Ein Maulwurf im Adeldorfer Rat?

ADELSDORF - Im Wahlkampf zum Adelsdorfer Sportplatz sind Informationen online gegangen, die interne Personalfragen der Gemeinde-Mitarbeiter betreffen. Diese werden grundsätzlich nur in nicht-öffentlicher Sitzung diskutiert. Wer hat geplaudert? Bürgermeister Karsten Fischkal bekommt Rückendeckung von Rechtsaufsicht und Datenschutzbeauftragten für weitere Schritte.

Schwarzes Schaf? Maulwurf? Egal, welche tierische Namen man den Betroffenen gibt, es ist klar: Irgendjemand aus dem Adelsdorfer Gemeinderat hat interne Informationen aus nicht-öffentlicher Sitzung nach außen gegeben, vielleicht sogar selbst online gestellt.

Und jetzt brodelt es in Karsten Fischkal, das merkt man ihm an. Der Bürgermeister hat bis zur Entscheidung am vergangenen Sonntag die Füße still gehalten, um seine Neutralitätspflicht zu wahren. Jetzt muss es aus ihm raus: „So etwas gehört sich einfach nicht.“

Auf dem Blog und der Facebook-Seite „Ja zum Schulsportplatz“ hatten die selbst ernannten „Sportplatzretter“ unter anderem öffentlich gemacht, welche Abfindungen Gemeinde-Mitarbeitern zugesprochen worden waren. „Anfangs standen sogar Namen dabei“, sagt Fischkal. „Da platzt mir fast die Hutschnur.“ Denn solche Informationen gehen durch den Gemeinderat grundsätzlich nur in nicht-öffentlicher Sitzung. Wer diese Informationen nach außen dringen lässt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das haben sowohl die Rechtsaufsicht des Landratsamts, der Bayerische Gemeindetag sowie weitere Juristen bestätigt. Es handle sich wohl um einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht in der Gemeindeordnung.

„Außerdem hat der gesamte Rat, nicht nur ich als Bürgermeister, eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern dieser Gemeinde.“ Deshalb sehen die Institutionen Fischkal in der Pflicht in der kommenden Sitzung eine „Belehrung“ auszusprechen. Und der Freie Wähler will noch einen Schritt weitergehen. „Ich werde das Gremium fragen, ob wir den Fall der Staatsanwaltschaft oder einem Anwalt zur zivilrechtlichen Prüfung übergeben.“

Die Ermittlungsbehörden müssten sich dann mit dem Betreiber der Internetseiten auseinandersetzen. „Wir wollen die Gegner des Sportplatz-Verkaufs auf keinen Fall pauschal verurteilen“, stellt Fischkal klar. Und Jutta Köhler ergänzt: „Es gibt überall schwarze Schafe, es geht aber auch darum einen Riegel vorzuschieben, dass das in Zukunft nicht womöglich weiter ausufert.“ Sie fragt sich außerdem, was diese Vorgehensweise mit Argumenten für den Sportplatz zu tun habe. „Es ging doch am Schluß gar nicht mehr um die Sache.“ Gemeindemitarbeiter seien im Supermarkt abfällig angesprochen worden. Die „Sportplatzretter“ haben bereits auf Fischkals Ankündigung zur rechtlichen Prüfung online reagiert. Es „sei ihm und der Rechtsaufsichtsbehörde viel Glück gewünscht“, schreiben sie und verlinken gestern weiterhin auf die Informationen. „Dennoch sind die Aussichten fürs Nachtarocken schlecht, denn auch ein Blog unterliegt rechtlich gesehen den üblichen Richtlinien journalistisch-redaktioneller Tätigkeit – als Hersteller eines Presseerzeugnisses garantiert ihnen Artikel 5 des Grundgesetzes die Meinungs- und Pressefreiheit. Insofern sind auch beschaffte und veröffentlichte Informationen, wie die von Fischkal monierten Abfindungssummen völlig legitim.“