"Dem Bürger eine Menge Geld gespart"

RÖTTENBACH - Zu ihrem Neujahrsempfang hatten die Freien Wähler ERH dieses Jahr nach Röttenbach geladen. Im katholischen Pfarrheim zog Gerald Brehm ein positives Fazit der Arbeit im Kreistag. Dass die Freien Wähler (FW) bereit seien, bei den nächsten Wahlen mehr Verantwortung zu übernehmen, betonten Bezirkstagskandidat Martin Oberle und Landtagsaspirant Christian Enz.

Patrick Prell stellte seinen Parteifreunden seinen Ortsverband vor. Dieser überzeuge mit einer hervorragenden Nachwuchsarbeit und auch im Gemeinderat seien die Unabhängigen heute tonangebend. "Mit Ludwig Wahl stellen wir nach Hans Mitschke bereits den zweiten Bürgermeister in Folge", betonte Prell.

"Im letzten Jahr habe ich gesagt, dass die großen Parteien bei der Bundestagswahl für ihre inkonsequente und Bürger abweisende Politik ihre Quittung bekommen werden", erinnerte Irene Häusler in ihrem Grußwort. "Und genau das ist nun passiert", so die FW-Kreisvorsitzende. Gleichzeitig beklagte sie, dass die Auswirkungen des politischen Experimentierens in Berlin für die Region unabsehbare Folgen haben können. "Denken wir allein daran, wie teuer das undurchdacht in die Welt gesetzte achtstufige Gymnasium den Bürger nun kommt."

Ein ähnliches Verhalten attestierte Gerald Brehm der großen Koalition im Erlanger Kreistag. Immer wieder sei es den Freien Wählern jedoch gelungen politischem Größenwahn bodenständige Ansätze entgegen zu halten. "Das hat dem Bürger letztlich eine Menge Geld gespart", verdeutlichte der FW-Fraktionsvorsitzende. Als Beispiel führte er die Abfallentsorgung an. "Wir haben den Verzicht auf eine Schwelbrennanlage bewirkt. Deshalb kann der Kreis nun die Müllgebühren senken", resümierte Brehm.

Auch im Öffentlichen Personennahverkehr konnten die Freien Wähler aus seiner Sicht Akzente setzen. "Die Anbindung der Region an den Nürnberger Flughafen, nach Forchheim und Neustadt geht auf unser langjähriges Nachhaken zurück", stellte Brehm klar. Gleichzeitig bedauerte er, dass sich die Freien Wähler in manchen Bereichen noch nicht durchsetzen konnten. Etwa darin, dem von ihm und Ludwig Wahl seit langem geforderten Einsatz von E-Bussen.

"Bei den aktuell niedrigen Zinsen ist es außerdem unverantwortlich, langfristige Investitionen wie den Schulbau in Spardorf kurzfristig abzuzahlen", bemängelte Brehm. "Das geht zu Lasten der Kommunen, die schon jetzt unter der Kreisumlage leiden".

Auch bei der Abwicklung der Flüchtlingskrise fehlte es aus Sicht der Freien Wähler an Souveränität. "Natürlich musste man helfen. Aber was für Unterbringung und Sicherheit ausgegeben wurde, muss als unverhältnismäßig bezeichnet werden", betonte Brehm. Allerdings läge die Schuld daran nicht allein am Landratsamt, ein gehöriger Anteil komme auch der Staatsregierung zu. Deshalb, so Brehm, sei es unerlässlich die Freien Wähler auf allen Ebenen direkt an den politischen Weichenstellungen zu beteiligen. "Die kommenden Wahlen bieten dazu eine vorzügliche Gelegenheit", betonte der FW-Fraktionssprecher. "Im Oktober werden Bezirks- und Landtag neu gewählt. Mit Martin Oberle und Christian Enz haben wir zwei hervorragende Kandidaten. Beide haben das Zeug, ein Mandat zu erringen – dabei haben sie vollste Unterstützung der gesamten Freien Wähler im Kreis."

Unterstützt wurde Brehm in seinen Positionen von Kreisrat Martin Oberle: "Wir leben heute in einem Land, das sehr sozial eingestellt ist." Solidarität, so Oberle, sei auf Dauer jedoch nur zu erhalten, wenn sich die Gebenden nicht übervorteilt fühlten. "Deshalb ist es wichtig, auf Bezirksebene sorgsam mit Geld umzugehen. Dieses stammt immerhin von den Landkreisen – die für die Bezirksumlage enorme Anstrengungen unternehmen müssen". Unter anderem hier will Oberle künftig genau hinsehen.

Landtagskandidat Christian Enz monierte: "Aktuell bleibt die Mittelschicht auf der Strecke. Die Wirtschaft floriert, die Gewinne sprudeln. Aber CDU/CSU und SPD haben nichts anderes im Sinn als mehr oder weniger verdeckt Steuern zu erhöhen und Arbeitnehmerrechte abzubauen." Und auch des Themas "regionale Identität" nahm sich Enz an: "Überall in Europa fordern die Menschen mehr regionale Identität. Aber in Berlin treibt man den Zentralismus voran. "Man kann sagen, die haben den Knall noch nicht gehört." nn