Bürgerentscheid: Geste ,Daumen hoch‘ bei jungen Familien

16.10.2016, 20:26 Uhr
Bürgerentscheid: Geste ,Daumen hoch‘ bei jungen Familien

© Fotos: Andrea Rudolph

Die Wahlbeteiligung lag bei 59,1 Prozent, das bedeutet 2306 Wähler. Insgesamt wurden 2291 gültige Stimmen abgegeben, 15 Stimmen waren ungültig.

Im Stimmbezirk eins, der die Wohngebiete im Gemeindewesten umfasst, gingen die Bürger im Schulhaus an die Urne. Bereits um 10.15 Uhr hatten dort laut Michael Lorz vom Wahlhelfer-Team etwa 70 Bürger abgestimmt, was fast schon zehn Prozent des Gültigkeits-Quorums ausmacht.

Bis vergangenen Freitag hatten zudem gut 500 Bürger Briefwahl-Unterlagen bei der Gemeinde angefordert.

Das Ratsbegehren des Gemeinderats sollte den Bürgern die Entscheidung über die Ausweitung der Gemeinde mit einem neuen Baugebiet im Westen von 7,5 Hektar Größe überantworten.

Die Kontrahenten „Wir lieben Röttenbach“, Befürworter, die sich um junge, bauwillige Familien geschart hatten und die Gegner von der „IG Pro Röttenbach“ hatten sich bis zuletzt mit Argumenten in Printmedien und auf Social-media-Seiten auseinandergesetzt.

Für den Bürgerentscheid galt das sogenannte Zustimmungsquorum, das bedeutete, der als Ratsbegehren vom Gemeinderat beschlossene Bürgerentscheid galt nur dann als erfolgreich angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden der Fragestellung zustimmte und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigen waren. Bei aktuell 3 950 Stimmberechtigten in Röttenbach waren 790 „Ja - Stimmen“ erforderlich.

Knapp, aber eindeutig

Knapp, aber eindeutig lautet das vorläufige Ergebnis des Bürgerentscheids in Röttenbach:

1208 Wahlberechtigte sprachen sich für die Ausweisung eines neuen Baugebiets am westlichen Ortsrand aus, 1083 dagegen. Bürgermeister Ludwig Wahl ist jetzt nach wochen- und monatelanger zum Teil sehr emotional geführter Diskussion vor allem eins wichtig: „Ich möchte alle wieder ins Boot holen.

Bereits um 18:14 Uhr bringt Gemeinderat Hans Götz das Ergebnis des Wahlbezirks Rathaus vom Sitzungssaal hinunter ins Büro von Wahlleiterin Susanne Müller.

Wenige Minuten schleppt Walter Baumüller die Kiste mit den Briefwahlzetteln und das Ergebnis an; die anderen Wahlbüros melden der Geschäftsführerin ihre Ergebnisse telefonisch. Vor dem Rathaus hat sich mittlerweile eine Schar von Neugierigen versammelt, darunter vor allem junge Paare, einige schuckeln ihren Kinderwagen hin und her.

Als Gemeinderat Patrick Prell kurz darauf ins Freie tritt und vom knappen Sieg der Baugebiets-Befürworter spricht, bricht Jubel aus. „Wahnsinn“, meint Michael Warter überwältigt.

Der Sprecher der Initiative „Wir lieben Röttenbach“ ist sichtlich erleichtert. „Wir haben mit einem knappen Ausgang gerechnet. Jetzt bin ich einfach froh, dass sich der Aufwand der ganzen letzten Wochen und Monate gelohnt hat.“ Als kurze Zeit später Ludwig Wahl von einem örtlichen Konzert zum Rathaus kommt, ist die Freude unter den jungen Familien noch deutlich spürbar.

Der Bürgermeister schüttelt Hände und gratuliert, wirkt aber noch angespannt. „Jetzt möchte ich vor allem wieder alle Bürger ins Boot holen, denn ich spüre schon eine Spaltung der Ortschaft. Das heißt: Wir werden das Ergebnis im Sinne aller Bürger umsetzen.“

Die Wahlbeteiligung von 59,10 Prozent und auch das relativ knappe Ergebnis haben seiner Meinung nach gezeigt, dass der Weg des Bürgerentscheids richtig war.

Durch umfassende Information habe man den Austausch der Argumente befördert und versucht, die Diskussion auf einer sachlichen Ebene zu halten.

„Das war nicht ganz einfach, obwohl es sich um ein reines Sachthema handelt.“ Der Gemeinderat habe mit der Machbarkeitsstudie und dem Ratsentscheid ein gewisses Feingefühl bewiesen und den richtigen Weg der direkten Mitbestimmung gewählt.

„Die Machbarkeitsstudie zeige nur, was theoretisch machbar wäre, beispielsweise eine Umgehungsstraße. Das heißt noch lange nicht, dass es auch politischer Wunsch ist“, betont der Bürgermeister.

Parallel zur neuen zirka 7,5 Hektar großen Fläche werde man natürlich weiter das Ziel verfolgen, innerorts neues Bauland zu gewinnen – wie es die Gegner von Bund Naturschutz und der Initiative „Pro Röttenbach“ fordern.

Bürgerwerkstätten

Ludwig Wahl hat bereits konkrete Vorstellungen für eine möglichst faire Vorgehensweise: „Wir werden nach und nach die Bebauungspläne überarbeiten und wiederum die Bewohner durch Bürgerwerkstätten intensiv einbeziehen, das heißt Chancen und Probleme offen darstellen.“

Bürgerbeteiligung soll in Röttenbach zum Dauerzustand werden: Mit der Freischaltung des neuen, gemeindlichen Internetauftritts im Februar besteht die Möglichkeit, online Wünsche zu äußern, so dass sich gegebenenfalls die Verwaltung und der Gemeinderat zeitnah dem Anliegen annehmen können.

Mehr Informationen auch unter www.roettenbach-erh.de

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