19°

Freitag, 20.10. - 17:51 Uhr

|

zum Thema

Uwe Kekeritz von den Grünen über Fluchtursachen

Bessere Bedingungen in den Herkunftsländern schaffen - 20.09.2017 16:53 Uhr

Uwe Kekeritz (r.) kritisierte die Entwicklungspolitik. Bildmitte: Grünen-Ortsvorsitzender Christian Puppa. © Michael Scholz


Die meisten Parteien in Deutschland haben den "Kampf gegen die Fluchtursachen" ausgerufen. Das heißt: Damit weniger Asylbewerber kommen, sollen die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessert werden. Klingt logisch. Ein europäischer Investitionsplan soll helfen. Doch dieser Ansatz hat Haken, meint Kekeritz. "Wir müssen die Verhältnisse hier ändern, um in den Herkunftsländern bessere Bedingungen zu schaffen", Deutschland müsse beim Schwenk in der Entwicklungspolitik europaweit eine Führungsrolle einnehmen.

Schiefe europäische Handelsverträge für Afrika

Wie kommt er darauf? Für den Uffenheimer ergibt sich dies automatisch beim genaueren Blick auf die Fluchtursachen. Neun zählt er auf. Am schwersten wiegen die von Interessen gesteuerten globalen Handelsbedingungen. Einen Einfluss haben hier schiefe Verträge, die Europa mehr nutzen als zum Beispiel Afrika. Weil die Afrikaner inzwischen die Kontrakte analysieren und verstehen können, unterschreiben sie nicht mehr alles. Die EU drohe darauf mit Zöllen auf deren Exportwaren, worauf viele Staaten sich beugten. So geschehen 2014/15. Daran beteiligt sei der deutsche Entwicklungsminister, so Kekeritz.

Schwerer wiegt die Erklärung des Grünen, wie es dazu kommt: Seit Schröder sei der deutsche Kanzler eng mit der Wirtschaft verbandelt. Angela Merkel noch mehr. So sei es möglich, dass die Politik nichts dagegen unternimmt, dass internationale Konzerne — Kekeritz nennt beispielhaft Ikea, Starbucks und Google — systematisch dort Steuern vermeiden, wo sie satte Gewinne einfahren.

Eine Frage der Verteilung

Das Problem konzentriert sich immer mehr: Noch im Jahr 2000 hätten laut einer Studie der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam 380 Menschen genau soviel Kapital besessen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung; 2016 stünden acht Superreiche 3,6 Milliarden gegenüber. "Sie bestimmen mit ihrem Vermögen den Welthandel und sind in der Lage, ganze Gesellschaften zu steuern", sagt der Politiker. Er liegt mit seiner Kritik ganz auf der Linie von Brot für die Welt. Das Hilfswerk stellt fest, dass der europäische Investitionsplan für Afrika nichts anderes sei als "ein Konjunkturprogramm für transnationale Unternehmen". Das sei einfach etwas anderes, als die lokale und regionale Wirtschaftsintegration zu stärken und Handel gerechter zu gestalten.

Nachzulesen war das in einer Broschüre des evangelischen Hilfswerks, von Medico international und Pro Asyl, das bei der Wahlkampfveranstaltung der Hersbrucker Grünen auslag. Natürlich liege die Verantwortung für die weltweite Fluchtbewegung nicht nur bei uns, räumt Kekeritz ein. Korruption und diktatorische Regime trügen ebenfalls dazu bei. Aber das europäische Finanzsystem verzichte den Großkonzernen zuliebe auf transparente Geldströme und unterstütze so gewalttätige Herrscher.

Milch aus Europa auf den Markt Burkina Fasos

Die Kernaussage des Grünen zeichnet sich ab: An sich wäre genug Geld vorhanden, um die Wirtschaft armer Länder aufzubauen. Zur Zerstörung der Märkte dort beigetragen habe, so Kekeritz, unsere Agrarpolitik. Die EU pumpe Hunderte Millionen in die heimische Landwirtschaft, die dann billig zum Beispiel nach Afrika exportiere. Milch aus Europa werde als Pulver in Burkina Faso auf den Markt geworfen. Das subventionierte Lebensmittel koste nur ein Drittel der dort produzierten Milch und zerstöre so die Existenz der Betriebe. Dasselbe gelte für Hähnchen, Zwiebeln, Tomaten und anderes. Es komme dann so weit, dass ein Ghanaer nach Europa flüchtet und dort Tomaten in Dosen abfüllt, die als Exportgut die Wirtschaft seiner Heimat weiter zerstören — vorausgesetzt, er wird nicht vorher schon als Wirtschaftsflüchtling abgewiesen.

Kern aus neun Fluchtursachen

Kekeritz nennt noch weitere Fluchtursachen, den Klimawandel, Waffenexporte und das Konsumverhalten hierzulande. In einer regen Schlussdiskussion fasste der Grüne zusammen, was zu tun ist: Vermögen müsse global gerechter verteilt werden, Handelsverträge sollten frei von Interessen und auf Augenhöhe abgeschlossen werden. Die Politik habe alle Möglichkeiten und müsse entsprechend aktiv werden. Deutschland solle eine Führungsrolle übernehmen. Der Klimawandel aber sei laut Greenpeace langfristig die stärkste Fluchtursache. Deutschland müsse die Energiewende wieder ernst nehmen. 

Miochael Scholz

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Name:

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus: Hersbruck