Stadt Herzogenaurach spürt Gegenwind

HERZOGENAURACH - Es war eine Bürgerversammlung der Anträge am Dienstagabend im Herzogenauracher Vereinshaus. Über vier Anträge stimmten die zahlreich erschienenen Bürger ab, ein weiterer bedurfte keiner gesonderten Abstimmung. Dabei zeigte sich: Südumfahrung und StUB sind die Themen, die viele Herzogenauracher beschäftigen.

Um es vorweg zu nehmen: Beschlusskraft haben die Anträge nicht. Man stimmt lediglich darüber ab, dem Herzogenauracher Stadtrat zu empfehlen, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Das wird er nun freilich in vier Fällen tun – drei Anträge wurden mehrheitlich angenommen, einer passierte die Bürgerversammlung ohne Abstimmung, ein weiterer wurde abgelehnt.

Jörg Ferber wünschte sich mehr Transparenz hinsichtlich von Machbarkeitsstudien, die der Stadtrat bei Bauvorhaben wie etwa der Südumfahrung, in Auftrag gibt. Ferber möchte, dass die Bürger auch über den ersten Schritt, die Vergabe einer solchen Studie, besser informiert werden, und nicht nur hinterher über die Ergebnisse. Bürgermeister German Hacker versprach, diesen Antrag im Stadtrat zu prüfen.

Per Abstimmung schaffte das auch ein Antrag von Christian von Reitzenstein, der da lautet: "Die Bürgerinitiative Herzo Süd bewahren und der Bund Naturschutz stellen den Antrag zur Abstimmung in der Bürgerversammlung, dass eine ausführliche Begründung für die Ablehnung der weiteren Südumfahrungs-Alternativen für die Öffentlichkeit stattfindet." Zur Begründung nannte von Reitzenstein, dass immer wieder Alternativen zur Sprache gebracht worden seien, jedoch seien die Stadträte "bei der Fülle des Untersuchungsmaterials mit Scheinalternativen überfordert gewesen, um den vertiefenden Blick noch auf andere Möglichkeiten zu bekommen". Von Reitzenstein nannte sechs Alternativen, darunter einen Ost-West-Tunnel unter der Vacher Kreuzung in Niederndorf oder eine durch das Aurachtal verlängerte Stadt-Umland-Bahn (StUB).

Bürgermeister Hacker vewies darauf, dass für die Prüfung von Alternativen plus Begründung das anstehende Planfeststellungsverfahren da sei. "Dort muss man diesen Antrag einreichen, da können dann gar keine Lücken mehr bleiben, denn Prüfungen sind das Kernthema des Planfeststellungsverfahrens." Dennoch betonte er, er sei dankbar für jegliche Bürgerbeteiligung. Nun wird sich also der Stadtrat nochmals mit dem Thema beschäftigen. "Es ist aber offen, wie der Stadtrat damit umgeht", betonte German Hacker.

Gleiches gelte für den Antrag von Robert Erhardt. Darin geht es um "die Erstellung eines Verkehrsgutachtens, das zeigen soll, dass die geplante Südumfahrung nicht die beste Lösung für die Verkehrsprobleme in Niederndorf und der Rathgeberstraße ist". Erhardt sprach im Namen der neu gegründeten "Interessengemeinschaft Eigentümer und Landwirte pro Alternativen contra Südumfahrung", kurz: "Igel". Die Mitglieder sehen die beste Lösung in einer Kombination aus "Planfall 9" (Ostspange bei Neuses, Verkehrsuntersuchung vom März 2017), ergänzt um die Variante "Lohhoftunnel" (Machbarkeitsstudie vom April 2007).

Der Bürgermeister stellte zwar die Frage nach der "Sinnhaftigkeit" dieses Antrages und betonte, jedes weitere Gutachten schlage mit einem fünfstelligen Betrag zu Buche, dennoch ließ er abstimmen und versprach, der Stadtrat werden sich damit beschäftigen. "Er kann den Antrag dann aber auch ablehnen."

Von der Bürgerversammlung mehrheitlich angenommen wurde auch ein Antrag von Ulrich Bogen, in dem es hieß, "der Stadtrat möge beschließen, die Wiederbelebung der Aurachtal-Trasse zwischen Herzogenaurach und Erlangen-Bruck nach dem Standardisierten Bewertungsverfahren prüfen zu lassen". Bogen erwartet, dass der Kosten-Nutzen–Indikator für die Aurachtal-Bahntrasse nach neuerlicher Prüfung eine Förderung nicht in Frage stellen würde.

Auch bei der StUB werde es ein Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren geben, meinte der Bürgermeister. "Das ist ein Automatismus und wird zwingend gemacht." Ulrich Bogen fordere nun von der Stadt Herzogenaurach das zu tun, was der StUB-Zweckverband ohnehin machen werde. Einigermaßen fassungslos war Hacker, dass Bogen einfach pauschal die Prüfung eines Schienenverkehrs forderte. "Ein Schienensystem der DB ist etwas völlig anderes als die StUB", gab Hacker zu bedenken. Doch Bogen ließ sich nicht beirren. "Eine wie auch immer geartete Aurachtalbahn ist das Ziel der Herzogenauracher." Der Bürgermeister wandte zwar noch ein, er maße sich nicht an, die Meinung aller Herzogenauracher zu kennen, ließ dann aber abstimmen. Auch dieser Antrag wird nun dem Stadtrat vorgelegt.

Abgelehnt dagegen wurde ein weitere Antrag von Christian von Reitzenstein für eine "langfristige Verkehrs-Infrastrukturplanung in Herzogenaurach".

Günther Doliwa befürchtete, der Schlossgiebel könnte hinter der massiven Fassade des geplanten Rathaus-Neubaus verschwinden, vor allem beim Blick vom Hubmann-Parkplatz aus. Hacker verwies auf die "wohldurchdachte Planung" und versprach, man werde insgesamt vom Schloss dann sogar mehr sehen als bisher.

Wolfgang Feucht monierte, die Bürgerversammlung verkomme zu einer "Marketingveranstaltung der Stadt". Ihm entgegnete Hacker, es sei Pflicht der Verwaltung, in der Bürgerversammlung einen Bericht abzugeben. "Und man darf doch auch Dinge nennen, die positiv laufen." Außerdem wollte Feucht wissen, wo die 1000 Bäume des gleichnamigen Projektes der Agenda-Gruppe gepflanzt werden sollten und schlug die Nutzung vor. Zu dem Baumprojekt gebe es einen Plan, wo freie Standorte seien. Jeder sei aufgerufen, einen Baum zu spenden. "Zur Aufforstung taugt das Projekt jedoch nicht." Die Stadt habe aber in den vergangenen drei Jahren 27 000 neue Stecklinge gepflanzt.

Hubert Kerler beklagte die rasenden Radfahrer im Hutweg. Thomas Nehr betonte, man müsse einfach nur aufeinander Rücksicht nehmen und sich an die Regeln halten, versprach aber, eine abknickende Vorfahrsregelung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu prüfen.

Erwin Piniek ärgerte sich über die mitunter eklatanten Preisunterschiede für Benzin an den Tankstellen. "Da gibt es zwischen Herzogenaurach und Erlangen Unterschiede von bis zu 24 Cent pro Liter." Er fragte, ob die Kommune da Einfluss nehmen könne. Hacker bezweifelte das zwar, "wir machen uns aber mal schlau".

Heftig ging Volker Grabosch den Bürgermeister an. Er warf ihm massiven Flächenverbrauch vor und sagte, die Stadt "aase" mit den Flächen. Er befürchtete außerdem, durch die vielen Investitionen werde der "Grundstein für eine nachhaltige Verschuldung" gelegt. Das wollte Hacker nicht auf sich sitzen lassen. Er sprach vielmehr von einer "hervorragenden Entwicklung" und betonte: "Wenn wir uns etwas nicht leisten können, machen wir es auch nicht." Und der Flächenverbrauch einer Stadt werde streng kontrolliert, etwa durch den Landesentwicklungsplan. Das Wort "aasen" empfand er als ungerecht. "Wir versuchen, angemessen auf den Bedarf an Wohnraum zu reagieren und das richtige Maß zu finden."

Zum Abschluss stellte Volker Grünenwald die Frage: "Wohin will die Stadt kommen?" Laut German Hacker gibt es keine "Zielzahl". Er betrachte jedoch eine Einwohnerzahl von rund 30 000 als "verträglich für den Charakter der Stadt". Durch neue Baugebiete und die Nutzung von Baulücken könnte sich die Einwohnerzahl in den nächsten 15 Jahren um zirka 5000 auf eben diese knapp 30 000 erhöhen. "Wir sehen aber auch die Grenzen, die da sind", so Hacker.