Montag, 24.09.2018

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Aigner will Flächenverbrauch senken

Bauministerin kritisiert in Hemhofen die Grünen und macht Vorschläge, um die "grüne Wiese" zu schonen - 06.09.2018 16:55 Uhr

Bau- und Verkehrsministerin Ilse Aigner sprach sich beim „Baugipfel“ in Hemhofen gegen Grenzwerte für den Flächenverbrauch in Bayern aus. © Foto: Jürgen Petzoldt


Walter Nussel begründete eingangs gleich selbst, warum der "Baugipfel", bei dem über die Arbeit von Ilse Aigners Ministerium informiert werden sollte, an einem Donnerstagvormittag stattfand. "Es ist Wahlkampf und da müssen wir die Termine so takten, dass es in den Plan passt", sagte der Landtagsabgeordnete aus Burgstall. Doch trotz des ungewöhnlichen Zeitpunkts hatte sich doch ein recht großes Publikum aus CSU-Mandatsträgern, Mitgliedern der christsozialen Partei und weiteren Interessierten in der alten Turnhalle in Hemhofen eingefunden.

Ilse Aigner lobte ihren Landtagskollegen Nussel als "ausgezeichneten Abgeordneten" und vertiefte sich anschließend in die Aufgabengebiete ihres Ministeriums. Unter anderem sprach sie über die Probleme im Bauwesen: Zum einen stiegen dort die Kosten immer weiter, bedingt auch die Vorgaben der Energie-Einspar-Verordnung. Darüber setze der Fachkräftemangel dem Bausektor stark zu.

Lange sprach Aigner über den Flächenverbrauch — und ging dabei immer wieder auf die Grünen ein. Deren Zahlen zum Flächenverbrauch seien falsch. "In Wirklichkeit sind es in Bayern pro Tag 9,8 Hektar", so die Ministerin. Eingerechnet seien dabei aber nicht nur versiegelte Flächen, sondern auch Spielplätze oder Gärten von Einfamilienhäusern. "Allein für den Wohnungsbau und Mischgebiete brauchen wir in Bayern pro Tag mehr als fünf Hektar. "Die Grünen wollen aber eine Begrenzung auf fünf Hektar pro Tag, das würde dann nicht einmal für den Wohnungsbau reichen."

Überhaupt finde sie Grenzwerte zum Flächenverbrauch schwierig. Hemhofen etwa dürfte pro Jahr dann nur noch 7000 Quadratmeter "verbrauchen". "Damit kann aber keine Kommune mehr einen Radweg bauen." Nichtsdestotrotz steht für die Oberbayerin außer Frage: "Weil wir unsere Heimat lieben, müssen wir beim Flächenverbrauch runter." Sie plädiert beispielsweise dafür, per Gesetz festzulegen, dass neue Supermärkte ihre Parkplätze nicht mehr neben dem Markt, sondern darüber oder darunter bauen sollen. Darüber hinaus sollten Bestandsbauten besser genutzt werden und es müsse künftig auch "kompakter" gebaut werden.

Bündel von Maßnahmen

Ein dringliches Problem sei für sie zudem, angesichts der enormen Bevölkerungszunahme in Bayern Wohnraum zu schaffen. Die Staatsregierung sei hier mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen tätig, unterstütze beispielsweise Bauwillige finanziell.

Genutzt hat die CSU-Politikerin ihren Ausflug nach Erlangen-Höchstadt auch, um deutliche Worte in Richtung AfD zu richten: "Die sind keine Alternative, sondern ein Alptraum." Es gehe für Wähler bei Wahlen nicht darum, einen Denkzettel zu verteilen, vielmehr müsse sich jeder informieren, welchen Hintergrund die Akteure haben, die bei den einzelnen Parteien aktiv sind.

Nussel, der zum "Gipfel" eingeladen hatte, sprach natürlich auch selbst: Er berichtete von seiner (laut Aigner "segensreichen") Arbeit in München als Beauftragter für Bürokratie-Abbau. Das Problem dabei, so Nussel, seien oft nicht die Gesetze, sondern deren Umsetzung durch die Behörden.  

KATRIN BAYER

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