Kreisetat gebilligt

HERZOGENAURACH / HÖCHSTADT - Die Eckdaten des Kreishaushalts 2016 stehen schon länger fest. Jetzt hat der Kreistag Erlangen-Höchstadt den 174-Millionen-Etat gegen die drei Stimmen der FDP beschlossen.

Elke Weis begründete für die Freidemokraten die Ablehnung. Bis 2019, erklärte sie, würden die Schulden des Landkreises von derzeit 23 Millionen auf dann über 46 Millionen verdoppelt, ohne dass auch nur eine Silbe darüber verloren würde, wie man den Schuldenabbau bewerkstelligen wolle.

Dem hielt Landrat Alexander Tritthart (CSU) entgegen, dass die zukunftsgerichteten Investitionen in das neue Landratsamt und die Schulen auch von der FDP mit beschlossen worden seien. Zudem gebe es keinen besseren Zeitpunkt für eine Kreditaufnahme als jetzt, da das Zinsniveau niedrig sei.

Nach der Haushaltsrede des Landrats hatte zunächst SPD-Fraktionssprecher Andreas Hänjes geantwortet. Die umfangreichen Investitionen sehe die SPD als gesichert, weil auch die Finanzkraft des Landkreises wieder gestiegen sei. Zum Thema Asyl sagte er, nicht die Flüchtlingsbewegung sei besorgniserregend, sondern die Ursachen der Flucht wie Kriege, Gewalt und Armut. Die Verbesserungen im ÖPNV, so Hänjes mit Blick auf die Freien Wähler, resultierten nicht daraus, dass der Landkreis ERH aus dem Projekt Stadt-Umland-Bahn (StUB) ausgestiegen sei, sondern daraus, dass kontinuierlich an Verbesserungen gearbeitet werde.

Gerald Brehm, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FW) entgegnete, für die FW sei es durchaus wichtig, dass die StUB nicht mehr im Haushalt aufscheine. Dadurch erst würden optimierte Bussysteme möglich.

In Sachen Flüchtlinge bemängelte Brehm, dass er nicht den Eindruck habe, dass Bund und Land das Asylproblem finanzpolitisch lösen würden. Das zeige sich daran, dass der Landkreis ERH in diesem Jahr eine Million Euro selbst aufbringen müsse. Im Übrigen, wandte er sich an die FDP, würden sich andere Landkreis alle zehn Finger danach ablecken, eine solch geringe Verschuldung zu haben wie Erlangen-Höchstadt.

Zu viel abgegeben?

Für die Grünen erklärte Wolfgang Hirschmann, dass der Aufwand für die Grundsicherung derzeit gering sei. Man werde im Blick haben müssen, dass sich das ändern werde, wenn Asylberechtigte anerkannt werden. Die Ausgaben für Rad- und Fußwege seien an der unteren Grenze. Noch größere Anstrengung seien erforderlich, so Hirschmann, wenn man die Klimaziele erreichen wolle. „Einen Teil der Senkung der Bezirksumlage hätte man beim Landkreis lassen sollen“, kritisierte er die komplette Weitergabe der Senkung an die Gemeinden. Das hätte ein wenig zur Rücklagenbildung gedient. Wenn man alles den Gemeinden anbiete, mache man die Bürgermeister nur gierig, sagte er. Im Gefolge der Kreisumlagensenkung hoffe er, dass die Gemeinden nun verstärkt in den Wohnungsbau investieren.

Walter Nussel, Fraktionschef der CSU, betonte: „Wir sind stolz darauf, wie der Landrat und die Verwaltung die Notsituation 2015 gemeistert haben.“ Er halte die Ablehnung des Etats durch die FDP für unverständlich und „fast unverantwortlich“. Der Landkreis sei zwar gut aufgestellt, man dürfe aber nicht müde werden, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Er beharrte, dass die ÖPNV-Planung nichts mit der StUB zu tun habe.