Donnerstag, 15.11.2018

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Ende der Ausbaubeiträge: gerecht oder nicht?

Kontroverse Ansichten zum Beschluss der CSU-Landtagsfraktion — Einzelheiten noch offen - 18.01.2018 07:00 Uhr

Noch beitragspflichtig oder nicht mehr? Herzogenaurachs jüngster Straßenausbau An der Schütt hat auf lokaler Ebene Diskussionen über Ausbaubeiträge ausgelöst. Jetzt werden sie wohl abgeschafft. © Archivfoto: Matthias Kronau


Walter Nussel, CSU-Landtagsabgeordneter und Herzogenauracher Stadtrat, konnte auf die Anfrage unserer Zeitung mit der frischen Vollzugsmeldung aus Kloster Banz antworten. Seine Fraktion hatte gestern am frühen Nachmittag gerade beschlossen, für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzutreten. Bei den Mehrheitsverhältnissen im Landtag bedeutet dies, dass die bisherige gesetzliche Regelung so gut wie gestorben ist.

"Populistische Ecke"

Die Christsozialen gehen damit auch auf die Linie der Freien Wähler, die im Jahr der Landtagswahl den Vorstoß unternommen und zu allem Überdruss auch noch ein Volksbegehren in den Diskussionsraum gestellt haben. CSU-Mann Nussel bezeichnet jenen Vorstoß unumwunden als "aus der populistischen Ecke" kommend. Dennoch hat die Fraktion sich so entschieden.

Nussel legt Wert auf die Feststellung, dass es nur um Ausbaubeiträge geht, nicht die in einem Landkreis mit vielen Neubau-Projekten auch nicht unwichtigen Erschließungsbeiträge. Diese bleiben.

Einzelheiten zu dem Neuentwurf, der jetzt in den Landtag kommen soll, konnte Nussel noch nicht nennen. Es ist nicht unkompliziert, auch nur festzulegen, ab wann die Beiträge abgeschafft werden sollen. In Herzogenaurach gibt es für diese Schwierigkeit ein gutes Beispiel: den im Dezember 2017 abgeschlossenen Ausbau der Straße An der Schütt.

Die Anwohner konnten bislang davon ausgehen, dass sie eines Tages den Bescheid über die Höhe ihres Beitrags bekommen würden. Wie wiederholt berichtet, hatten einige öffentlich gegen die Umlage protestiert, die Herzogenauracher Freien Wähler diesen Protest auch aufgenommen. Von einer Stichtags- bzw. Gültigkeits-Regelung bei der Abschaffung der Beiträge hängt es jetzt ab, ob sie quasi als "Letzte" noch zahlen müssen oder schon befreit sind.

Ulrich Wirth, Anwohner der Straße und auch einer der Wortführer des Protests gegen die Ausbaubeiträge, hält sich mit einer persönlichen Stellungnahme zurück. Auf jeden Fall, so Wirth, findet er es "mehr als gerecht", wenn Beiträge abgeschafft werden.

Bürgermeister German Hacker (SPD) hält es für "geradezu fatal", was die CSU plant. "Ich halte jede Änderung der bestehenden Regelung für falsch", betont er. Es sei ein Irrglaube, wenn die CSU denke, sie könne beim Wähler punkten. "Ich hätte mir eine klarere Haltung gewünscht, um die Freien Wähler mit ihrem Populimus einzudampfen."

Was für manchen Anlieger, der künftig Beiträge zahlen müsste, vielleicht ein Freude sei, sei aber absolut ärgerlich für jene, bei denen die Straßensanierung bereits geschehen sei und die dafür gezahlt haben. "Bei einer Neuregelung muss man zwingend eine Antwort darauf geben", sagte Hacker. "Hat derjenige Pech, der gerade noch abgerechnet wurde?" Wo die Grenze gesetzt werden solle, ist dem Bürgermeister schleierhaft.

Seit 20 Jahren angewendet

Der Bürgermeister hatte gerade während der Sanierungsarbeiten in der Straße "An der Schütt" immer wieder darauf hingewiesen, dass er die Straßenausbausatzung, die in Herzogenaurach bereits seit weit über 20 Jahren angewendet wird, in der jetzigen Form für richtig und gerecht halte.

Die Berechnung des Beitrags werde sehr sorgfältig vorgenommen. "Es wird bei Grundstücken sehr genau betrachtet, wie groß ein Grundstück ist und vor allem, welche Nutzung möglich bzw. tatsächlich vorhanden ist", betont der Bürgermeister. Der Wert einer Straße für die Anwohner werde genau untersucht und bewertet. "Genau darin liegt ja die Gerechtigkeit des Systems."

Bei der Sanierung der "Schütt", die als Hauptverkehrsstraße gilt, liegen folgende Zahlen vor: Die Gesamtkosten betragen etwa 3,2 Millionen Euro, umlagefähig sind aber nur 1,4 Millionen Euro. Davon wiederum zahlt die Kommune 800 000 Euro, die restlichen 600 000 Euro werden auf die Anlieger umgelegt. Oder vielleicht auch nicht mehr.

Was für Bürgermeister Hacker ein weiteres Argument gegen den Wegfall der Beiträge ist: Die Kosten könnten erheblich steigen, weil bei einem Wegfall der Beiträge jeder seine Straße aufwändig und teuer saniert haben wolle. Zahlen müsse dann ausschließlich der Steuerzahler. "Das ist kein Pappenstiel."

(Mehr im Hauptteil dieser Ausgabe) 

mk/rg

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