A3-Ausbau: Zwei Gemeinden ziehen vor Gericht

WACHENROTH / MÜHLHAUSEN - Gemeinden-Duo auf den Barrikaden: Wachenroth und Mühlhausen haben gegen den sechsspurigen Ausbau der A 3 geklagt. Und der Tag der Entscheidung rückt näher. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich am Donnerstag, 27. April, mit dem Thema.

Zwei gallische Dörfer liegen in Franken. Zwar werden die Bürgermeister Klaus Faatz und Friedrich Gleitsmann nicht wie Häuptling Majestix im Asterix-Comic auf dem Schild getragen, aber sie bieten einem großen "Gegner" Paroli. Wachenroth und Mühlhausen stellen sich gegen die Autobahndirektion Nordbayern. Sie befürchten Nachteile für die Bürger durch den sechsspurigen Ausbau der A 3. Deshalb haben die Gemeinderäte entschieden, juristisch gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 16. September 2015 vorzugehen.

Mühlhausens Bürgermeister Faatz hat den Eindruck, dass keiner der Einwände seiner Gemeinde im Verfahren berücksichtigt worden ist. Nicht die Bedenken gegen die Ausführung der Entwässerung, nicht die Verbreiterung der Unterführung der Staatsstraße zwischen Mühlhausen und Höchstadt, wo man gern Platz für einen Radweg geschaffen hätte, und auch nicht die Forderung nach einen verbesserten Lärmschutz.

Gerade in diesem Punkt "hätten wir uns mehr erhofft", so Faatz. Denn im Südwesten des Ortsteils Schirnsdorf, nur wenige Hundert Meter von der Fernverkehrsstraße entfernt, sei de facto ein allgemeines Wohngebiet entstanden. Auch wenn es nicht als ein solches ausgewiesen sei, wie der Bürgermeister unterstrich. Die Genehmigungsbehörde aber habe das Areal als dörfliches Mischgebiet eingestuft. Heftig kritisiert haben Mühlhausens Bürgervertreter auch das Festhalten der Autobahndirektion an den vorgesehenen Baustellenzufahrten. Sie führen durch Schirnsdorf, wo "die Straßen gerade erst hergerichtet wurden", wie es am Ratstisch hieß.

Um Lärm geht es auch für die Bürger in Wachenroth. Besonders betroffen sind die südlichen Ortsteile Horbach, Weingartsgreuth, Buchfeld und Warmersdorf. "Wir wünschen uns Lärmschutzwände", sagt Bügermeister Gleitsmann, "denn durch Erdwälle geht sehr viel Fläche verloren." Man sei es den Bürgern schuldig gewesen zu klagen.

Der Christsoziale möchte am Verhandlungstag in Leipzig vor Ort sein. Sein Kollege aus Mühlhausen überlässt die Vertretung lieber den Anwälten der Kanzlei Meyerhuber aus Ansbach, die von beiden Gemeinden beauftragt ist. Das Prozessrisiko ist bislang noch überschaubar, denn die Kosten trägt die Rechtsschutzversicherung. Es ist möglich, dass die Klage in Leipzig schnell vom Tisch ist.

Dann nämlich, wenn Formfehler nachweisbar sind. Es ist nämlich strittig, welches Datum zur Einhaltung der Klagefrist zählt — der Zugang eines Einschreibens oder der Beginn der öffentlichen Bekanntmachung.