben für kommunale Investitionen". So würden die Mittel für den kommunalen Hochbau, insbesondere für den Schulhausbau und den Bau von Kindertageseinrichtungen, um 50 Millionen Euro beziehungsweise zehn Prozent auf 550 Millionen Euro erhöht.

Die Investitionspauschalen, welche die Kommunen frei für Investitionen einsetzen könnten, blieben auf dem hohen Niveau von 446 Millionen Euro. Schließlich werde auch die Krankenhausfinanzierung "auf dem erreichten hohen Niveau von 643,4 Millionen Euro fortgeführt". Weiter teilt MdL Hans Herold mit, dass die Mittel für den Verkehr in diesem Jahr noch einmal deutlich erhöht würden. Der Kommunalanteil am Kfz-Steuerersatzverbund werde um zwei Prozentpunkte auf 54,5 Prozentpunkte angehoben. Dadurch könnten die Mittel für die Straßenbauförderung um insgesamt 31 Millionen Euro aufgestockt werden. "Damit wird insbesondere auch dem Umstand Rechnung getragen, dass bei den förderfähigen Straßenausbaumaßnahmen nach dem Wegfall der Straßenausbaubeitrage höhere zuwendungsfähige Kosten zugrunde gelegt werden", so der Unionspolitiker.

Ersatzleistungen für "Strabs" 

Zur Unterstützung der Gemeinden nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge sind nach seiner Auskunft im Jahr 2019 insgesamt 100 Millionen Euro vorgesehen. Davon würden außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs 65 Millionen Euro für Erstattungsleistungen nach dem Kommunalabgabengesetz insbesondere für bereits fertiggestellte und laufende Ausbaumaßnahmen bereitgestellt, für die Gemeinden aufgrund der Abschaffung der Straßenausbaubeitrage keine Beitrage mehr erheben könnten. Daneben würden 35 Millionen Euro für die im kommunalen Finanzausgleich neu eingeführten Straßenausbaupauschalen eingesetzt. Diese erhalten in diesem die Gemeinden, die Straßenausbaubeitrage als Finanzierungsquelle tatsachlich genutzt hätten. 2020 sollen dann die Straßenausbaupauschalen auf 85 Millionen Euro angehoben und ab dann allen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Diese Pauschalen sollen auch danach weiter aufwachsen, und zwar in dem Umfang, in dem die Mittel bei den Erstattungsleistungen nach dem Kommunalabgabengesetz zurückgeführt werden können. Herold: "Im Endausbau sollen mindestens 150 Millionen Euro für die Straßenausbaupauschalen zur Verfügung stehen".

Zusätzlich werde 2019 außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs ein mit einmalig 50 Millionen Euro dotierter Härtefallfonds eingerichtet, mit dem Härtefalle von beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürgern abgefedert werden sollten, die im Zeitraum seit dem 1. Januar 2014 Straßenbaubeitrage oder Vorauszahlungen hierauf geleistet hätten. Die Mittel für die Betriebskostenförderung des Offentlichen Personennahverkehrs (OPNV) werden um 20 Millionen Euro beziehungsweise 27 Prozent auf 94 Millionen Euro erhöht. "Mit dem Kommunalen Finanzausgleich 2019 ist es gelungen, erneut ein starkes Signal zu setzen, auch für unsere Kommunen im Landkreis Neustadt/ Aisch–Bad Windsheim", bekräftigt der Stimmkreisabgeordnete und stellvertretende Landrat Hans Herold.

Geld für Kindetagesstätten in Markt Bibart

Der hat zugleich für Markt Bibart eine gute Neujahrsbotschaft: Zur Schaffung von 20 neuen Betreuungsplätzen in der Kindertageseinrichtung "St. Marien" sowie weiteren Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte erhält die Marktgemeinde 495.000 Euro Förderung vom Freistaat. Er habe sich "auch als Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen für eine gute finanzielle Ausstattung der Landkreiskommunen einsetzt", so Herold, der diese Förderung "sehr begrüßt". Diese erfolge im Rahmen des 4. Sonderinvestitionsprogramms zur Kinderbetreuungsfinanzierung und werde aus Mitteln der FAG-Förderung mit einem Aufschlag von 35 Prozent aus Bundesmitteln finanziert. Anträge könnten noch bis zum 31. August 2019 bei der Regierung von Mittelfranken gestellt werden. MDl Hans Herold: "Das Programm ist für die Kommunen ein wichtiges Instrument um dem steigenden Betreuungsbedarf gerecht zu werden". 

nb

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