Rechtsstreit um Obdachlosenunterkunft in Lonnerstadt

24.11.2014, 09:00 Uhr
Rechtsstreit um Obdachlosenunterkunft in Lonnerstadt

© Foto: Edgar Pfrogner

Seit Jahren lebt ein Ehepaar aus dem Umfeld des sogenannten Gurus von Lonnerstadt in der Verfügungswohnung der Gemeinde. In die Schlagzeilen gerieten der Mann und die Frau, weil das Amtsgericht Erlangen ihnen im vergangenen Jahr das Sorgerecht für ihre drei Kinder entzogen hat. Seither leben die beiden allein in der Wohnung.

Im Mai des Jahres wurde bekannt, dass die Frau jetzt wieder als Lehrerin in einer oberfränkischen Kleinstadt arbeitet und dass sie dort ein Zimmer angemietet hat. „Das hat den Stein ins Rollen gebracht, denn das Paar war ja nicht mehr obdachlos“, erläutert Bürgermeister Stefan Himpel. Aus Sicht der Gemeinde hatten die beiden daher kein Recht mehr, in der Obdachlosenunterkunft zu wohnen. Das Ehepaar sollte das Haus räumen. Aber es passierte nichts. Die Gemeinde setzte inzwischen mehrere Fristen — allerdings erfolglos.

Nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt hat die Gemeinde schließlich einen Räumungsbescheid erlassen — spätestens bis 14. November sollte das Haus geräumt sein. Gegen den Bescheid haben die Betroffenen aber Rechtsmittel eingelegt.

Wie der Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes (VG) Ansbach, Peter Burgdorf, bestätigt, ging am 4. November ein Eilantrag der Kläger beim VG ein. Bei einem solchen Eilverfahren entscheide die Kammer rein nach Aktenlage. „Eine Entscheidung ist aber bisher nicht gefallen“, so der Pressesprecher.

Komme das Gericht nach Durchsicht der Akten zur Ansicht, dass der Bescheid der Gemeinde rechtmäßig sei, könne es sein, dass die Kläger ihre Klage zurückziehen, erläutert Burgdorf. Im anderen Fall allerdings käme es im Hauptverfahren dann zu einer mündlichen Verhandlung, vermutlich aber erst im nächsten Jahr.

Grundsätzlich ist die Gemeinde sehr daran interessiert, dass das Kleebauernhaus in der Hauptstraße, das 1839 gebaut wurde, geräumt wird, da das Dach des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes dringend saniert werden muss. Im Erdgeschoss befindet sich seit 2010 das Heimatmuseum, im Obergeschoss die gemeindliche Verfügungswohnung.

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