Countdown läuft: Minister eilt StUB-Befürwortern zu Hilfe

HÖCHSTADT - Zum ersten Mal in der 40-jährigen Geschichte des Landkreises werden die Wähler nun für ein Bürgerbegehren an die Urnen gerufen. Es geht um die Frage, ob Planungen für die StUB aufgenommen werden sollen. Zum Finale gab es ministerialen Rückenwind.

Zwölf Infoveranstaltungen, etliche Infostände und eine Flut von Flyern haben CSU, SPD und Grüne in den letzten Wochen genutzt, um ihren Standpunkt klarzumachen. Dieses nicht alltägliche Parteien-Trio und Landrat Alexander Tritthart wollen dem Zweckverband zur Planung der StUB beitreten. „Im Kreistag sind 75 Prozent der Räte von der Notwendigkeit und den Chancen dieses Projektes für überzeugt. Durch das Bürgerbegehren wurde dem Kreistag allerdings die Entscheidungskompetenz entzogen“, findet zumindest Tritthart.

Allen Unentschlossenen riet er, am Sonntag für die Planungen zu stimmen. „Denn es geht nicht um die Frage, ob die Bahn kommt. Es geht erst einmal um Planungen. Stellen wir fest, dass es zu teuer wird, können wir jeder Zeit aussteigen.“ Sollten die Bürger dem Verkehrsprojekt eine Absage erteilen, so sei es fraglich, ob das Thema überhaupt noch einmal angegangen werde. „Mit Sicherheit in Gefahr sind dann die finanziellen Zusagen der Staatsregierung in München“, mahnte der Chef der Grünen im Kreistag, Wolfgang Hirschmann.

Verbesserung durchgesetzt

Bedenken regen sich auf Seiten des Bürgerbegehrens gegen die StuB vor allem aufgrund der Kosten. Gerade da hat sich aus Sicht des Landrats einiges getan — weshalb der Landkreis zunächst nur noch 2,8 Millionen Euro einsetzen muss. „Bei einem Jahresetat von 147 Millionen Euro und einer Verteilung der Kosten auf drei Jahre können wir das leisten.“

War es ihm in Verhandlungen mit den SPD-Oberbürgermeistern in Erlangen und Nürnberg doch gelungen, Verbesserungen für ERH durchzusetzen. „So sollen die Kosten jetzt nicht mehr gedrittelt, sondern nach Kilometern im jeweiligen Gebiet abgerechnet werden.“ Dies bringt für die Kreiskasse eine deutliche Entlastung – ebenso wie eine freiwillige Zahlung von drei Millionen Euro, welche die Stadt Herzogenaurach zugesagt hat.

Berücksichtigt man zudem den Herzogenauracher Anteil an der Kreisumlage, so würde die Industriestadt allein 70 Prozent des Kreisanteils stemmen — was den Landgemeinden eine Zustimmung erleichtern soll. Noch einmal unterstrich German Hacker deshalb die Vorzüge einer Straßenbahn. Dazu zählt aus seiner Sicht der geringe Platzbedarf. „Ihnen muss klar sein: Jede Alternative braucht eine eigene Trasse. Busspuren müssen breiter sein als ein Schienenbett.“ Letztlich gehe es nicht nur darum, täglich 15 500 Einpendler zu bewältigen. „Wir stehen in einem globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe für die großen Arbeitgeber in der Region. Die wollen einen zuverlässigen, guten Personennahverkehr. Es geht also um die Zukunftssicherung der Region.“

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Herzogenaurach

27.3.2015, 13:23 Uhr

StUB: Ja oder Nein? Podiumsdiskussion in Hannberg

Gute Förderung möglich

Offensichtlich teilt man diese Position auch im Bayerischen Landtag — weshalb die Staatsregierung im Falle eines positiven Ausgangs des Bürgerentscheids das Fördermittel-Füllhorn über der Metropolregion ausschütten wird. Dies betonte der für Verkehrsfragen zuständige Innenminister Joachim Herrmann am Montag in der Fortuna Kulturfabrik. „Alle regionalen Abgeordneten haben an einem Strang gezogen und so die Option auf eine 90-prozentige Förderung für eine Verkehrsprojekt in Franken durchgeboxt“, sagte Herrmann.

Sonst sind für Projekte dieser Art maximal 80 Prozent Förderung üblich. Freilich, betonte der Staatsminister, haben er und sein Ministerium nicht nur die Stadt-Umland-Bahn im Kopf. Diese könnte aber ein zentraler Bestandteil im Verkehrsnetz der Metropolregion sein. Denn in Nürnberg sind, ungeachtet der Strömungen in ERH, die Weichen für einen Ausbau des Schienennetzes schon gestellt.

„Es geht also um die Frage, ob die Bahn am Metrogelände endet — oder bis Erlangen und Herzogenaurach weiterfährt. Und das wäre aus meiner Sicht ein schlüssiges Konzept“, sagte Herrmann.

Bis die erste Bahn die Endstation in Herzogenaurach erreichen würde, da sind sich die Befürworter einig, werden zehn bis fünfzehn Jahre ins Land gehen. Diese Zeitspanne, so erläuterte Tritthart, werde man durch einen Ausbau des Bussystems überbrücken müssen. Und auch danach werde der Bus zentraler Bestandteil des Personen-Nahverkehrs bleiben und die Anbindung der Fläche sicherstellen. „Wir wollen ja, dass auch die jungen Leute aus Vestenbergsgreuth rechtzeitig zur Arbeit kommen. Die Busse dazu können wir uns aber nur leisten, wenn es gutgehende Unternehmen in Herzogenaurach gibt – und die brauchen eine StuB“, machte der CSU-Landtagsabgeordnete Walter Nussel klar.

Wie in den vorangegangenen Informationsveranstaltungen gab es auch hier kritische Stimmen aus dem Publikum — obwohl sich alle darin einig waren, dass die Verkehrssituation nicht so bleiben könne. „Man hat es schlicht 20 Jahre verschlafen für Entlastung zu sorgen“, beklagte Esther Schuck von der Bürgerinitiative Schwabachtal.

Alte Bahntrasse gewünscht

Sie bekennt sich zur StuB, auch wenn man lieber eine Reaktivierung der alten Bahntrasse nach Erlangen-Bruck gesehen hätte. „Leider ist nicht alles Wünschenswerte möglich, da ein Verkehrsprojekt auf lange Sicht rentabel arbeiten muss“, erklärte German Hacker. „Die alte Trasse würde zu wenige Fahrgäste erschließen. Aus dem gleichen Grund entfällt vorerst auch der Streckenausbau bis zum Atlantis“.

„Keine Kannibalisierung“

Ein Zuhörer befürchtete zudem, dass die StuB in Konkurrenz zur künftig im 20-Minuten-Takt verkehrenden S-Bahn treten könnte — was einer Verschwendung von Steuergeldern gleich käme. „Eine solche Kannibalisierung wird von verschiedenen Fachgutachtern ausgeschlossen, sonst gäbe es keine Förderung“, erklärte Joachim Herrmann.

Gleichzeitig entkräftete er die Befürchtung des Höchstadter CSU-Vorsitzenden Alexander Schulz, dass es aufgrund zahlreicher Projekte — etwa dem Ausbau der A 3 — zu einem Förderungsstau kommen könnte. „Wir haben alles im Blick – sie können bei einem positiven Votum der Bürger mit einer zügigen Abwicklung rechnen“, so Herrmann. Er blickt nun gespannt auf den kommenden Sonntag – während Aktivisten auf beiden Seiten des Bürgerbegehrens die letzten Tage für Infostände und das Gespräch mit dem Bürger nutzen werden.