Weisendorf will keinen Windpark

WEISENDORF - Irgendwie ist es eine kuriose Situation. Zunächst stimmt man im Gemeinde­rat mit knappster Mehrheit gegen den Bau der Windkraftanlagen (WK). Genehmigt dann aber im nächsten Schritt einhellig die Zufahrt zur WK-Baustelle über kommunalen Grundbesitz.

Die Arbeiten zum Bau zwei­er WK bereits im Januar begonnen. Ende 2016 hatte das Landratsamt Neustadt/Aisch – Bad Windsheim die Baugenehmigung für die Anlagen bei Traishöchstädt an der Grenze zum Nachbarlandkreis Erlangen-Höchstadt erteilt. Der immissionsschutzrechtliche Bescheid ermöglichte den sofortigen Beginn des Baus. Damit haben potenzielle Kla­gen keine aufschiebende Wirkung. Um sich alle Möglichkeiten offen zu halten, hat Weisendorfs erster Bürger­meister Süß bereits Klage erhoben, allerdings ohne Gründe zu nennen. Die soll der bereits berufene Anwalt finden und begründen.

Auch die Rechtsschutzversicherung ist schon eingeschaltet. Sie übernähme bis zur ersten Instanz vor dem Verwaltungsge­richt Ansbach die Kosten. Der Markt wäre mit 250 Euro Selbstbeteiligung dabei.

Heinrich Süß informierte die Räte auch darüber, dass nach der Rechtsprechung die Rechte einer Nachbargemeinde stark einge­schränkt seien. Nach Auskunft des Rechtsanwalts müssten schon „erheb­liche zwingende Belange vorgebracht werden“. Nach solchen fragte Ludwig Paulus in der folgenden Diskussion. Dies sei­en, so Verwaltungsleiterin Fröhlich, Einfluss auf Wasserversorgung, Bau­leitplanung oder Einschränkungen bei der Flächennutzungsplanung.

Bereits vier Klagen

Zu Beginn hatte Christiane Kolbet darauf hingewiesen, dass bereits vier Klagen eingegangen seien. Drei aus Rezelsdorf und eine aus Trais­höchstädt. Aus ihrer Erfahrung als beisitzende Richterin beim Verwaltungsgericht Ansbach wüsste sie, dass erlassene Bescheide nicht moniert würden. Die fünfte Kla­ge der Gemeinde sei überflüssig. Stefan Süß war anderer Meinung. Die Klage der Gemeinde hätte mehr Chancen als die einzelner Bürger. 

Hans Kreiner war mit Blick auf den nächsten Tagesordnungspunkt mit sich selbst uneins. Er stimmte zwar Kolbet zu, „wer verdient, ist der Anwalt“, wollte aber nicht konse­quent bei der Ablehnung der WK blei­ben, wenn es um deren Zuweg ging. Die erste Abstim­mung war per 9:9-Votum unklar. Bei der zweiten zählte Bürgermeister Süß erneut neun Stimmen gegen die Kla­ge, zählte die Befürworter der Klage und verkündete dann zehn Ja-Stim­men, ohne selbst die Hand gehoben zu haben. Gegner der Klage waren die Grünen und SPD, weitere aus anderen Fraktionen, auch der des Bür­germeisters. Einigkeit gab es beim Beschluss, einen Wegenutzungsvertrag mit dem Vorhabensträger Windpark Dachs­bach abzuschließen, damit der die Bau­stelle erreichen kann. Bei einer Ver­weigerung hätten Bäume gefällt wer­den müssen.