Beim Thema Flüchtlinge müssen alle zusammenarbeiten

HÖCHSTADT - Landrat Alexander Tritthart warnt davor, auf ein baldiges Ende der Flüchtlingsströme, auch in den Landkreis ERH, zu hoffen.

Im Sozialausschuss des Kreistages fand Tritthart, wie schon in den vergangenen Tagen bei verschiedenen Anlässen, ungewöhnlich deutliche Worte. „Ich vermute, das ist erst der Beginn“, sagte der Landrat, und er spielte dabei auf die von der Regierung angeordnete Einrichtung von Erstaufnahmeplätzen an.

Wie mehrfach berichtet, werden Anfang November 150 Asylbewerber in der Berufsschule Herzogenaurach quasi als Not-Zweigstelle von Zirndorf untergebracht. Da diese Menschen natürlich möglichst schnell in reguläre Unterkünfte kommen sollen, um Platz für Neuankömmlinge zu machen, „braucht man kein Prophet zu sein, um sich vorzustellen, wie es weitergehen könnte.“

Das bedeutet, dass der Landkreis nach wie vor händeringend nach Unterkünften sucht. Gerade privaten Vermietern will man möglichst entgegenkommen, allerdings müsse die ortsübliche Miete natürlich der Maßstab sein, so die Auskunft der Verwaltung.

Gleichzeitig hütete sich der Landrat davor, ins Jammern zu kommen. Er zeigte sich sogar davon überzeugt, „dass wir das hinkriegen, wenn alle zusammenarbeiten.“

Zwar könne er die Sorgen von Bürgern verstehen, „aber zwischen Besorgnis und Unterschriften gegen Asylunterkünfte sammeln ist ein Unterschied“. Trotz der Wucht der Ereignisse, die die Verwaltung vor immense Herausforderungen stellt, sagte Tritthart: „Da kommen keine schlimmen Menschen.“

Noch unterdurchschnittlich

Derzeit leben im Landkreis knapp 280 Asylbewerber in den Unterkünften. Dazu kommen demnächst die 150 Flüchtlinge in der Erstaufnahmestelle in Herzogenaurach.

Tritthart betonte, dass der Landkreis ERH im Vergleich zu anderen Gebietskörperschaften bisher unterdurchschnittlich viele Menschen aufgenommen habe.

Abgesehen von der Notwendigkeit, schnell menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen, treibt die Verwaltung derzeit auch die rechtliche Unsicherheit um. Die Frage, ob die Landratsämter dezentrale Unterkünfte für die Unterbringung für den Landkreis oder den Freistaat anmieten, „ist nach wie vor nicht abschließend geklärt“, heißt es von der Verwaltung.

Verschiedene notwendige Anschaffungen für die Unterkünfte werden derzeit zudem ohne Ausschreibungen getätigt, weil die Zeit drängt. Landrat Tritthart bat den Ausschuss daher um einen Beschluss zur Rückendeckung der Verwaltung. „Falls irgendwann die Prüfer kommen, ist es gut, wenn wir sagen können, dass der Ausschuss unser Vorgehen gebilligt hat.“

Der Landrat zeigte sich unzufrieden mit der übergeordneten Abarbeitung der Asyl-Problematik. Grundsätzlich sei es dringend erforderlich, „für schnellere Verfahren zu sorgen.“ Auch müssten staatliche Gebäude wie Kasernen viel konsequenter als Unterkünfte herangezogen werden.

Fast an den Rand gedrängt wurde in der Ausschuss-Sitzung die Vorberatung des Sozialetats 2015 (ohne Verwaltung und Jugendhilfe). Hier richtete sich der Blick des Landrats auch auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Tritthart sprach von einer „Besorgnis erregenden Entwicklung“, da tendenziell immer mehr ältere Menschen trotz teilweise lebenslanger Arbeitsleistung keine ausreichend hohen Renten erwerben, um damit ohne staatliche Unterstützung leben zu können.

Der Landkreis könne beratend tätig sein, ansonsten die gesetzlich vorgeschriebenen Hilfen leisten. „Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf sind alle zum jetzigen Zeitpunkt bekannten Notwendigkeiten berücksichtigt.“

Für den Sozialetat 2015 sind Einnahmen von 11,7 Millionen Euro und Ausgaben von 16 Millionen Euro veranschlagt. Die Ausschussmitglieder stimmten dem Etatentwurf einstimmig zu.