ERH: Keine Mehrheit für Resolution der Flüchtlingsinitiativen

HERZOGENAURACH / HÖCHSTADT - Eine heftige Diskussion lieferte sich der Kreistag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Es ging darum, ob sich der Kreistag einer Resolution der Flüchtlingsinitiativen des Landkreises anschließt, nach der man sich gegen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan und Äthiopien ausspricht. Letztlich stimmte der Kreistag mit 34 zu 19 Stimmen gegen eine Verabschiedung der Resolution.

Der Diskussion vorangegangen war ein Bericht über die Flüchtlingszahlen im Landkreis. Demnach sind in Erlangen-Höchstadt derzeit noch insgesamt 640 Asylbewerber untergebracht. Hinzu kommen 244 sogenannte "Fehlbeleger" und sieben "Wohnsitzzuweisungen", deren Asylverfahren bereits abgeschlossen ist, die aber weiterhin in den Unterkünften untergebracht sind, etwa, weil sie aufgrund der angespannten Wohnsituation keine Bleibe finden. Die meisten Flüchtlinge sind in Herzogenaurach untergebracht (114 Asylbewerber und 49 Fehlbeleger).

Konrad Eitel (SPD) von der Flüchtlingsinitiative Herzogenaurach betonte die Wichtigkeit der Resolution vor dem Hintergrund des Grundrechtes "Die Würde des Menschen ist unantastbar".

Menschen hinter den Zahlen

"Hinter all diesen Zahlen stehen Menschen", so Eitel. "Wir wissen, dass wir nicht alle Probleme lösen können, aber es geht um die Flüchtlinge, die hier im Landkreis sind und die integrationswillig sind." Unterstützung bekam Eitel nicht nur von seinen SPD-Kollegen, sondern auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Astrid Marschall etwa meinte, der Kreistag könnte "ein überparteiliches, humanitäres Zeichen" setzen.

Heftiges Gemurmel begleitete die Ausführungen von Walter Nussel (CSU). Der Landtagsabgeordnete sprach von einem "komplexen Thema". Im Landtag beschäftige man sich ständig mit Einzelfällen und nehme jeden ernst. Nussel meinte auch, dass manche Regionen in Afghanistan durchaus sicher seien.

Ihm sprang sein Fraktionskollege, der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Stefan Müller bei. Er verwahrte sich gegen den Eindruck, dass pauschal nach Afghanistan und Äthiopien abgeschoben würde. "Das betrifft zwischen 200 und 300 Personen in ganz Deutschland."

Lage-Einschätzung

Es bleibe dabei, dass jeder Einzelfall verantwortungsvoll geprüft werde. Dabei kämen die Argumente des Asylbewerbers ebenso zum Tragen wie die sogenannte "Lage-Einschätzung". An dieser wiederum wirkten das Auswärtige Amt, der Bundesnachrichtendienst und andere Nachrichtendienste, Bundeswehrsoldaten und die Vereinten Nationen mit, es ergäbe sich also ein "differenziertes Bild".

Vertrauen in die dafür zuständigen Gremien signalisierten auch die Freien Wähler. Und Andreas Galster, der Delegierter im Europarat ist, erwähnte, im Europarat habe es niemals Diskussionen über etwaige Verletzung der Menschenrechte in diesem Zusammenhang gegeben. "Das Asylrecht wird in einwandfreier Weise umgesetzt", so Galster.

Landrat Alexander Tritthart begründete seine Ablehnung ebenfalls mit seinem "Vertrauen in unseren Rechtsstaat". Natürlich dürften einzelne Entscheidungen kritisch hinterfrage werden, und "menschlich gesehen verstehe ich auch die Flüchtlings-initiativen". Er gab aber auch zu bedenken, dass die Zahl der Abschiebungen im Landkreis ERH ohnehin gering und die Wahrscheinlichkeit einer Abschiebung für jemanden, der Deutsch kann und dessen Identität zweifelsfrei geklärt ist, noch geringer sei. Man wolle aber doch beispielsweise Straftäter auch nicht pauschal hier lassen.

Konrad Eitel dankte abschließend dennoch für die sachliche Diskussion, die er für "notwendig und gut" befunden habe.