StUB in Warteschleife

HERZOGENAURACH / HÖCHSTADT - Der Kreistag des Landkreises Erlangen-Höchstadt hat die Entscheidung, den Zweckverband Stadt-Umland-Bahn (StUB) mit zu gründen, mindestens bis 16. Januar 2015 vertagt. Grund: Die Freien Wähler haben mit einem Bürgerbegehren diesen Aufschub verlangt.

Gleichzeitig hat die große Mehrheit des Kreistages am Freitag jedoch das Bekenntnis abgelegt, dass sie den Beitritt zum Zweckverband für das probate Mittel hält, um belastbare Zahlen für Planung und Betrieb der StUB zu ermitteln.

Schließlich hat sich das Gremium dafür ausgesprochen, dass der Kreistag ein eigenes Bürgerbegehren (Ratsbegehren) pro StUB initiiert, sobald die Prüfung ergeben hat, dass das Bürgerbegehren der Freien Wähler gegen StUB und Zweckverband zulässig ist. Diesen letzten Beschluss trugen sogar die Freien Wähler mit, die per Bürgerentscheid sowohl die Gründung des Zweckverbands als auch die Stadt-Umland-Bahn verhindern wollen.

Bis 16. Januar will die Kreisverwaltung geprüft haben, ob die Zahl der eingereichten Unterschriften für einen Bürgerentscheid ausreicht, und ob die Unterschriften tatsächlich von Bürgern des Landkreises stammen. Nötig sind fünf Prozent der wahlberechtigten Landkreisbürger. Das entspricht zurzeit 5312 Stimmen, respektive Unterschriften, 5327 Unterschriften wurden gestern beim Landrat abgegeben. Freilich haben die Freien Wähler noch die Möglichkeit, bis zum 16. Januar, wenn eine Sondersitzung des Kreistages einberufen wird, weitere Unterschriften nachzureichen, um die Legitimität des Bürgerentscheides sicherzustellen.

Hitzige Debatte

Versteht sich von selbst, dass der Entscheidung eine emotionale, teils hitzige Debatte im Gremium vorausging. Landrat Alexander Tritthart hatte eingangs drei Anträge zur Geschäftsordnung vorgelegt. Als erstes beantragte er eine Sitzungsunterbrechung, um den Fraktionen eine Beratung zu ermöglichen, wie sie auf das Bürgerbegehren der FW zu regieren gedachten.

Zweitens wollte er das Thema StUB-Zweckverband dennoch beraten und drittens den Beschluss vertagen. „Man kann zwar darüber streiten, ob bereits die Abgabe der Unterschriften eine Sperrwirkung hat, aber 5000 Unterschriften sind ein gewichtiges demokratisches Pfund“, erklärte Tritthart.

Nach dem Vortrag von Sachgebietsleiter Wolfgang Fischer zum Sachstand der Stadt-Umland-Bahn, des Zweckverbands, der Finanzierung etc. — den er bereits im Kreisausschuss gehalten hatte (die EN berichteten), hielt Herzogenaurachs Bürgermeister German Hacker (SPD) erneut ein feuriges Plädoyer für die Gründung des Zweckverbandes.

Die Städte Erlangen und Nürnberg stimmten dem ebenso zu wie Experten und der Freistaat, sagte Hacker. Das „sogenannte Bürgerbegehren“ sei ein Bürgervertreterbegehren, mit dem die Freien Wähler mit verkürzten und teilweise falschen Aussagen bewusst Ängste schürten. Er sprach sich gegen eine Vertagung des Beschlusses aus, ebenso wie die Fraktion der Grünen und Alexandra Hiersemann (SPD).

Walter Nussel (CSU) forderte die Freien Wähler zur solidarischen Haltung auf. Denn, so Nussel, „wir können in Nordbayern nur bestehen, wenn wir unsere Arbeitsplätze halten und neue schaffen.“ Das aber gehe nur mit einer guten Infrastruktur.

Gerald Brehm verteidigte das Bürgerbegehren als legitim und notwendig. Der gewählte Zeitpunkt sei richtig, denn mit Gründung des Zweckverbandes wäre der Zug abgefahren. Die FW wollten hingegen ein optimiertes Bussystem für den ganzen Landkreis statt einer teuren StUB, deren Finanzierung nicht sicher sei. Verschiedene Kreisräte wie Michael Schwägerl (CSU), Retta Müller-Schimmel (Grüne) und German Hacker appellierten an die Freien Wähler, endlich redlich zu argumentieren.

Johannes Schalwig (CSU) schlug zwischenzeitlich vor, den Beschluss für die Gründung des Zweckverbands zu fassen, um politisch ein Zeichen zu setzen, den Beschluss aber mit aufschiebender Wirkung zu versehen. Nach kurzer juristischer Beratung kam es zu den drei eingangs genannten Entscheidungen. Fortsetzung am 16. Januar.